Im Gespräch macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner klar, wen er sich nach der Bundestagswahl als Koalitionspartner vorstellen kann. Und erklärt, warum seine Partei in Sachen Mobilität für Technologieoffenheit ist – und gegen Steuererhöhungen.
Berlin - Seine FDP sieht Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der Liberalen, im Wahlkampf auf Kurs. Aber er macht sich erhebliche Sorgen über den Auftritt des Wunschpartners Union. Ein Gespräch über mögliche Koalitionen nach der Wahl, Maßnahmen für den Klimaschutz – und über außenpolitische Fragen.
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hat es einen schweren Fehler genannt, dass die Koalition Ende Juni gegen einen Antrag der Grünen zur beschleunigten Aufnahme der Ortskräfte in Afghanistan gestimmt hat. Die FDP hatte sich damals enthalten. Finden Sie auch, dass das ein Fehler war?
Nein, denn auch wir haben ja eine unbürokratische Visaerteilung für Ortskräfte im Bundestag beantragt. Wir haben die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren zudem bei jeder Verlängerung des Afghanistan-Mandats danach gefragt, wie die Analyse der Lage ist. Wir haben eine Exit-Strategie gefordert, die nachhaltig tragfähige Sicherheit im Land hinterlässt. Die Evakuierung von Ortskräften wäre Teil einer solchen Exit-Strategie. Es ist offenkundig, dass der Einsatz strategisch schlecht gemanagt wurde.
Ist die Lehre aus Afghanistan, dass militärische Einsätze kein Weg zu einer dauerhaften Befriedung jahrzehntelanger politischer und sozialer Konflikte sind?
Eine prinzipielle Lehre möchte ich noch nicht ziehen. Aber wer militärisch in solche Konflikte geht, muss vorher wissen, wie man auch wieder herausgehen kann und was realistisch zu erreichen ist. In Afghanistan waren die Erwartungen offensichtlich überhöht. Selbsttragende Sicherheitsstrukturen und gesellschaftliche Fortschritte etwa bei Frauenrechten und Bildung wurden eben nicht dauerhaft erreicht.
Was sagen die aktuellen Ereignisse über die Analysekraft unseres Außenamtes und unserer Dienste aus?
Diese Frage werden wir schon in den nächsten Tagen untersuchen müssen. Es gibt ja Hinweise, dass Warnungen der deutschen Botschaft angeblich nicht schnell genug zu Konsequenzen geführt hätten. Womöglich können deshalb Ortskräfte nicht mehr rechtzeitig evakuiert werden. Wenn sich das bestätigt, hätte das eine erhebliche politische Bedeutung.
Zur Innenpolitik. Ihr Wunschkoalitionspartner Union schwächelt erheblich. Wie erklären Sie sich das?
Die Union fährt auf Schlangenlinien. Mir gibt es Rätsel auf, wie innerhalb weniger Wochen in der Union aus der Ankündigung von Steuerentlastungen im Wahlprogramm werden kann, dass Armin Laschet nicht einmal Steuererhöhungen klar ausschließt. Mit der FDP gibt es keine höheren Steuern. Wir wollen an Entlastung arbeiten, zum Beispiel beim Solidaritätszuschlag. Und Herr Söder stellt die Schuldenbremse, die ebenfalls im Wahlprogramm steht, in Frage. Mit der FDP gibt es da keine Aufweichung. Das sind unsere Leitplanken.
Außerdem fehlt mir bei der Union die sachliche, aber offensive Auseinandersetzung mit den Grünen. Deren Programm ist geprägt von kleinteiligsten Vorschriften zur Umformung des täglichen Lebens. Der Staat ist bei ihnen allzuständig, sie schrecken nicht vor Enteignungen zurück. Es verwundert mich, dass das für die Union keinerlei Rolle in der Auseinandersetzung im Wahlkampf spielt. Im Gegenteil hört man, dass die Union angerechnet die FDP zum Gegner erklären will.
Sie sagen, es fehle Ihnen an Fantasie für ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP. Sie schließen die Ampel aber auch nicht aus. Im Klartext heißt das doch: Wenn der Inhalt stimmt, könnte die FDP Olaf Scholz durchaus zum Kanzler wählen.
Das ist eine hypothetische Frage. Die Programme von SPD und Grünen haben viel eher eine Nähe zur Linkspartei als zu uns. Ich sehe nicht, wie da inhaltliche Übereinstimmungen für eine Regierung gefunden werden könnten.
Dann könnten Sie auch einfach die Ampel ausschließen. Tun Sie aber nicht…
Wir haben 2017 doch bewiesen, dass es uns um Inhalte und nicht um Regierungsposten geht. Wir haben deshalb keinen Handlungsbedarf. Es wäre allerdings an SPD und Grünen, eine Zusammenarbeit mit den Linken auszuschließen. Denn beide regieren in Bremen mit der Linkspartei, obwohl die Grünen auch die Option Jamaika gehabt hätten.
Die Klimapolitik beherrscht den Wahlkampf. Die FDP will den CO2-Ausstoß über einen Zertifikate-Handel drosseln. Bis dieses Instrument welt- oder auch nur europaweit am Start ist, dauert es. Brauchen wir nicht bis dahin doch nationale Alleingänge, auch Verbote und feste Höchstgrenzen?
Lassen Sie uns doch in Deutschland mit dem CO2-Deckel, der dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterworfen wird, beginnen. Also Zertifikatehandel in Deutschland. Im neuen EU-Klimaprogramm ist für die Mitte des Jahrzehnts ebenfalls ein umfassender CO2-Zertifikatehandel vorgesehen. Wir sollten als Pioniere vorangehen. So wie bisher geht es nicht weiter. Unsere Klimapolitik folgt noch den Konzepten eines Jürgen Trittin.
Armin Laschet ist von Elon Musk dafür verlacht worden, dass er den Wettbewerb um neue Antriebstechniken zwischen E-Motoren und Wasserstoff-Technologie für noch nicht entschieden hält. Musk hat damit doch eigentlich auch Ihre Position ausgelacht…
Nein. Herr Musk wäre aber auch kein objektiver Ratgeber. Er vertritt nämlich nur die Interessen eines reinen Elektro-Herstellers. Ich glaube, dass wir eine Vielfalt von Antrieben haben werden. In den Großstädten oder in Zweitfahrzeugen haben E-Motoren ihre Berechtigung. Bei den Lkw und den Nutzfahrzeugen wird der Wasserstoff-Antrieb eine Rolle spielen. Aber was noch völlig unterschätzt wird, ist die Rolle synthetischer Kraftstoffe. Klimaneutrale Flüssigkraftstoffe können im Verbrennungsmotor CO2-neutral eingesetzt werden. Dafür müssen wir offen bleiben.
Mit der FDP gibt es also kein Enddatum für den Verbrennungsmotor?
Ja, solche Festlegungen halte ich für falsch. Vorstellbar ist für mich ein Enddatum für fossile Treibstoffe. Das wird sich über den Zertifikatehandel automatisch ergeben. Ab einem gewissen Zeitpunkt werden die fossilen Treibstoffe keinen ökonomischen Sinn mehr ergeben, weil sie zu teuer sind. Dann schlägt die Stunde für die klimaneutralen Treibstoffe. Das wird spätestens in den 30er Jahren der Fall sein. Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern die Art des Treibstoffs.
Was ist Ihr Versprechen für den Eintritt in eine Bundesregierung: Keine Steuererhöhungen mit der FDP oder sogar spürbare Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft?
Es gibt zwei Leitplanken: Keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Innerhalb dieser Leitplanken wird zwischen den Koalitionspartnern ein Aushandlungsprozess stattfinden müssen.
Leitplanke ist ein anderes Wort für die Bedingung des Eintritts in eine Koalition?
Ja.
Die FDP will die Festlegung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite auslaufen lassen. Das sagen heute schon. Warum eigentlich? Sie wissen heute doch noch gar nicht, wie sich die vierte Welle im Herbst entwickeln wird?
Der Begriff der pandemischen Lage von nationaler Tragweite erweckt den Eindruck, als gehe es um eine gesundheitspolitische Feststellung. Tatsächlich ist es aber eine rechtspolitische. Es geht um Sonderbefugnisse der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Und genau die sind nicht mehr erforderlich. Der Bundestag ist voll handlungsfähig und er kann die schnelle Reaktion der Bundesregierung ermöglichen. Es geht uns nicht darum, das Ende der Pandemie auszurufen. Aber wir können die Pandemie im normalen Miteinander von Regierung und Parlament bewältigen.
