Bundesaußenminister Guido Westerwelle drängt Israelis und Palästinenser umgehend zu direkten Verhandlungen über einen Frieden im Nahen Osten.
New York - Außenminister Guido Westerwelle will Israel und die Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch holen. Bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York appellierte der Minister am Montag eindringlich an beide Seiten, der Aufforderung des Nahost-Quartetts zu folgen und neue Gespräche aufzunehmen. Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe über Verhandlungen. Die Bundesregierung unterstütze einen palästinensischen Staat, betonte der FDP-Politiker. Zugleich ließ er keinen Zweifel an der deutschen Rückendeckung für die israelischen Interessen. Die Sicherheit Israels sei für Deutschland „Staatsräson“.
Die Palästinenser hatten am Freitag - gegen den Widerstand der USA und Israels - in New York einen Sitz bei den Vereinten Nationen beantragt. Der UN-Sicherheitsrat sollte sich am Montag erstmals mit dem Antrag der Palästinenser befassen. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll der Antrag am Mittwoch zur Prüfung an einen Unter-Ausschuss weitergegeben werden. Bis zu einer Abstimmung im Sicherheitsrat könnten aber Monate vergehen.
Mit dem Schritt ist die Hoffnung der Palästinenser verbunden, nach fast zwei Jahrzehnten gescheiterter Verhandlungen doch noch dem Ziel eines unabhängigen Staates näher zu kommen. Das Nahost-Quartett aus UN, USA, EU und Russland rief Palästinenser und Israelis auf, neue Friedensgespräche zu starten. Das Quartett schlug dazu einen konkreten Zeitplan vor. Danach soll es spätestens Ende 2012 einen Friedensvertrag geben.
Westerwelle appellierte an beide Seiten, dem Fahrplan zu folgen und den „Impuls“ der UN-Woche in New York zu nutzen. Aus der Konfrontation der Worte bei der Vollversammlung dürfe keine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten werden.
Hilfe beim Streben nach Freiheit
Der Minister würdigte das Freiheitsstreben der Menschen in Nordafrika und der arabischen Welt. Der Weg zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sei aber „alles andere als einfach“. Deutschland biete seine Unterstützung beim Aufbau neuer Strukturen an. Das gelte für den Aufbruch in Ägypten und Tunesien, für die Reformen in Marokko und Jordanien wie auch für den Neuanfang in Libyen nach dem Sturz des früheren Machthabers Muammar Gaddafi.
Gegenüber Syrien forderte Westerwelle eine härtere Gangart. Die internationale Gemeinschaft schulde den mutigen Frauen und Männern in dem Land ein „klares Signal der Solidarität“. Deshalb müsse eine Resolution gegen das syrische Regime kommen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bislang nicht auf Sanktionen gegen die dortige Führung einigen.
Aussöhnung in Afghanistan muss weitergehen
Mit Blick auf die anstehende internationale Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn sagte Westerwelle, dort werde es um drei große Fragen gehen. Ein Schwerpunkt sei die vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis Ende 2014. Die internationale Staatengemeinschaft werde sich aber auch danach in Afghanistan engagieren. Deshalb werde in Bonn ebenso über eine wirtschaftliche Perspektive für das Land beraten.
Entscheidend sei ebenso, den Aussöhnungsprozess fortzusetzen, mahnte Westerwelle. Die brutale Ermordung des afghanischen Ex-Präsidenten Burhanuddin Rabbani zeige, dass dieser Prozess auch in Zukunft von Rückschlägen begleitet sein werde. „Dennoch muss und wird er weitergehen.“
Rabbani war am vergangenen Dienstag bei einem Bombenanschlag in Kabul ums Leben gekommen. Ein Selbstmordattentäter hatte den Vorsitzenden des Hohen Friedensrats und vier seiner Leibwächter mit in den Tod gerissen. Rabbanis Ermordung wurde als Schlag gegen den Friedensprozess mit den Taliban gewertet und bereitet internationalen Beobachtern große Sorgen.