Stuttgarter Mieterverein und Linksbündnis schlagen als Alternativen für eine Flüchtlingsunterkunft des Landes das Gaswerk und den Wasen vor.
Die Ankündigung des Landesjustizministeriums, sich über Standorte für Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) Gedanken zu machen und in diese Überlegungen das Eiermann-Gelände in Stuttgart-Vaihingen einzubeziehen, hat erwartbare Reaktionen ausgelöst. Und zwar ablehnende, da die Stadt Stuttgart ganz andere Pläne mit dem 20 Hektar großen, ehemaligen IBM-Firmenareal an der Autobahn 8 hat, als dieses mittel- und langfristig dem Land zu überlassen.
Im ersten Schritt soll das Grundstück von der Tochter der in finanziellen Schieflage geratenen Adler Group, Consus Real Estate, so günstig wie möglich erworben werden – nachdem die Stadt jahrelang diese Chance ausgelassen hatte und in der Folge durch Bodenspekulation der Preis in die Höhe getrieben worden war. Dieser Trend wurde nur gestoppt, weil die Stadt vor Jahren das Bebauungsplanverfahren unterbrochen hat. Ein Beschluss hätte zu einer erheblichen Steigerung des Bodenrichtwerts geführt.
Der Mieterverein Stuttgart hat von OB Frank Nopper (CDU) und dem Gemeinderat „ein klares Nein zur Flüchtlingsunterkunft auf dem IBM-Areal“ gefordert. Der Vorsitzende Rolf Gaßmann begründet das mit dem Fehlen von 30 000 Wohnungen in Stuttgart. Die Stadt dürfe keine Zwischennutzung hinnehmen, die den Bau von auf dem Areal möglichen rund 2000 Wohnungen „auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt“. Im vergangenen Jahr seien in der Landeshauptstadt gerade einmal 800 zusätzliche Wohnungen entstanden.
Gaßmann hält den Standort für Flüchtlinge grundsätzlich als ungeeignet. Er lehnt aber auch eine städtische Unterkunft für rund 400 Personen ab, weil der Campus nicht an die Stadt angebunden sei. Land und Stadt sollten sich auf nicht ausreichend genutzte Gewerbeflächen konzentrieren wie das ehemalige Gaswerk im Stuttgarter Osten.
Das Linksbündnis im Gemeinderat hatte 2015 für einen Erwerb des Eiermann-Areals oder gar eine Enteignung) plädiert – und es für eine LEA als geeignet betrachtet. Ein Motiv war seinerzeit, den Verfall der denkmalgeschützten Bürobauten des Architekten Egon Eiermann zu stoppen. Außerdem hatten die erfolglosen Bemühungen der zwischen 2011 und 2016 als Integrationsministerin fungierenden Bilkay Öney (SPD), geeignete Flächen für Erstaufnahmestellen zu finden, die damalige Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke Plus zu ihrem Antrag motiviert. Davon kann jetzt aber keine Rede mehr sein. Zwar fordert die Fraktionsgemeinschaft in einem Antrag die Stadt auf, bei der Suche nach geeigneten Arealen im Stadtgebiet für eine LEA behilflich zu sein. Die Verwaltung solle sich aber mit dem Land ins Benehmen setzen, damit auf dem Eiermann-Areal keine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werde. Inzwischen gebe es gute Chancen für den Beschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme.
Das Linksbündnis fordert zudem die Rathausspitze zur Erarbeitung einer „strategischen Planung zu langfristiger Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten und ihren Kindern“ auf. Dafür waren in den Haushaltsberatungen personelle und finanzielle Mittel beantragt worden, jedoch vergeblich. Die Fraktionsgemeinschaft weist darauf hin, dass laut Landesregierung die Stadt Ende vergangenen Jahres 1461 Menschen zu wenig untergebracht hatte.
Zwei Vorschläge für LEA-Standorte hat sie in ihrem Antrag unterbreitet: „Sofern der Wille zum entschiedenen Handeln da ist“, könne man sich eine LEA auf Teilen des Cannstatter Wasens vorstellen. Diese würden „aktuell nur als Parkplatz genutzt“. Das Frühlingsfest wäre mit den Unterkünften aber nicht eingeschränkt. Dagegen dürfte aber das selbst angeführte Argument sprechen, dass eine Landeserstaufnahmeeinrichtung auf zehn Jahre ausgelegt sei und folglich sämtliche Veranstaltungen auf dem Festgelände betroffen wären. Außerdem befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft – in einem Anbau der Schleyerhalle und im ehemaligen Reitstadion – bereits Notunterkünfte. Das Linksbündnis schlägt zudem vor, „die Fläche am Neckarufer, die derzeit für Parkplätze an die Mercedes Benz Group vermietet wird, zu prüfen“.
Würde stattdessen tatsächlich das Eiermann-Areal vom Land in Beschlag genommen, wäre die geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gefährdet. Für diese, wie auch für ein Vorkaufsrecht, brauche es triftige Gründe. Schließlich soll der Grundstückspreis auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß gesenkt werden. Würden diese Gründe beliebig verändert, „kann die juristische Basis für die Maßnahme entfallen“.
Auf dem Grundstück könnten sowohl 2000 Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung errichtet werden wie auch zumindest übergangsweise Systembauten für Flüchtlinge. Bisher ist von rund 400 Plätzen die Rede gewesen. Ebenso könnten sich Start-up-Unternehmen, Gewerbe und Kreativwirtschaft ansiedeln sowie Räume an Kulturschaffende vergeben werden. Das wird vor allem deshalb als „einmalige Chance“ bezeichnet, weil sich „die Bebauung des Rosensteinviertels immer mehr als Fata Morgana entwickelt“. Stuttgarts größter Wohnungsbauschwerpunkt könnte also der Eiermann-Campus werden.
