Die SPD kritisiert die hohen Spekulationsgewinne bei den Projekten Allianz, EnBW am Stöckach und Rosensteinstraße.
Stuttgart - Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat die Debatte über die geänderten Pläne für die Allianz-Neubauten im Vaihinger Synergiepark am Dienstag im Ausschuss für Städtebau zum Anlass genommen, eine restriktivere Bodenvorratspolitik zu fordern. Für eine Mehrheit benötigt sie die Unterstützung der Grünen und des Linksbündnisses. Ein Anlass ist die Mitteilung, dass sich nach dem vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan der Bodenwert von 800 auf 1200 Euro erhöht hat. Daraus resultiere eine Wertsteigerung der Allianz-Fläche von 40 auf 60 Millionen Euro. Der Konzern hat nun entschieden, nur einen Teil der Areale zu bebauen und den Rest zu verkaufen.
Der Fraktionschef Martin Körner sagt, die SPD denke auch deshalb „ernsthaft darüber nach, bei größeren Bauvorhaben privater Unternehmen (nicht aber bei Baugenossenschaften) neue Bebauungspläne erst zu beschließen, wenn die Grundstücke in städtischer Hand sind.“ Damit könnte man der „fast schon skandalösen Bodenspekulation“ entgegenwirken, durch die der Anteil der Grundstückskosten an jenen für einen Neubau teils bis zu 50 Prozent ausmachten. Der Wohnungsneubau sei dadurch nur zu Preisen und Mieten möglich, die sich normale Bürger nicht mehr leisten könnten.
Für die SPD ist der in Kürze anstehende Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik der Stadt der richtige Anlass, mutiger zu agieren. Sie verweist auf die Stadt Ulm, die Grund und Boden der Spekulation durch Kauf entzieht und damit Spekulation allein durch die Aussicht auf neues wertsteigerndes Baurecht verhindert. „Nur wenn Grundstücke in städtischer Hand sind, kann die Stadt auch nachhaltig faire Preise fürs Wohnen garantieren“ sagt Körner.
Er denkt dabei an Erbpachtverträge, Wiederkaufsrechte sowie die Hilfe von Wohnungsbaugenossenschaften und der städtischen Immobilientochter SWSG. „Mit manchem neuen Bebauungsplan starten wir als Stadt eine gigantische Umverteilungsmaschine, die Millionen von unten nach oben schaufelt“, so Körner.
Neben dem Fall Allianz erachtet die SPD das Projekt „Der neue Stöckach“ und das Vorhaben Rosensteinstraße mit der Deutsche-Wohnen-Tochter Isaria „als besonders abschreckend“. Er hält die Spekulationsgewinne der Unternehmen für „fast schon für unanständig“. Und am Ende bezahlten die Zeche die Bürger, die sich die Kaufpreise und Mieten kaum noch leisten könnten, sagt Körner.
Beim aus Planungssicht noch nicht beschlossenen EnBW-Vorhaben geht es um 42 000 Quadratmeter, für die der Wert beim aktuellen Baurecht (Gemeinbedarf, Verwaltungs- und Betriebsanlagen der Technischen Werke Stuttgart) laut SPD bei einem Euro liegt. Durch das neue Baurecht (Mischgebiet mit Wohnungsbau in Mehrfamilienhäusern und einer Geschossflächenzahl von bis zu 2,4) steige der Bodenwert auf 136 Millionen Euro.
Der Energiekonzern wäre wohl nicht amüsiert. Denn der Aufstellungsbeschluss ist gefasst, der Satzungsbeschluss jedoch noch nicht. Körner findet es ärgerlich, dass die EnBW in der Bürgerbeteiligung erklärt habe, sie oder ein anderes Unternehmen der öffentlichen Hand solle das Areal mindestens zwanzig Jahre im Bestand halten; mittlerweile sei nur noch von einer mehrheitlichen Bestandshaltung die Rede. „Es soll also auch hier möglichst rasch Kasse gemacht werden“, so Körner.
Zwar seien die zugesagten 40 Prozent geförderte Wohnungen in Ordnung. Da die Belegungs- und Mietpreisbindungen aber nach fünfzehn Jahren auslaufen könnten, bleibe die Spekulationsgefahr bestehen. Es gelte zudem, dass sich die Preise für das Wohnen nach dem neuen Bebauungsplan auf der Basis des neuen Bodenwerts von 136 Millionen Euro finden würden; bei einem Kauf durch die Stadt für 20 bis 30 Millionen Euro seien günstige Mieten möglich.
In der vergangenen Woche ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Rosensteinstraße im Norden gefasst worden. In diesem Gebiet will die Münchener Isaria, die auch den ehemaligen Ufa-Palast gekauft hat, Entwicklungen vornehmen. Für die SPD ist besonders pikant, dass es sich um einen Bestandteil des Rosensteinwettbewerbgebiets handelt. Sie fordert deswegen auch hier eine klare Ansage der Stadt: „Baurecht gibt es erst, wenn die Grundstücke bei der Stadt sind.“
