Bei einem Treffen mit dem AfD-Politiker Brandner soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen vorab Informationen aus seinem Bericht weitergeben haben. Maaßen weist diese Vorwürfe zurück.
Berlin - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe unerlaubt Informationen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner weitergegeben. „Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück“, erklärte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Brandner hatte dem ARD-Magazin „Kontraste“ gesagt, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ 2017 genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei.
Maaßen führe „auf ausdrücklichen Wunsch“ des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien, teilte sein Sprecher mit. Inhalt der Gespräche sei regelmäßig die Information über die „aktuelle Sicherheitslage etwa im Bericht des Islamistischen Terrorismus“. Mit dem ARD-Bericht werde „der Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien“. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, hob der Sprecher hervor.
Ob Maaßen Zahlen weitergegeben hat, wollte der Verfassungsschutz auf Nachfrage nicht sagen. Über den Inhalt der Gespräche des Behördenchefs werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt, hieß es. Brandner sagte in der ARD-Sendung: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.
Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der Kritik - ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält aber an dem Behördenleiter fest, während die SPD und weite Teile der SPD seine Ablösung fordern.