Bei der Oberbürgermeisterwahl in Leinfelden-Echterdingen entscheidet sich an diesem Sonntag, wer in den nächsten acht Jahren die Geschicke der Stadt lenken wird. Acht Fragen an die beiden Kandidaten.
An diesem Sonntag wählen die Bürger von Leinfelden-Echterdingen den Nachfolger ihres langjährigen Oberbürgermeisters Roland Klenk. In der Stichwahl stehen der Rathauschef von Köngen, Otto Ruppaner, und der Bezirksvorsteher von Stuttgart-Süd, Raiko Grieb.
Herr Ruppaner, Sie sind seit 2014 Bürgermeister in Köngen. Herr Grieb, Sie sind Bezirksvorsteher in Stuttgart-Süd und arbeiten als Ministerialrat im Wirtschaftsministerium. Welche Anknüpfungspunkte aus ihrem bisherigen Wirkungsort sehen Sie in Leinfelden-Echterdingen?
Ruppaner: Kommunale Führungserfahrung ist für das OB-Amt unerlässlich. Seit rund zehn Jahren bin ich hauptamtlicher Bürgermeister und wurde auch von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt. Insoweit obliegt mir auch die Verantwortung für sämtliche kommunalen Mitarbeiter und für den gesamten Haushalt. Diese Personal- und Finanzverantwortung ist eines meiner Alleinstellungsmerkmale unter den Kandidaten. Mit dieser Kernkompetenz werde ich in L.-E. anknüpfen.
Grieb: Meine Verwaltungstätigkeit, die enge Zusammenarbeit mit den Menschen und das Streben nach dem Besten für die Einwohnerinnen und Einwohner.
Der Moscheestreit war bisher im Wahlkampf kein Thema. Am 19. Januar wird der BGH sein Urteil dazu fällen. Wie muss es aus Ihrer Sicht danach weitergehen?
Grieb: Das Urteil muss analysiert und mit dem Gemeinderat bewertet werden. Ich bin der Auffassung, dass es auch für die muslimischen Bürgerinnen und Bürger einen Ort in der Stadt geben muss, wo sie ihren Glauben praktizieren können.
Ruppaner: Der bisherigen Rechtsauffassung der Stadt schließe ich mich grundsätzlich an. Nun gilt es, das Urteil des BGH abzuwarten, um sodann das weitere Vorgehen abzustimmen.
Die Mietpreise in Leinfelden-Echterdingen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch junge Menschen und Geringverdiener sich künftig das Leben in dieser Stadt noch leisten können?
Ruppaner: Die aktuelle Situation ist für viele Menschen besonders bitter. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine umfassende Aufgabe. Wir müssen überlegen, ob die Stadt sich selbst verstärkt im Wohnungsneubau engagiert. Aber auch die Stadt hat bei der Schaffung von Wohnraum mit den hohen Bau- und Finanzierungskosten zu kämpfen. Es kommt darauf an, Leerstände und Baulücken im Dialog mit den Eigentümern zu aktivieren. Alte Bebauungspläne im Inneren müssen wir den Bedürfnissen unserer Zeit anpassen und neue Baugebiete müssen verstärkt soziale Wohnraumförderung berücksichtigen. Für ältere Menschen möchte ich in allen Stadtteilen betreutes Wohnen beziehungsweise Mehrgenerationenprojekte voranbringen.
Grieb: Es gibt zu wenige städtische Wohnungen. Ich will deshalb die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft in Angriff nehmen und ein Leerstandsmanagement einführen. Viele Gebäude und Wohnungen stehen seit langem leer. Mit dem Ziel, dass dem Markt mehr Wohnraum zugeführt wird, soll mit den Eigentümern das Gespräch gesucht und Unterstützung angeboten werden.
L.-E. ist eine lärmumtoste, verkehrsbelastete Stadt. Die Nord-Süd-Straße könnte dies ändern, sagen die einen. Die anderen lehnen den Bau der Straße ab. Wie stehen Sie zu dieser Straße?
Grieb: Der Startschuss für den ersten Bauabschnitt im Gewerbegebiet von Leinfelden ist erfolgt. Der zweite Abschnitt zur Echterdinger Straße erscheint mir ebenfalls sinnvoll. Über den dritten Abschnitt zur alten B 27 will ich einen offenen, aber auch finalen Diskussionsprozess unter Einbindung vorhandener fachpolitischer Expertise anstoßen. Die Vor- und Nachteile für alle Betroffenen sowie die Auswirkungen auf die Natur und Umwelt müssen genauso offen diskutiert werden wie rechtliche und finanzielle Fragen und welche anderen wichtigen städtischen Projekte dadurch hintenangestellt werden müssen.
Ruppaner: Diese Straße kann einen wertvollen Beitrag zur Reduzierung des innerörtlichen Verkehrsaufkommens leisten. Allerdings ist es mir wichtig, dass wir im Zuge einer möglichen Umsetzung auch die heutigen Ortsdurchfahrten in den Blick nehmen und städtebaulich aufwerten. Klar ist: Am Ende muss sich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger von L.-E. reduzieren. Darauf kommt es an und deshalb gilt es, hier sorgfältig zu prüfen.
Der Klimawandel geht uns alle an: Welchen Beitrag kann Leinfelden-Echterdingen leisten, um diesen zu bremsen?
Ruppaner: Klimaschutz hat auch eine soziale und ökonomische Dimension für alle Menschen. Dies vorangestellt habe ich insbesondere den Aufbau von lokalen Nahwärmenetzen, den Ausbau regenerativer Energien und die Förderung des Radverkehrs sowie die Stärkung des ÖPNV zum Beispiel durch de U5-Verlängerung bis Echterdingen im Blick. Dabei ist es nötig, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten. Genauso wichtig erscheint mir die Klimafolgenanpassung der Stadt. Hier geht es zum Beispiel um Themen wie Trinkwasserversorgung und die Begrünung sowie Beschattung unter anderem von Aufenthaltsplätzen.
Grieb: Die Stadt hat sich mit dem Programm „Klimaneutrales LE 2040“ wichtige Ziele gesetzt. Die einzelnen Maßnahmen sind nun konsequent umzusetzen. Vor allem in der Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs sehe ich erste und wichtige Schritte. Mir ist zudem wichtig, dass die Menschen vor Ort ihre Ideen einbringen, bei den Einzelmaßnahmen mitgenommen werden und soziale Aspekte Berücksichtigung finden.
Die wachsende Zuwanderung treibt viele Menschen in Leinfelden-Echterdingen um, die Stadt muss dennoch weitere Menschen aufnehmen. Wie lässt sich dieses Dilemma lösen? Wie kann eine Integration gelingen?
Grieb: Die Aufnahme von geflüchteten Menschen wird immer schwieriger. Vor allem die dezentrale Unterbringung, die die Integration fördert, ist eine Herausforderung. Es ist richtig, dass die Kommunen das Land und den Bund in die Verantwortung nehmen. In Leinfelden-Echterdingen war es gut, einen Beteiligungsprozess zu starten. Dabei ist wichtig, dass alle Beteiligten offen ihre Sorgen darstellen und die Verwaltung die Vorschläge zu alternativen Unterbringungsmöglichkeiten ernsthaft prüft. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden. Für die Integration ist die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit von besonderer Bedeutung und gilt den Aktiven mein Dank.
Ruppaner: Als hauptamtlicher Bürgermeister weiß ich aus Erfahrung: Die Kommunen sind am Rande ihrer Belastungsfähigkeit – das ist kein alleiniges Problem von Leinfelden-Echterdingen. Menschen mit Bleibeperspektive müssen zügig integriert werden. Das braucht eine enge Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Jobcenter, örtlicher Wirtschaft und allen ehrenamtlichen Akteuren.
Eltern, Großeltern, aber auch Unternehmern brennt die Situation der Kinderbetreuung auf den Nägeln. Was muss in diesem Bereich geschehen?
Ruppaner: Klar ist: Die Frühkindliche Bildung ist enorm wichtig. Deshalb braucht es mehr Wertschätzung für alle, die in Kitas und als Tagespflegepersonen täglich ihr Bestes geben. Gleichzeitig muss L.-E. als Arbeitgeberin attraktiver für Fachkräfte werden. Hier buhlen wir als Stadt mit anderen Kommunen um begehrtes Personal. In meiner Tätigkeit als Bürgermeister war mir stets ein kurzer Dienstweg zwischen Rathaus und Betreuungseinrichtungen wichtig: In den Einrichtungen darf es an nichts fehlen für einen gelingenden Alltag. Bei all dem muss die Stadtverwaltung nach Kräften unterstützen und dadurch beste Rahmenbedingungen schaffen.
Grieb: Mehr als 200 fehlende Plätze und viele unbesetzte Stellen sprechen für sich. Für die Eltern ist es von besonderer Bedeutung, dass sie Transparenz über die Betreuungssituation erhalten. Auch gilt es, ihre bereits in der Denkwerkstatt vorgebrachten Vorschläge in Angriff zu nehmen. Kurzfristig muss dafür Sorge getragen werden, dass das Personal gehalten wird. Wertschätzung, Unterstützung für die Kita-Leitungen und ggf. auch monetäre Aspekte spielen hier eine große Rolle. Weitere Fachkräfte müssen gewonnen werden beispielsweise durch den neuen Bildungsgang „Direkteinstieg Kita“. Zudem braucht es zusätzliche Kitas. Wichtig ist auch die Arbeit der Tageseltern.
Sie werden als neuer Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen nicht all ihre Ziele sofort umsetzen können. Welches ist Ihnen besonders wichtig? Welches würden Sie erst einmal hintanstellen?
Grieb: In meinem 100-Tage-Programm habe ich sieben Punkte aufgelistet, die prioritär sind. Es geht unter anderem darum, Leinfelden-Echterdingen zur familienfreundlichsten Kommune in der Region zu machen. Dabei stehen alle Maßnahmen im Fokus, die zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen, wie zum Beispiel die Verbesserungen in der Kinderbetreuung oder der Sanierung und dem notwendigen Ausbau von Schulen. Zudem stehe ich für mehr Beteiligung, weshalb ich entsprechende Maßnahmen rasch umsetzen werde.
Ruppaner: Der Titel OB gibt das Aufgabenfeld bereits vor: Er meistert die Aufgaben, die ihm von der Bürgerschaft aufgetragen werden. So habe ich es stets gehalten und will es auch weiter tun. Für mich stehen ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Deshalb ist es mir wichtig, für alle ansprechbar zu sein. Im Wahlkampf habe ich damit begonnen, im Amt geht das weiter. Zudem gilt es, die Bedürfnisse aller Generationen einer wachsenden Stadt anzupassen. Dazu gehören insbesondere die Themenbereiche Familie, Senioren, Sport und Verkehr. Ich bin mehr als bereit, um anzupacken und L.-E. zu gestalten.
Erster Wahlgang
Otto Ruppaner holte in der ersten Runde 35,9 Prozent der Stimmen. Zweitplatzierter war Raiko Grieb mit 25 Prozent.
Entscheidung
Wer am Sonntag, 17. Dezember, die Nase vorn hat, ist neuer Rathauschef. Ausschlaggebend ist, wie sich jene entscheiden, die Anfang Dezember weder Grieb noch Ruppaner wählten.
