Im Juni werden die kommunalen Gremien neu bestimmt. Eine wichtige Wahl, weil sie die Themen unmittelbar vor unserer Haustür betrifft, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Zu Beginn des neuen Jahres sind die anstehenden Wahlen ein großes Thema. Dabei richtet sich der Blick auf die Europawahl, vor allem aber auf die Urnengänge in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Wurden früher niedrige Wahlbeteiligungen lauthals beklagt, so dürfte mittlerweile insgeheim so mancher Kandidat froh sein, wenn jene lieber daheim bleiben, die sonst der AfD ihre Stimme geben würden.
Nun soll an dieser Stelle nicht einmal mehr das düstere Szenario entworfen werden, in dem die Rechtsaußen auf demokratisch legitimierte Weise in Landesparlamenten oder in Brüssel womöglich eine Mehrheit bekommen. Richten wir unseren Blick lieber auf eine Wahl, von der zumindest im Moment noch eher selten die Rede ist. Denn parallel zur Europawahl werden bei uns am 9. Juni die Zusammensetzungen der Kommunalparlamente bestimmt. Und in denen wird entschieden, was uns unmittelbar vor der Haustür betrifft – von der Höhe der Gebühren und Steuern, über das Busnetz vor Ort, bis hin zur Frage, wie sich eine Stadt weiterentwickelt. Es ist also von Bedeutung, was in Gemeinderäten, Kreistagen oder der Regionalversammlung diskutiert wird.
Der Vorteil dieser Gremien ist, dass sie keine Parlamente im klassischen Sinne sind, etwa jener in Stuttgart oder Berlin. Parteipolitisch motivierte Koalitionen sind auf kommunaler Ebene nicht vorgesehen. Das bedeutet freilich nicht, dass zwei oder drei Fraktionen öfters gemeinsam abstimmen, wenn sie ein Thema ähnlich beurteilen. Doch klassische Koalitionsverträge, wie man sie aus dem Bundestag kennt, gibt es weder in Heimsheim noch in Hemmingen. Sacharbeit steht im Vordergrund.
Das funktioniert nicht immer: Es gibt gibt emotionale Beiträge, gereizte Debatten oder taktisch motiviertes Abstimmungsverhalten. Gerade der Leonberger Gemeinderat ist bekannt als inhomogener Zusammenschluss. Letztlich kommen aber selbst hier sehr viele Mehrheiten über die Parteigrenzen hinweg zustande. Und darum geht es ja.
Was viele nicht wissen: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, es gibt Sitzungsgelder im überschaubaren Bereich, das war es dann aber auch. Im Gegensatz dazu haben die Anforderungen professionellen Charakter: Selbst simpelste Bauvorhaben unterliegen heute einem Wust an Bestimmungen und Auflagen. Entsprechend türmen sich die ausgedruckten Sitzungsvorlagen zu schweren Paketen. Das fällt in Zeiten digitaler Drucksachen buchstäblich nicht mehr so ins Gewicht. An der Komplexität ändert das freilich nichts.
Räte, die ihr Ehrenamt ernst nehmen, haben einen hohen Zeitaufwand. Denn neben der inhaltlichen Arbeit gibt es etliche Sitzungen und repräsentative Termine. Letztlich müssen die Kommunalpolitiker für ihre Wählerschaft ansprechbar sein. Und solche Dialoge sind in der Tendenz eher weniger harmonisch. Jenen Frauen und Männern, die sich in diesen Tagen auf Kandidatenlisten setzen lassen, gebührt also hoher Respekt.
Auch jenen, die für die AfD antreten? Grundsätzlich gelten für diese die gleichen Rahmenbedingungen wie für alle anderen. Was die Inhalte der selbsternannten Alternative betrifft, so ist es an den Wählerinnen und Wählern, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Das bringt allemal mehr als das übliche Wehklagen, setzt aber voraus, sich mit deren Inhalten kritisch auseinanderzusetzen. Letzteres gilt im Übrigen auch für die Programme aller anderen Kräfte. Nur wer informiert ist, zum Beispiel durch die Zeitung, kann eine kluge Wahlentscheidung treffen.
