Wahlen Niederlande starten Europas Superwahljahr

Von red/dpa 

Selten ist eine Wahl in den Niederlanden auch international mit derartiger Spannung erwartet worden. Werden die Rechtspopulisten auch hier punkten können? Das Wahlergebnis könnte richtungsweisend für andere Länder Europas sein.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (links) und der Rechtspopulist Geert Wilders nehmen in Den Haag am letzten TV-Duell vor den Parlamentswahlen teil. Foto: HH Pool/AP
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (links) und der Rechtspopulist Geert Wilders nehmen in Den Haag am letzten TV-Duell vor den Parlamentswahlen teil. Foto: HH Pool/AP

Den Haag - Zum Auftakt des europäischen Superwahljahres sind rund 13 Millionen Niederländer dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch ein neues Parlament zu bestimmen. Vor den Wahlen in Frankreich und auch Deutschland schaut Europa vor allem auf das Abschneiden der Partei von Geert Wilders. Der Rechtspopulist hatte einen entschiedenen Wahlkampf gegen Islam, Migration und die EU geführt.

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Es wird befürchtet, dass ein Erfolg für seine Partei anderen anti-europäischen Bewegungen und Parteien in der EU Auftrieb geben könnte. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte an seine Landsleute appelliert, dem „falschen Populismus“ in Europa eine Absage zu erteilen.

Die meisten Wahllokale sollten um 7:30 Uhr öffnen. Doch an einigen Bahnhöfen konnten die ersten Wähler bereits ab Mitternacht ihre Stimme abgeben. Die ersten Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale ab 21.00 Uhr erwartet.

Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte die von Wilders geführte Partei für die Freiheit (PVV) zuletzt an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte geht hingegen als Favorit ins Rennen. Sie konnte leicht von dem heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.

Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen

Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei. Auch die Christdemokraten CDA und die Linksliberalen D66 haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Die bisherige Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit, muss allerdings mit der schwersten Niederlage ihrer Geschichte rechnen.

Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben die Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Eine absolute Mehrheit kann er den Umfragen zufolge mit großer Sicherheit nicht erreichen.

Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewirbt sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht.

Wilders hatte in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes erneut bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. „Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande“, sagte der Politiker. Er hatte auch strengere Regeln zur Integration von Migranten gefordert. „Die Niederlande müssen wieder uns gehören“,

Premier Rutte verteidigte das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei den Deal trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.