Wahlkampf Sicher, sicherer, am sichersten

Die CDU punktet mit der Sicherheit – und lässt sich zu immer neuen Ideen verführen. Gesetzverschärfungen dürfen aber kein Sebstzweck sein, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Die Union, auch CSU-Chef,  will mit noch mehr Sicherheit punkten – und hat von den Fraktionschefs in Bund und Ländern neue Vorschläge erarbeiten lassen Foto: dpa
Die Union, auch CSU-Chef, will mit noch mehr Sicherheit punkten – und hat von den Fraktionschefs in Bund und Ländern neue Vorschläge erarbeiten lassen Foto: dpa

Berlin - Auch ein Erfolgsrezept kann den Geschmack verlieren, wenn es zu oft gekocht wird. Dieser Gefahr setzt sich derzeit die CDU aus, der viele Bürger derzeit am ehesten zutrauen, für Sicherheit in unsicheren Zeiten zu sorgen. Motiviert durch diesen Befund haben die Fraktionschefs aus Bund und Ländern gerade weitere Gesetzesverschärfungen ersonnen, um Deutschland noch sicherer zu machen. Das ist ehrenwert, die Wahl der Mittel ist es nicht unbedingt: Wer ständig sicherheitspolitische Gesetzeslücken beklagt, muss sich vorhalten lassen, dass er das Land unsicher redet – so wie die CDU der SPD vorwarf, es als ungerecht darzustellen.

Tatsache ist, dass selten so viele Gesetze verschärft wurden wie in dieser Legislaturperiode. Wenn die CDU nun Angriffe auf Polizisten oder Feuerwehrleute härter bestrafen will, reicht der Hinweis, dass der Bundestag bereits gehandelt hat. Dort wurde erst gerade deutlich, dass manch gesetzgeberische Aktionismus unnötig ist: So hätte etwa der Attentäter Anis Amri vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhaftet werden können, wenn die Behörden besser vernetzt und ausgestattet wären und besser gearbeitet hätten – den neuen Haftgrund hätte es nicht zwingend gebraucht. Ausstattung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sind reformbedürftiger als das individuelle Strafrecht.