Wahlkampf und Stuttgart 21 OB-Kandidaten diskutieren nicht übers „Ob“

Von Jörg Nauke 

Die Interessengemeinschaft Bürger für Stuttgart 21 hat sich am Mittwochabend im Kolpinghaus Stuttgart von drei OB-Kandidaten über deren Haltung zum Projekt unterrichten lassen – Hannes Rockenbauch war erst gar nicht eingeladen worden.

Über die Grundsatzfrage, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht wurde nicht diskutiert. Foto: Aldinger und Wolf 15 Bilder
Über die Grundsatzfrage, ob Stuttgart 21 kommt oder nicht wurde nicht diskutiert. Foto: Aldinger und Wolf

Stuttgart - Die Interessengemeinschaft Bürger für Stuttgart 21 hat sich am Mittwochabend im Kolpinghaus Stuttgart von drei OB-Kandidaten über deren Haltung zum Projekt unterrichten lassen. Direkt war das allerdings nur Bettina Wilhelm (SPD) sowie dem Grünen-Vertreter Fritz Kuhn möglich. Der von der CDU nominierte und von FDP sowie Freien Wählern unterstützte Kandidat Sebastian Turner hatte aus privaten Gründen abgesagt, sich in einer zuvor produzierten Aufzeichnung aber zu S 21 bekannt. Er sagte, der Schienenverkehr werde besser angebunden, und es böten sich im Rosensteinquartier große städtebauliche Entwicklungschancen.

Auf dem Podium hatte an seiner Stelle der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann Platz genommen. Der vierte OB-Kandidat, dem größere Stimmengewinne zugetraut werden, SÖS-Stadtrat und S 21-Gegner Hannes Rockenbauch, war nicht eingeladen worden. Moderator Sebastian Heinel begründete dies damit, dass dessen Meinung zum Projekt „seit der Schlichtung bekannt“ sei. Sie habe sich nach der Volksabstimmung nicht geändert. Da die IG Bürger für den Bau des Tiefbahnhofs seien, habe man auf dem Podium nicht mehr über das „Ob“, sondern vor allem über das „Wie“ diskutieren wollen. Eine Grundsatzdiskussion sei nicht mehr notwendig, „wäre aber mit dem Kandidaten Hannes Rockenbauch unausweichlich“ gewesen.

Kuhn droht, das Podium zu verlassen

Übers Grundsätzliche wollte allerdings auch Fritz Kuhn sprechen. Daran hinderte ihn aber Moderator Heinel anfangs mit dem Hinweis, Kuhn hätte seine Haltung ebenfalls in einem Kurzfilm präsentieren können; für den Dreh habe der Grüne aber keine Zeit gehabt. Nachdem Kuhn verärgert drohte, das Podium zu verlassen, weil eine solche Behandlung „nicht Stuttgarter Standard“ sei, und das Publikum sich großteils auf seine Seite schlug, durfte er dann doch klarstellen: „Ich bin von diesem Projekt nicht überzeugt.“

Er nannte als Knackpunkte die Kosten und die Leistungsfähigkeit. Er betonte aber auch, dass er die Verträge akzeptiere. Dass das Ergebnis der Volksabstimmung, in der es um den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung ging, ein „Ja zu S 21“ sei, wollte Kuhn nicht bestätigen. Bettina Wilhelm sagte: „Stuttgart 21 wird kommen“, und sie werde das Projekt „zum Wohle der Stadt“ umsetzen und schauen, dass die Projektpartner „die Risiken im Griff behalten“.

Beim Thema Grund- und Mineralwasserschutz verteidigte der Jurist Kaufmann die Bahn gegen Angriffe. Ihr Baukonzept werde allen Herausforderungen gerecht. Die Projektgegner versuchten dagegen nur, die Bürger zu verunsichern. S 21 sei sicher das „am besten durchgeplante Projekt in Europa“. Grün-Rot ist skeptischer. Wilhelm und Kuhn erinnerten daran, dass sich mit der Verdopplung der abzupumpenden Grundwassermenge die Grundlagen der Planung geändert hätten. Die Stadt als untere Wasserschutzbehörde müsse den Sachverhalt genau prüfen.

Kosten-Obergrenze schon überschritten?

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch bei den in der Schlichtung vereinbarten Nachbesserungen, etwa beim Brandschutz. Wilhelm sagte, da gebe es für sie keine Kompromisse. Kuhn sagte, Sicherheit gehe vor Schnelligkeit – bei Kaufmann und Turner sei es umgekehrt, da der CDU-Kreischef Optimierungspotenzial lediglich „an einzelnen Stellen zugestehe, aber keine Neuplanung“. Denn diese würde das Projekt verzögern. Anders als für Kuhn steht für Kaufmann nicht fest, dass Mehrkosten, etwa für die optimierte Anbindung des Flughafenbahnhofs, aus dem Projekttopf bezahlt werden müssten. Das sei Verhandlungssache.

Wilhelm sagte, sie wolle erst die genauen Zahlen haben, dann entscheiden. Sie erinnerte aber daran, dass es bei Mehrkosten für die Stadt einen Bürgerentscheid geben müsse. Kaufmann wehrte sich auch gegen Andeutungen Kuhns, die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro sei bereits überschritten. Der Grünen-Kandidat hatte gesagt, in Deutschland würden alle großen Verkehrsprojekte „doppelt so teuer wie geplant“. Deshalb würde er im S-21-Lenkungskreis auf Transparenz dringen.