Schlechte Karten für den Windpark beim Eschelhof: die Flugsicherung erhebt Einspruch. Die Stadt Backnang hat keine Bedenken wegen einer Änderung der Naturparkverordnung, die das Genehmigungsverfahren für Windräder vereinfachen würde.
Backnang - Wieder keine Entscheidung. Stefan Setzer, der Leiter des Stadtplanungsamts in Backnang, hatte zwar kürzlich angekündigt, dass die Stadträte in der ersten Sitzung des Gemeinderats im März endlich abstimmen sollten über den heftig umstrittenen Windpark Zollstein-Springstock im Wald beim Eschelhof. Doch am Donnerstagabend hieß es dann erneut: Sachstandsbericht. Die Entscheidung wird vertagt. Eventuell müssen die Kommunalpolitiker auch gar nicht entscheiden, denn die Deutsche Flugsicherung (DFS) erhebe Einspruch, erklärt Setzer. Sollte es dabeibleiben, dann wäre das vermutlich das K.o. für die sechs Windräder, von denen eins auf Backnanger Markung gebaut werden soll.
Die DFS und das Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) sagten Nein zum Bau der sechs Windenergieanlagen, denn das sogenannte Drehfunkfeuer Luburg in Affalterbach (Kreis Ludwigsburg), ein UKW-Sender, könnte gestört werden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) mit Sitz im hessischen Langen betreibt für die Zwecke der Flugverkehrssteuerung viele Funk-, Ortungs- und Navigationsanlagen. Im ungünstigen Fall, so die DFS, könnten deren Signale durch Bauwerke – etwa durch Windräder – abgelenkt, also verfälscht werden. Dann könnten Flugzeuge vom Kurs abkommen. Flugzeuge nutzten zwar satellitengestützte Anlagen, doch die Funkfeuer bildeten ein Back-up-System.
Stadtwerke Backnang machen wohl nicht mit
Die WIND Energie Gesellschaft aus Dettingen plant auf dem Areal im Forst beim Eschelhof den Bau von sechs Windrädern mit einer Höhe von jeweils rund 200 Metern. Die Investoren gehen von Gesamtkosten von mehr als 20 Millionen Euro aus. Bei der ersten Vorstellung des Projekts im Dezember 2013 hieß es, die Stadtwerke Backnang und Murrhard sowie mehrere Energiegenossenschaften aus der Region planten eine Beteiligung. Der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper hat kürzlich bei einer öffentlichen Veranstaltung erklärt, dass die Backnanger Stadtwerke wohl eher nicht mitmachen würden.
Wegen der Bedenken der Flugaufsicht bleibt das Projekt also weiter in der Warteschleife. Setzer sagte am Donnerstagabend im Gemeinderat, dass die Stadt jedenfalls noch nicht entscheiden werde, denn das Landratsamt als Aufsichtsbehörde sei am Zuge. Zunächst müsse geklärt werden, ob das Verfahren überhaupt fortgeführt werde. Mehrere Optionen seien denkbar: Es könne sein, dass die WIND Energie den Antrag zurückziehe oder dass ein ablehnender Beschluss gefällt werde. Die Frist für den Antragssteller WIND sei bis Ende März verlängert worden. Deshalb sei es nicht nötig, dass Backnang bereits jetzt entscheide. Setzer erklärte, dass das Umweltministerium wohl nach einer Alternative für das Drehpunktfeuer suche. Doch dann stelle sich die Frage: Wer bezahlt das?
Keine Einwände wegen Änderung der Verordnung
Gegen die vom Land geplante Änderung der Naturparkverordnung, die eine vereinfachte Genehmigung von Windrädern im Schwäbisch-Fränkischen Wald ermöglichen soll, hat Backnang keine Einwände. Die Verordnung würde nämlich keinesfalls zu einem Freifahrschein, so Setzer, denn „keine Rechte werden eingeschränkt“.