Wartezeiten am Flughafen Effektivere Kontrollen an Flughäfen geplant

Es soll künftig schneller gehen und für die Kunden billiger werden. Foto: dpa-Zentralbild
Es soll künftig schneller gehen und für die Kunden billiger werden. Foto: dpa-Zentralbild

Die große Koalition will die Sicherheitsabläufe verändern. SPD und Airport-Betreiber machen Druck

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Stuttgart - Die stetig wachsenden Passagierzahlen und erhöhte Sicherheitsanforderungen durch die latente Terrorbedrohung führen auf den deutschen Flughäfen zu immer längeren Warteschlangen – vor allem zu Beginn der Sommerferien. Für reibungslosere Abläufe in Zukunft plant die Bundesregierung eine Neustrukturierung der Luftsicherheitskontrollen. Zudem soll der Staat einen höheren Anteil an den steigenden Kosten der Sicherheitsaufgaben übernehmen, weil es sich um hoheitliche Aufgaben handelt. Die beteiligten Unternehmen sollen entlastet werden.

CDU/CSU und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt. Nun gerät die Union unter Druck, endlich zu handeln. „Die Kontrollen an Flughäfen müssen effektiver werden“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, unserer Zeitung. „Zugleich müssen sie schneller durchgeführt werden, und die Kosten für die Fluggesellschaften und die Passagiere dürfen nicht weiter steigen.“ Daher gehöre die Hoheit über das Personal zurück in staatliche Hände. „Bei der Durchführung sollten die Flughäfen ihre Kompetenz stärker einbringen können“, regt sie an.

Die Politik soll mehr zahlen und weniger kontrollieren

Im Gegensatz zum Bundesinnenministerium meint Lühmann zudem, dass die Zuständigkeit für die gesamte Luftsicherheit in die Hände des Innenressorts gehört – das Wirtschaftsministerium müsste damit Kompetenzen abgeben. Ähnlich sieht dies der Verband der Sicherheitswirtschaft.

Die Flughafenbetreiber beanspruchen ihrerseits mehr Verantwortung. „Gerne würden wir uns mehr einbringen in das Verhältnis von Bundespolizei und Sicherheitsdienstleister“, sagte der Geschäftsführer des Stuttgarter Airports, Walter Schoefer, unserer Zeitung. „Die Betreiber sollten in das Ausschreibungsverfahren einbezogen werden, was heute das Bundesbeschaffungsamt allein macht.“ Schoefer bekennt, dass „der Durchsatz pro Kontrollspur in anderen Ländern höher ist als bei uns in Deutschland“. Warteschlangen seien für die Fluggäste misslich, so der Flughafen-Manager. „Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Da besteht Handlungsbedarf.“

Bisher zahlt der Kunde bis zu 10 Euro

Schoefer drängt die Regierung zudem, „über die Luftsicherheitsgebühr intensiv nachzudenken, weil es die Wettbewerbsfähigkeit des Luftstandortes Deutschland in Europa betrifft“. In Nachbarländern übernehme der Staat die Kosten ganz oder zumindest zur Hälfte. „Auch bei uns muss der Bund bei den Kontrollaufgaben höhere finanzielle Anteile übernehmen“, fordert er.

Mit der Gebühr beteiligt der Bund die Fluggesellschaften an den Kontrollkosten. Für jeden Passagier müssen sie ihm bis zu zehn Euro zahlen – Stuttgart liegt mit 5,99 Euro im unteren Drittel der deutschen Abflugorte. Pro Jahr fallen bundesweit etwa 750 Millionen Euro an – in Stuttgart sind es bei etwa 5,5 Millionen abfliegenden Fluggästen mehr als 33 Millionen Euro.




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