Was Gemeinderatsfraktionen in Waiblingen fordern Mehr Tempo 30 und weniger Personalstellen

Von Annette Clauß 

Ein nächtliches Tempolimit, Hundewiesen in allen Ortschaften und der Kernstadt und eine Frischzellenkur für das in die Jahre gekommene Konzept des Altstadtfests – die Fraktionen haben vor der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres ihre Forderungen und Vorschläge für 2020 kund getan.

Zur Nachtzeit Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet von Waiblingen – den Vorschlag hat die SPD-Fraktion ins Gespräch gebracht. Foto: picture alliance / dpa/Arne Dedert
Zur Nachtzeit Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet von Waiblingen – den Vorschlag hat die SPD-Fraktion ins Gespräch gebracht. Foto: picture alliance / dpa/Arne Dedert

Waiblingen - Am Klimawandel kommt auch der Gemeinderat Waiblingen nicht vorbei. Das Thema Umwelt und Natur haben alle Fraktionen in ihren Haushaltsreden für das Jahr 2020 aufgegriffen – und teilweise mit konkreten Forderungen verknüpft. Roland Wied von der SPD-Fraktion sagte in seiner Rede, es gelte, den „kommunalen Handlungsspielraum auszuschöpfen“ und sprach sich für Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr im gesamten Stadtgebiet aus. Zudem sollten die Bürger zum Umstieg aufs Rad animiert werden, sagte Wied, der den Vorstoß der Verwaltung, individuelle Diensträder für städtische Mitarbeiter anzubieten, als einen „Knaller“ bezeichnete.

Alfonso Fazio stellte für die Fraktionsgemeinschaft Alternative Liste/Grüne/Tierschutzpartei (Agtif) den Antrag, eine Ausleihstation für Elektroräder am Alten Postplatz einzurichten. Tobias Märtterer von der Liste Grüne, Natur- und Tierfreunde (Grünt) forderte Tempo 30 in der kompletten Bahnhofstraße und eine Machbarkeitsstudie für die Anbindung aller Teilorte per Radschnellweg an die Kernstadt. Letztere Forderung könne seine Fraktion nicht mittragen, sagte Siegfried Bubeck für die Demokratischen Freien Bürger/Freie Wähler (DFB/FW). Denn ein mindestens vier Meter breiter und ständig beleuchteter Radschnellweg „versiegelt wertvolle Natur und kostet immense Summen“. Zum Thema Beleuchtung forderte die DFB/FW eine Untersuchung dazu, ob und wo in Waiblingen Beleuchtung eingespart werden könnte.

Kritik an Stellenzuwachs

Julia Goll kritisierte für die FDP-Fraktion den „immensen Stellenzuwachs“ – gemeint sind die von der Verwaltung geplanten 31,5 neuen Stellen. Zwei davon, eine im Bereich Wohnungsverwaltung, eine weitere im Bereich Städtische Infrastruktur, will die FDP kappen. Auch die CDU bezweifelt „die Notwendigkeit dieser beispiellosen Stellenmehrung“. Man werde anders als die FDP zwar keinen Antrag auf Verzicht stellen, sagte Michael Stumpp, aber im Falle eines Falles auch keiner Steuererhöhung zustimmen, um ein Defizit zu decken. Als leuchtendes Beispiel erwähnten beide die Stadt Fellbach, die sich bemühe, die Personalkosten zu senken.

Unzufrieden ist die CDU-Fraktion mit einer Waiblinger Institution, dem Altstadtfest. Immer weniger Vereine nähmen teil, so Michael Stumpp: „Die Lücken zwischen den Ständen werden von Jahr zu Jahr größer.“ Die städtische Wirtschafts- förderung WTM solle die Festkonzeption überarbeiten und das Altstadtfest „fit für die Zukunft machen“, forderte Stumpp.

Agtif-Fraktion will WTM auflösen

Auch die Fraktionsgemeinschaft Agtif hat sich mit der WTM GmbH befasst, allerdings kommt sie zum Ergebnis, dass diese mittelfristig aufgelöst werden sollte. Alfonso Fazio kritisierte in diesem Zusammenhang beispielsweise, dass Flächen als Parkplatz genutzt würden, die eigentlich als Gewerbefläche genutzt werden sollten. Anstatt der Wirtschaftsförderung sollte seiner Ansicht nach der Gemeinderat für diese Themen zuständig sein, so Fazio.

Für die Kernstadt und die Ortschaften beantragte die Agtif, Hundewiesen als Auslaufmöglichkeit einzurichten. Das würde Probleme mit Landwirten und Wildtieren, die es durch den nicht vorhandenen Leinenzwang im freien Feld gebe, „ein Stück weit lindern“, sagte Fazio.

Die AfD-Fraktion stellte keine Haushaltsanträge. Marc Maier kündigte aber an, man werde sich dafür stark machen, städtische Schulden zu reduzieren und keine neuen zu machen.