Wassernetz in Stuttgart Stadt bereitet Klage gegen die EnBW vor

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Die Stadt Stuttgart will wegen der Übernahme des Wassernetzes von der EnBW nun offenbar vor Gericht ziehen. „Wir sind uns über den Umfang des Rückkaufs einig“, sagte OB Schuster. „Aber leider liegen wir beim Kaufpreis meilenweit auseinander.“

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Stuttgart - Der Gemeinderat hat am Mittwoch der Verwaltung einstimmig die Lizenz für eine mögliche Klage auf Übernahme des Wassernetzes gegen die EnBW erteilt. „Wir sind uns über den Umfang des Rückkaufs mit der EnBW einig“, sagte OB Wolfgang Schuster im Verwaltungsausschuss. „Aber leider liegen wir beim Kaufpreis meilenweit auseinander.“ Inzwischen lägen der Stadt Briefe des Bundeskartellamtes vor, „die unsere Position deutlich unterstützen.“ Damit die Stadt das Wassernetz Anfang 2014 übernehmen könne, müssten jetzt eventuell notwendige rechtliche Schritte vorbreitet werden.

Das gilt auch für die von der Stadt abgelehnte Wasserpreiserhöhung der EnBW zum 1. August um 9,3 Prozent, die der Konzern gegenüber der Stadt Ende vergangener Woche bestätigt hat. Auch in diesem Punkt beauftragten alle Räte die Stadt, mögliche rechtliche Schritte dagegen sofort zu prüfen.

Der Preis ist „derzeit schon sehr hoch“.

In dieser Frage sieht sich die Stadt ebenfalls durch die Bonner Kontrollbehörde bestätigt. Das Kartellamt hat – wie berichtet – vor kurzem den aktuellen Stuttgarter Wasserpreis als „derzeit schon sehr hoch“ bezeichnet und in dem Brief an das Rathaus „die Einleitung eines Preismissbrauchsverfahrens“ in Betracht gezogen.

Der Finanzbürgermeister Michael Föll erläuterte, dass die Stadt nicht auf den von der EnBW verlangten Sachzeitwert des Wassernetzes in Höhe von rund 600 Millionen Euro eingehen könne. „Dann müssten die Gebühren fast um das Doppelte angehoben werden.“ Die Stadt ist nur bereit, einen auf dem Ertragswert resultierenden Preis von etwa 150 Millionen Euro zu zahlen. Wenn es zur Klage komme, so Föll, könne man das Wassernetz eventuell erst etwas später übernehmen. „Bei der Differenz zwischen 150 und 600 Millionen Euro lohnt sich das aber.“

In der Debatte unterstützten alle Fraktionen die Position der Stadt. Die EnBW versuchten, den Wert des Wassernetzes mit kalkulatorischen Tricks nach oben zu treiben, so Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Auch CDU-Chef Alexander Kotz bezeichnete die Vorbereitung einer Klage als richtig. „Es geht uns aber nicht um Streit mit der EnBW, sondern um die gerichtliche Feststellung eines Kaufpreises, den beide Seiten akzeptieren können.“