Auflagen des Gesundheitsamtes AfD sagt Präsenzparteitag in Stuttgart ab

Der Präsenzparteitag der AfD in Stuttgart wurde abgesagt. Foto: dpa/Ronny Hartmann
Der Präsenzparteitag der AfD in Stuttgart wurde abgesagt. Foto: dpa/Ronny Hartmann

Die AfD sagt ihren Präsenzparteitag in Stuttgart ab: Als Grund nannte der Landesvorstand eine Auflage des Gesundheitsamtes, die eine Mindestfläche pro Person in der Messehalle vorschreibt.

Stuttgart - Der in Stuttgart geplante Präsenzparteitag der baden-württembergischen AfD wird nicht stattfinden. Das teilte der Landesvorstand in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abgeordneten wollten am 6. und 7. Februar in der Messe Stuttgart zusammenkommen, um die Landesliste für die Bundestagswahl im September aufzustellen. Als Grund der Absage nannte der Landesvorstand eine Auflage des Gesundheitsamtes, die eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person in der Messehalle vorschreibt.

„Eine Erfüllung dieser Auflage wäre uns nur möglich, wenn wir die Teilnehmerzahl für die Aufstellungsversammlung beschränken würden“, heißt es in dem Schreiben des Parteivorstands. Eine Beschränkung der Teilnehmerzahl aber sei in der Satzung nicht vorgesehen und würde erhebliche Rechtsunsicherheit erzeugen. Bislang hatte die AfD vier Quadratmeter pro Teilnehmer veranschlagt.

Man wolle aber kein Gerichtsverfahren gegen das Gesundheitsamt anstrengen, weil die Erfolgsaussichten ungewiss seien und ein immenses Kostenrisiko mit einem gescheiterten Durchführungsversuch oder einer sehr kurzfristigen Absage verbunden sei. Der Landesvorstand wolle sich nun beraten, wie die Listenaufstellung für die Bundestagswahl ohne Präsenzversammlung gewährleistet werden könne.

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