Weissach Daniel Töpfers Sparkurs ist unumstritten

Von Thomas K. Slotwinski 

Der Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt 2016/2017. Wegen des Porsche-Ausfalls sacken die Gewerbesteuereinnahmen auf 1,5 Millionen Euro ab. Die Personalkosten liegen erstmals bei mehr als neun Millionen Euro. Dennoch wird investiert.

Die Flachter Ortsmitte ist ein beliebter Treffpunkt. Erst soll die Leonberger  Straße, dann  die Plätze saniert werden. Foto: factum/Bach
Die Flachter Ortsmitte ist ein beliebter Treffpunkt. Erst soll die Leonberger Straße, dann die Plätze saniert werden. Foto: factum/Bach

Weissach - Geht es ums Geld, so hält es Daniel Töpfer mit dem dritten amerikanischen Präsidenten: „Verfüge nie über Geld, ehe du es nicht sicher hast“, hat Thomas Jefferson (1743 – 1826) einst gesagt. Und diese Erkenntnis hält der Weissacher Bürgermeister auch für seine Gemeinde angebracht. Denn der Doppelort am Strudelbach hat zwar Geld. Damit dies aber nicht irgendwann ausgeht, hält Töpfer einen drastischen Sparkurs für nötig.

Eine Einsicht, die der Gemeinderat geschlossen teilt. Am Montagabend wurde der Doppelhaushalt 2016/2017 einstimmig beschlossen. Der Verwaltungschef und die Kämmerin Karin Richter erhielten von allen Seiten Lob für „einen Haushaltsplan, der auch für Laien klar und leicht verständlich ist“, wie es Adelheid Streckfuß von der Unabhängigen Liste treffend formulierte.

Denn klar ist die Botschaft von der Verwaltungsspitze: „Wir müssen den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung auf jeden Fall fortsetzen“, beschwor Töpfer die Fraktionen. „Ich bin überzeugt davon, dass dies unsere einzige Chance ist.“

Zustimmung von allen Seiten

Widerspruch kam nicht auf, im Gegenteil: „Die Bürgerliste freut sich darauf, gemeinsam mit Rat und Verwaltung die anstehenden Herausforderungen anzugehen und sichert ihre volle Unterstützung zu“, erklärte Andreas Pröllochs.

Ähnlich Volker Kühnemann von den Freien Wählern: „Wir stimmen den Haushalten 2016 und 2017 vollumfänglich zu und stehen hinter der eingeschlagenen Sparpolitik von Bürgermeister Töpfer.“

Dass diese Sparpolitik auch zu Lasten der Bürger geht, verhehlten weder die Fraktionssprecher noch der Verwaltungschef selbst. Beispielhaft nannte Töpfer die Wasserversorgung, deren Kostendeckung nur bei 40 Prozent liege: „Die Neukalkulation der Wassergebühren muss nach mehr als zehn Jahren angegangen werden.“

Schon in den vergangenen Sitzungen hatte der Gemeinderat unter anderem höhere Preise für die Nutzung der Ausflugshütten und der Hallen beschlossen. Andreas Pröllochs erinnerte überdies „an kostenintensive Etatposten wie Baukindergeld, Förderungen für Energie, das Mach-Mit-Programm, Subventionen bei Fahrtkosten und Zuzahlungen in anderen Bereichen, die bereits gestrichen wurden“. Mögliche Leistungskürzungen für die Vereine und im sozialen Bereich müssten allerdings „mit Maß und Ziel“ angegangen werden.

Die Gründe für die Sparzwänge sind hinlänglich bekannt: Porsche ist als Haupt-Gewerbesteuerzahler durch den VW-Abgas-Skandal komplett ausgefallen.

Eine „mickrige Summe“

Im vergangenen Jahr konnte die Kämmerei bei der Haushaltsplanung noch von rund 70 Millionen Euro ausgehen. Jetzt setzen der Bürgermeister und die Kämmerin die „fast schon mickrige Summe“ (Töpfer) von 1,5 Millionen Euro an. Einnahmen, die nun ausschließlich von klein- und mittelständischen Firmen kommen sollen.

Problemfaktoren sind zudem „die exorbitant hohen Personalkosten“, die der Bürgermeister mit erstmals mehr als neun Millionen Euro im laufenden Jahr bezifferte. Auch die Kreis- und Finanzumlage belastet den Haushalt mit 14,5 Millionen Euro (2016) und „erschreckenden“ (Töpfer) 23,6 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Einige Investitionen gibt es aber: Erweiterung der Gemeinschaftsschule (6,7 Mio.), Sanierung Ortsdurchfahrt Flacht (2 Mio.), Entwicklung neues Baugebiet (6,3 Mio.) Umbau Wasserenthärtung (2,1 Mio.), Ausbau Kläranlage (4,4 Mio.), Flüchtlingsunterkunft Flacht (1,6 Mio.).




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