Im Prozess um überhöhte Abrechnungen von libyschen Privatpatienten am Klinikum Stuttgart redete man im Gericht erneut über Schlamperei in der Buchhaltung. Der Strafkammer geht derweil das Personal aus.
Stuttgart - Es waren aufregende Zeiten, als im Klinikum Stuttgart 2013 und 2014 Hunderte libysche Kriegsversehrte behandelt wurden und sich die Geschäftsführung berechtigte Hoffnungen auf Millionenerlöse machte. Der umtriebige Chefkoordinator Andreas Braun, Leiter der Abteilung für internationale Patienten (IU), sorgte, offenbar mit Rückendeckung von oben, nicht nur dafür, dass die verletzten Kämpfer gut behandelt wurden; er regelte auch, dass jene mit Zuwendungen zufriedengestellt wurden, die die 371 Privatpatienten nach Stuttgart gelotst und betreut hatten. Für das Projekt flossen 19 Millionen Euro in die Klinikumkasse. Weil am Ende dennoch angeblich zehn Millionen fehlten, gab es richtig Ärger.
Dass der Mitinhaber einer tunesischen Firma acht Jahre später in Handschellen in den Landgerichtssaal geführt wird, in dem die 20. Strafkammer den Klinikumskandal um überhöhte Abrechnungen abhandelt, und Braun zu den zwei Dutzend Beschuldigten zählt, deutet an, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein dürfte. Betrug, Bestechung, Untreue – die Staatsanwaltschaft hat dick aufgetragen.
Am 14. Verhandlungstag ging es darum, wie eine von Braun zwar als sachlich und fachlich richtig gekennzeichnete, aber dennoch offenkundig fehlerhafte Überweisung von 833 000 Euro für „Einreise“ folgenlos durch viele Buchhalterhände gehen konnte. Warum hatte niemand den Alarmknopf gedrückt? Weil Braun frech behauptet hatte, es würden nur nach Zahlung weitere 15 Millionen Euro fließen? Der zuständige Finanzabteilungsleiter bat lediglich seine Chefin um Freizeichnung der Anweisung, die aus Sicht der Anklage eine Schmiergeldzahlung war.
Am Donnerstag wurde die damalige Sachbearbeiterin in den Zeugenstand gerufen. Ihr Erinnerungsvermögen war nach so langer Zeit und Tausenden Lieferantenrechnungen, die seitdem durch ihre Hände gegangen sind, geprägt von großen Lücken; dieses Leid teilt sie mit ihren Kollegen, die auch schon als Zeugen ausgesagt haben. Nur schwache Erinnerungen hatte sie deshalb selbst an einen Mailverkehr, den man eigentlich nie vergisst.
Davon ging jedenfalls das Gericht unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Wenzler aus, hatte Braun doch die Dringlichkeit der Auslandsüberweisung mit der Anmerkung hervorgehoben: „Bitte Kalaschnikow reinigen, laden, mir bringen und Büro-Nr. von Herrn F. durchgeben.“ Der Teamleiter F. hatte offenbar geglaubt, er könne sich mit der Zahlung 14 Tage Zeit lassen.
Ob dieser „Drohung“ wollte sich die Sachbearbeiterin damals „schlapplachen“ – das Verhältnis zu ihren Vorgesetzten war wohl ähnlich angespannt wie das von Braun zu diesen. Jedenfalls bedauerte sie, nachdem sie sich die Genehmigung zur Blitzüberweisung von F. tatsächlich geholt hatte, gegenüber Braun: „Schade, doch keine Kalaschnikow“, worauf der sie damit tröstete, fürs nächste Mal werde für den ungeliebten Vorgesetzten „der „Sprengstoffgürtel vorbereitet“.
Braun wird diesen Mailverkehr und vieles andere vom 15. Juni an in drei Verhandlungstagen kommentieren. Er hat sich der 20. Strafkammer überraschend als Zeuge zur Verfügung gestellt, obwohl er selbst auf seine Anklage wartet. Die Kammer hat derweil Personalprobleme eingeräumt. Ein Schöffe ist verstorben, eine Richterin länger krank. „Wir haben niemanden mehr auf der Reservebank“, so Richter Wenzler. Ein Prozess platzt, wenn so viele Richter ausfallen würden, dass die Kammer auch nach dem „Nachrücken“ der Ergänzungsrichter und -schöffen nicht mehr vollständig besetzt ist.
