Das Bündnis gegen Stuttgart 21 hat die vor der Volksabstimmung geplante Werbekampagne der Region für das Bahnprojekt kritisiert.
Stuttgart - Das Bündnis für den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 hat die vor der Volksabstimmung Ende November geplante Werbekampagne der Region für das Bahnprojekt kritisiert. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler im Regionalparlament haben beschlossen, bis zu einer Million Euro aus der Verkehrsrücklage für die Kampagne einzusetzen. Für die Bündnissprecherin Brigitte Dahlbender ein Widerspruch: die gleichen Regionalräte hätten kürzlich die negativen Auswirkungen von S21 auf den S-Bahn-Verkehr angeprangert und Teile des Notfallkonzepts abgelehnt.
Ihr Co-Sprecher Hannes Rockenbauch bezeichnete die Werbekampagne als "manipulativ". Nach Rockenbauchs Ansicht bewegt sich der Regionalverband juristisch auf dünnem Eis: Laut einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu einer Plakataktion der IHK Region Stuttgart dürften Gebietskörperschaften keine parteiische Werbung machen. Die Pläne der Region entsprechen aber den Vorgaben des Landes. Diese erlauben den von dem Abstimmungsgegenstand betroffenen Kreisen und Kommunen, sich in sachlicher Weise für oder gegen das Kündigungsgesetz auszusprechen.