Der Landtag trauert der baden-württembergischen Niederlage im Rennen um die Batteriezellenforschung nach – aber nicht nur.
Stuttgart - AfD und Liberale im Landtag bedauern zwar wie die übrigen Fraktionen die entgangenen Subventionen, weil Ulm und Karlsruhe im Standortwettbewerb um die Batteriezellenforschung leer ausgingen. Sie sehen darin jedoch auch die Chance, eine allzu einseitige Bindung des Landes an die Elektromobilität zu vermeiden.
„Vielleicht hat die Pleite von Ulm etwas Gutes, weil die Diskussion wieder technologieoffener geführt wird“, sagte die AfD-Abgeordnete Carola Wolle in einer Debatte zu der umstrittenen Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek, die mit 500 Millionen Euro geförderte Forschungsfabrik in Münster anstatt in Ulm anzusiedeln. So liege das Potenzial der Brennstoffzelle weit über dem der Batterie.
Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mahnte mehr Technologieoffenheit an: „Das sollte ein Anlass sein, darüber nachzudenken, ob es richtig ist, sich völlig auf die Batterie zu konzentrieren.“ So werde der Dieselmotor noch viele Jahre gebraucht, und überhaupt müsse man den Forschungsstandort Baden-Württemberg „breiter aufstellen“, forderte Rülke.
Hoffmeister-Kraut: Exzellenz erhalten
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) riet jedoch dazu, die Realitäten anzuerkennen. Danach verlange der Markt immer stärker nach elektrischen Autos. Baden-Württemberg müsse also seine bereits vorhandene Kompetenz und Exzellenz beim System „Batterie“ erhalten und stärken – nun eben ohne die volle Unterstützung des Bundes. „Wir müssen jetzt unseren eigenen Weg gehen“, sagte die Ministerin und kündigte Gespräche mit Firmen und Forschungseinrichtungen an.
Auch ihr Fraktionskollege Winfried Mack rief dazu auf, in die Offensive zu gehen: „Wir haben immer gut daran getan, uns nicht auf Subventionen, sondern auf unsere eigenen Stärken zu verlassen.“ Grünen-Fraktionsvize Andrea Lindlohr forderte dazu auf, nach vorne zu schauen und auf Landesebene zu definieren, wie man die Batterie der Zukunft entwickeln könne.
Rülke: Stuttgart hat nichts zu melden
Gleichwohl geißelten die Fraktionen die Entscheidung Karliczeks, das westfälische Münster den baden-württembergischen Bewerbern vorzuziehen – bis hin zur Bemerkung von SPD-Chef Andreas Stoch: „Das riecht nach einem Skandal, nein, es stinkt zum Himmel.“ Wenn die CDU-Politikerin aus politischem Kalkül heraus gegen den besten Standort in Deutschland entschieden habe, müsse sie zurücktreten. Denn es gehe um „eine der größten industriepolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre“.
Stoch forderte ein Machtwort der Bundeskanzlerin und brachte auch einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ins Spiel. Der Landesregierung warf er vor, dass es ihr an Drähten zur Bundesregierung mangele.
Dies bestritt Ministerin Hoffmeister-Kraut, räumte jedoch ein, dass sie „immer noch keine Antwort“ von ihrer Parteifreundin Karliczek habe, warum diese so entschieden habe. Dabei habe sie ihr nicht nur geschrieben, sondern auch persönlich mit ihr geredet. „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch, die Argumente zu erfahren“, sagte die Ministerin.
FDP-Fraktionschef Rülke hingegen befand: „Diese Landesregierung hat in Berlin nichts zu melden, das ist das Problem.“ Es sei ja „nichts Neues“, dass Baden-Württemberg im Wettbewerb um Forschungseinrichtungen den Kürzeren ziehe.