Einmal mehr kann sich die Stadt Böblingen über enorme Einnahmen bei der Gewerbesteuer freuen. So sind nicht nur die hohen laufenden Kosten finanziert, zudem werden die geplanten Investitionen erst möglich.
Derzeit wird am Stockbrünnele eine neue Schule gebaut, die höchsten Ansprüchen genügt. Insgesamt kostet das Projekt rund 67 Millionen Euro, etwa die Hälfte wird 2024 fällig. Zudem plant die Stadt eine weitere neue Kita in der Breslauer Straße und das Künstliche-Intelligenz-Zentrum „AI Transform“ auf der Hulb. Auch etliche Straßenbaumaßnahmen rund um die A 81 stehen an – in Summe sollen 2024 rund 110 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur in Böblingen fließen, wie Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) bei der Haushaltseinbringung im Gemeinderat am Mittwoch darstellte.
Dies alles ist möglich, weil sich die Stadt bereits seit einigen Jahren über enorme Gewerbesteuereinnahmen freuen kann. Mit 140 Millionen Euro rechnet Stadtkämmerer Sascha Schneider im kommenden Jahr – ein Rekordwert, wobei bereits seit 2017 kontinuierlich Beträge jenseits der 90 Millionen Euro fließen. Zum Vergleich: 2010 betrug die Gewerbesteuer gerade einmal 30 Millionen Euro. Insbesondere die größeren Unternehmen in Böblingen scheinen alle Krisen der letzten Zeit gut gemeistert zu haben. Und so blieb zuletzt bei der Stadt jedes Jahr einiges an Geld übrig, was investiert werden kann.
Vom welchen Firmen die hohen Einnahmen genau stammen, dürfen die Stadtoberen nicht verraten – Steuergeheimnis. Stefan Belz kann es nur andeuten: „Unsere vielfältige Unternehmenslandschaft kommt uns hier zugute – im Bereich IT, Medizintechnik, Automotive, Mess- und Regelungstechnik sowie mit den verschiedenen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben.“ Klar ist aber auch: Ob die Einnahmen weiterhin so sprudeln werden, ist unsicher. Sollte dieser Strom einmal versiegen, würde Böblingen schnell Probleme bekommen.
Denn zunächst einmal müssen über die Steuereinnahmen ja die laufenden Kosten (mit)finanziert sein. Und die sind gewaltig. Im Ergebnishaushalt – also dem Bereich der laufenden Erträge und Kosten – stehen Einnahmen von knapp 255 Millionen Euro Ausgaben von mehr als 261 Millionen Euro gegenüber, so der Plan für 2024. Das Minus von 6,7 Millionen Euro macht den Verantwortlichen dabei kein Kopfzerbrechen: „Dies gleicht mit Blick auf das Gesamtvolumen und die erfahrungsgemäß nicht vollständig abgerufenen Mittel fast einer schwarzen Null“, erläuterte Belz.
Bei den Ausgaben machen sich die Umlagen, also die standardmäßigen Abgaben an Landkreis und Land, deutlich bemerkbar und etwa ein Drittel der gesamten Aufwendungen aus. „Wenn wir so hohe Steuereinnahmen haben, müssen wir leider auch viel abgeben“, sagte Erster Bürgermeister Tobias Heizmann. Ein weiterer gewohnt großer Anteil sind die Personalkosten. 2024 sollen die von 56,6 Millionen auf 62 Millionen Euro steigen. Ursache dafür sind zunächst die Tariferhöhungen, zudem möchte die Stadt aber auch 37,4 neue Stellen vom Gemeinderat genehmigt haben – zum Beispiel neun Stellen beim Bürger- und Ordnungsamt oder 4,5 Stellen im Grünflächenamt. Außerdem sind 6,4 neue Stellen in der Kita-Verwaltung geplant, um die Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen zu entlasten. Insgesamt gäbe es dann bei der Stadtverwaltung 910 Stellen (die von 1255 Personen besetzt werden), allein 500 davon im großen Bereich der Kindertageseinrichtungen.
Stefan Belz verkündete zudem, dass die Stadt inzwischen mehr als 53 000 Einwohner hat – zuletzt noch einmal angewachsen durch Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern. „Auch das führt zu einem Mehr an Arbeit für die Verwaltung“, so der OB.
Beratungen in den Ausschüssen
am 5. bis 7. Dezember
Verabschiedung des Haushalts
in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember
