Wirbel um AfD Die Nähe zum rechten Rand

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Dubravko Mandic, Mitglied im Schiedsgericht des Landesverbandes, fordert enge Zusammenarbeit mit der radikalen Identitären Bewegung.

Der umstrittene Eintrag des AfD-Mannes Mandic auf Facebook. Foto: Screenshot
Der umstrittene Eintrag des AfD-Mannes Mandic auf Facebook. Foto: Screenshot

Stuttgart - Wie hält es die AfD mit der extremen rechten Szene? Die Führungsspitze der Partei bestreitet, dass es Berührungspunkte gebe, doch immer wieder gibt es Hinweise auf eine enge Verflechtung. Nun hat sich der Freiburger Rechtsanwalt und AfD-Funktionär Dubravko Mandic für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. Die aber wird nicht nur vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als rechtsextrem eingestuft.

In einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite und einem Beitrag auf der Seite der rechtsnationalen Patriotischen Plattform schreibt Mandic: „ Die Identitäre Bewegung ist mittlerweile in Baden-Württemberg in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Sowohl die AfD und vor allem die JA sind personell mit der IB verbunden. Dies folgt schlicht aufgrund ähnlicher politischer Zielsetzung.“ Und weiter: „Gleichwohl plädiere ich nun aber auch für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB.“

Scharfe Kritik an der AfD-Führung

Scharfe Kritik äußerte Mandic in diesem Zusammenhang an AfD-Chefin Frauke Petry und deren Lebensgefährten, dem NRW-Landeschef und Europaabgeordneten Marcus Pretzell. Ein neulich auf einer AfD-Ländertelefonkonferenz diskutierter möglicher Unvereinbarkeitsbeschluss mit der „Identitären Bewegung“ werde offensichtlich von Petry und Pretzell „nach alter Manier“ vorangetrieben.

Bernd Grimmer, Sprecher des AfD-Landesverbandes, stellt sich gegen Mandic, immerhin Mitglied im Schiedsgericht des Landesverbandes. „Es gib keine Zusammenarbeit mit der Identitäteren Bewegung“, sagt Grimmer. „Herr Madic ist da offensichtlich anderer Ansicht.“ Das aber, so erklärt der Sprecher weiter, sei dessen „Privatmeinung“, er spreche auf keinen Fall für die Alternative für Deutschland. Über mögliche Konsequenzen will Grimmer nichts sagen. Der ganze Vorfall müsse nun „intern geklärt werden“.

Kontakt zur rechten Szene

Es ist nicht das erste Mal, dass Mandic seine Kontakte zur rechten Szene demonstrativ nach außen trägt. Er kürzlich nahm der Freiburger Jurist gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied der Patriotischen Plattform in Wien an einer Demonstration der „Identitären Bewegung Österreich“ teil. Die Patriotische Plattform, in dessen Bundesvorstand Madic ist, ist ein Zusammenschloss auf der rechten Flügel der AfD. Die Gruppe sieht ihre Aufgabe darin, die AfD vor einer Annäherung der Partei an die bürgerliche Mitte abzuhalten.

Schon vor Wochen hatte Jörg Meuthen, AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, davor gewarnt, dass die Partei ins Visier des Verfassungsschutzes rücken könnte. Er bezog sich damals auf den Streit um die Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Dem wird vorgeworfen, in seinen Büchern antisemitisches Gedankengut zu verbreiten.

Die AfD und der Verfassungsschutz

Die Forderung nach der über Überwachung der Partei steht schon lange im Raum. Vor allem Politiker von Grünen und SPD sehen deren Parolen als Nährboden für rechtsextreme Tendenzen. Gebremst werden sie allerdings von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hält dagegen, die AfD sei im Ganzen nicht extremistisch. „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die aufpassen muss, dass sie nicht zum Anziehungspunkt für rechtsextreme Positionen wird.“ Das sei Aufgabe der Partei selbst.

Wie es aus dem Innenministerium in Stuttgart heißt, habe man „ein Auge“ auf die politischen Positionen der AfD.