Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fühlt sich vom Staatsministerium in ihren Kompetenzen beschnitten. Wer klaut hier wem die Themen? Darum geht der Streit.
Stuttgart - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geht auf Konfrontationskurs zum Staatsministerium. In einem Beschwerdebrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann klagt sie über mangelnde Abstimmung und Ideenklau. Dabei geht es um ein von Kretschmanns Behörde in der vergangenen Woche lanciertes Papier mit Vorschlägen zur Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten der vom Strukturwandel betroffenen Autoindustrie. Unter anderem sollen Ingenieure mittels Aufbaustudiengängen für neue Aufgaben ertüchtigt werden.
Einige der skizzierten Inhalte „sind mir in ihrem Wesenskern bestens bekannt“, schreibt die Wirtschaftsministerin in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Manche der dargestellten Maßnahmen seien von ihrem Ressort „nicht nur konzipiert, sondern auch bereits erfolgreich auf den Weg gebracht“ worden. Andere Teile des regierungsintern nicht abgestimmten „Konzeptpapiers“ griffen zu kurz, entbehrten der „fachlichen Expertise“ und zeigten weitere „Schwächen“ auf, zum Beispiel die Fokussierung auf die Automobilbranche. Betroffen von der Krise seien aber auch der Maschinen- und Anlagenbau oder die Energieversorgung. Etliche Regionen wie Reutlingen, Karlsruhe-Rastatt oder Friedrichshafen fänden „schlicht keine Erwähnung“.
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Das Staatsministerium wies die Vorwürfe zurück. „Natürlich steht es dem Ministerpräsidenten zu, initiativ zu werden und Themen an sich zu ziehen“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet unserer Zeitung. Zumal bei einem so wichtigen Projekt wie der Transformation der Automobilindustrie. „Ich glaube, dass wir einen Ministerpräsidenten brauchen, der nicht nur moderiert und präsidiert.“
Überdies handle es sich bei dem Sofortprogramm für Weiterbildung um einen Ausfluss des Strategiedialogs Automobilwirtschaft; die Zuständigkeit dafür liege beim Ministerpräsidenten. „Der Strategiedialog wird vom Staatsministerium geführt“, sagte Hoogvliet. Das Thema Weiterbildung betreffe nicht nur das Wirtschaftsministerium, sondern auch weitere Ressorts wie das Wissenschaftsministerium, insofern handle es sich ohnehin um eine Querschnittsaufgabe. Eine Antwort des Ministerpräsidenten an Hoffmeister-Kraut ist demnach nicht vorgesehen. Vielmehr werde Staatssekretär Florian Stegmann an den Amtschef des Wirtschaftsministeriums, Michael Kleiner, schreiben.
Der Streit ist kein Einzelfall. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut führte schon mehrfach Klage, das Staatsministerium greife ihre Themen ab, zuletzt etwa bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld in Verbindung mit der Fortbildung von Beschäftigten. Auch beim Wohnungsbau kam es zu Blockaden zwischen der Regierungszentrale und dem Wirtschaftsressort des Landes.
