Wirtschaftspolitik BDI sieht Probleme für europäische Politik

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Die Industrie befürchtet nach den Wahlen in Frankreich mehr staatliche Eingriffe. Der BDI rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent.

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Hannover - Eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik dürfte nach der Wahl in Frankreich schwieriger werden. Dies erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, auf der Industriemesse in Hannover. Unabhängig davon, wer bei der Stichwahl am 6. Mai das Rennen mache, würden die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaftspolitik zunehmen, meinte Keitel. Damit werde auch eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen Deutschland und Frankreich schwieriger.

Da auch in den Niederlanden mit einem Regierungswechsel gerechnet werden müsse, werde die Koordination der Wirtschaftspolitik in Europa insgesamt auf ­größere Hindernisse stoßen. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich gerade in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise für eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen EU-Staaten ausgesprochen.

„Illusorisch“ werde eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik aber nicht, sagte Keitel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie werde sich zusammen mitseinen Partnerverbänden in den anderen Ländern dafür einsetzen, dass der Staat möglichst wenig in das Wirtschaftsgeschehen eingreife. „Dabei werden wir dann auch mal sagen, was wir von der Wirtschaftspolitik in anderen Ländern halten“, meinte der BDI-Präsident. Diese sollten sich an dem erfolgreichen deutschen Modell mit wenig staatlicher Regulierung der Wirtschaft orientieren, anstatt den umgekehrten Weg zu gehen.

Gewinnt das Wachstum wieder am Dynamik?

Für die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland zeigte sich der BDI-Präsident zuversichtlich. Das Wachstum werde im zweiten Halbjahr wieder an Dynamik gewinnen, so dass 2012 ein Plus von einem Prozent möglich sei. Keitel räumte ein, dies sei „eine optimistische Prognose“. Unterstellt werde dabei, dass krisenhafte Zuspitzungen an den Finanzmärkten ausblieben und dass von der Politik keine neuen Belastungen auf die Unternehmen zukämen. Eine Stütze der Konjunktur werde die starke Binnennachfrage bleiben, hinzu kämen die Bestellungen aus Schwellenländern, allen voran China. Dämpfend werde dagegen die schwierige Situation in verschiedenen europäischen Ländern wirken.

Auch der Maschinenbauverband VDMA rechnet nach den Worten seines Hauptgeschäftsführers Hannes Hesse in der zweiten Jahreshälfte mit einer Belebung bei den Auftragseingängen. Da deren Bearbeitung dann auch bis in das kommende Jahr hinein reiche, sei zu erwarten, dass auch 2013 „ein gutes Jahr“ für den Maschinenbau werde, sagte Hesse. Eine Zahl für das erhoffte Wachstum nannte er allerdings nicht. Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit einer Stagnation nach zwei Jahren mit starkem Wachstum. Im vergangenen Jahr war die Produktion der deutschen Maschinenbauer noch um mehr als zwölf Prozent auf mehr als 186 Milliarden Euro gestiegen. Wichtigstes Exportland war China gewesen, wohin Maschinen im Wert von knapp 19 Milliarden Euro geliefert worden waren. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche sei weiter gestiegen, sagte Hesse. Demnach beschäftigt der Maschinenbau 962 000 Mitarbeiter, fast 50 000 mehr als ein Jahr zuvor.

Optimistisch zeigt sich auch der Elektroindustrieverband ZVEI, der in diesem Jahr mit einem Umsatzplus um fünf Prozent auf 185 Milliarden Euro rechnet. Seit April 2010 stieg die Zahl der Mitarbeiter um 42 000 auf 842 000 Beschäftigte.