KommentarWissenschaftsministerin Damoklesschwert

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Den Abwahlantrag hat Wissenschaftsministerin Bauer überstanden. Nun aber muss sie vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zittern. Ihr politisches Schicksal liegt in dessen Hand, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

Theresia Bauer (Grüne) während der Debatte über den Entlassungsantrag Foto: dpa
Theresia Bauer (Grüne) während der Debatte über den Entlassungsantrag Foto: dpa

Stuttgart - Die Überraschung ist ausgeblieben. Der Abwahlantrag gegen Theresia Bauer wurde im Landtag abgeschmettert, die grüne Wissenschaftsministerin kann im Amt bleiben. Anderes war nicht zu erwarten angesichts der Zweidrittelmehrheit, die für ihre Ablösung wegen der Affäre um die Beamtenhochschule in Ludwigsburg nötig gewesen wäre. Geschlossenheit war oberstes Gebot für die grün-schwarze Regierungsmehrheit, zumal bei einer offenen Abstimmung.

Die Entscheidung fällt in Mannheim

SPD und FDP haben mit ihrem Vorstoß gleichwohl mehr erreicht, als sie hoffen konnten. Sie stützten ihn auf ein Urteil, nach dem Bauer Öffentlichkeit und Landtag falsch über den Charakter einer internen Kommission informiert haben soll. Bei der Verteidigung der Ministerin stiegen die Grünen und mehr noch die CDU voll darauf ein. Ebenjenes Urteil – das tatsächlich harte Sätze enthält – sei noch gar nicht rechtskräftig, das Land habe ja Berufung eingelegt. Damit legen sie Bauers politisches Schicksal ganz in die Hände des Verwaltungsgerichtshofs, der in nächster Instanz entscheiden muss. Bestätigen die Mannheimer Richter das Urteil ihrer Stuttgarter Kollegen, dann wird es eng für die Ministerin. Über die Rückenstärkung, die sie am Mittwoch erfuhr, kann sie sich daher nur bedingt freuen: Über ihrem Ministersessel hängt seither ein Damoklesschwert.