Die Stadt stellt den Haushaltsentwurf vor. Das Zahlenwerk sieht positiv aus. Schwankungen bei den Einnahmen könnten sich aber auf 2025 auswirken.
Ein weiteres Jahr quasi schuldenfrei: Der Haushalt 2024 der Stadt Heimsheim sieht gut aus, weshalb auch keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Wie lange das so bleibt, ist aber unklar. Denn trotz des positiven Ergebnisses bleibt ein Beigeschmack. Die sogenannten ordentlichen Aufwendungen, also zwingende Ausgaben wie für Personal und Gebäudeunterhaltung, übersteigen die Einnahmen aus Steuern, Umlagen und dergleichen. Zudem hat Heimsheim große Investitionen vor sich.
Durch den Verkauf von Grundstücken kann Heimsheim an zusätzliches Geld kommen und den Haushalt so trotzdem ausgleichen. „Der Idealfall ist das natürlich nicht“, sagt die Kämmerin Nina Ruppender. Damit der Haushalt auf stabilen Füßen steht, sollten die regelmäßigen Ausgaben durch verlässliche Einnahmen gedeckt werden. Zugleich soll noch genug Geld für Investitionen da sein. Sollten die Gewerbesteuereinnahmen 2024 daher unter den Erwartungen zurückbleiben, „ist eine Erhöhung des Gewerbesteuer- und möglicherweise auch des Grundsteuerhebesatzes ab dem Jahr 2025 wahrscheinlich“, so Nina Ruppender.
Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben voraussichtlich konstant, die Kämmerei rechnet mit rund 4,25 Millionen Euro. Nur 2022 hatte es einen größeren Einbruch gegeben, damals waren es nicht mal zwei Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sind über die vergangenen vier Jahre mäßig, aber konstant gestiegen auf mittlerweile knapp vier Millionen Euro. Auffallend ist, wie in vielen Kommunen, der Anstieg bei den Personalkosten. Diese steigen um mehr als eine Million Euro von 6,5 Millionen im Vorjahr auf 7,53 Millionen Euro.
Große Investitionen stehen in diesem Jahr an. Für fast eine Million Euro will Heimsheim Grundstücke kaufen, im Wesentlichen für die Stadtkernsanierung und das Gewerbegebiet Egelsee II an der Autobahn. Für Erschließungsarbeiten im gegenüberliegenden Egelsee I, im südlichen Bereich, kommen rund eine Million Euro zusammen. Für die Stadtkernsanierung sind weitere 400 000 Euro für diverse Baumaßnahmen vorgesehen. Weiter geht es beim Schleglerschloss, das seit Jahren aus Brandschutzgründen geschlossen ist. 240 000 Euro stehen im Haushaltsplan.
Der Plan wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag zunächst nur vorgestellt, der Beschluss wird erst in der kommenden Sitzung gefällt. Trotz der bereits großen Summen in dem Entwurf haben die Gemeinderatsfraktionen noch mehrere Wünsche formuliert. Insgesamt wurden zehn Anträge gestellt, um den Haushaltsplan zu ergänzen oder Projekte für die kommenden Jahre anzustoßen. Rund 160 000 Euro werden dem Haushaltsentwurf so noch hinzugefügt.
Der größte Brocken sind die 100 000 Euro, die auf Antrag der CDU für Feldwegsanierungen eingestellt werden – zusätzlich zu den 60 000, die ohnehin schon vorgemerkt sind. Es geht um asphaltierte Wege, von denen einige nach Ansicht der CDU bereits stark mitgenommen sind. Der Bürgermeister Jürgen Troll riet zu einer Platzierung im Haushalt 2025, da allein wegen der Vorbereitungen das Geld in diesem Jahr nicht mehr ausgegeben werden könnte. Der Rat entschied sich dennoch mehrheitlich für den Vorschlag der CDU.
50 000 Euro sollen nach einstimmigem Wunsch des Gemeinderats in den Bau einer barrierefreien Toilette auf dem Friedhof fließen. Die Initiative dazu geht auf die Gruppe Barrierefreies Heimsheim zurück, die den Umbau bereits 2022 angeregt hatte. Die Planungen sind bereits vorangeschritten, nur an der Umsetzung haperte es bislang. Die SPD Heimsheim wollte mit ihrem Antrag wieder Bewegung in die Sache bringen.
Die Bürger für Heimsheim hatten die meisten Anträge gestellt, viele davon wirken sich aber nicht auf den Haushalt aus. Zum Beispiel regten sie an, nach weiteren Wegen zu suchen, um die Verkehrslage in Heimsheim zu entspannen. Auch wollen sie eine Kooperation zwischen der Schule und dem Haus Heckengäu prüfen lassen. Hintergrund ist der steigende Bedarf an Mittagessen für Schülerinnen und Schüler. Das Haus Heckengäu habe bereits signalisiert, noch mehr Schüler versorgen zu können. 10 000 Euro werden außerdem vorsorglich in den Haushalt eingestellt, um damit Menschen zu fördern, die sich ein PV-Balkonkraftwerk anschaffen wollen.
