Im Gemeinderat ist umstritten, ob eine Milieuschutzsatzung gegen die Verdrängung von Mietern hilft oder hilfreiche Sanierungen verhindert. Am Gebiet Friedhofstraße möchte man erste Erfahrungen sammeln.
Stuttgart - Modernisierungen, dadurch bedingt steigende Mieten oder veränderte Eigentumsverhältnisse verdrängen Wohnbevölkerung immer wieder aus ehemals bezahlbaren Quartieren. In den 1980er Jahren wurden im Lehenviertel und im Westen viele Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, jüngst stiegen nach Sanierungen am Nordbahnhof die Mieten, so das Urbanistik-Institut.
Das Referat Städtebau und Umwelt will die Verdrängung der Wohnbevölkerung verhindern, zumindest aber erschweren. Dazu wurde eine Milieuschutzsatzung für das Gebiet Friedhofstraße entworfen. Das Quartier wurde ausgesucht, weil dort „eine Eigentümerin“, das Wohnbauunternehmen Vonovia, „umfassende Modernisierungsmaßnahmen angekündigt hat, deren Kosten auf die Mieten umgelegt werden sollen“. Da sich benachbarte Wohngebäude ebenfalls im Besitz dieser Eigentümerin befänden, „könnten ähnliche Bestrebungen . . . in weiten Teilen des Quartiers nicht ausgeschlossen werden“, begründet das Referat die Wahl des Pilotquartiers. Die Stadt untersucht nun die Zusammensetzung im Quartier und die finanzielle Situation der Mieter. Lässt sich belegen, dass die Gefahr der Verdrängung gegeben ist, wird der Gemeinderat über die Satzung entscheiden.
Stadträte geteilter Meinung
Im Ausschuss für Umwelt und Technik erläuterte das Stadtplanungsamt, dass es die Milieuschutzsatzung neu aufstellen und auf die laut SÖS/Linke-plus bisher „ungeschützten Mieter der Friedhofstraße 11, der Mönchstraße 3 und 5“ anwenden wolle. Fasse der Gemeinderat jetzt den Aufstellungsbeschluss, könnten ein Jahr lang genehmigungspflichtige bauliche Vorhaben zurückgestellt und nicht genehmigungspflichtige Vorhaben vorläufig untersagt werden. Das Referat empfiehlt für „weitere drei bis vier Gebiete“, wo Verdrängung drohe, eine Milieuschutzsatzung. Vor übertriebenen Erwartungen warnte Matthias Bertram vom Stadtplanungsamt: „Wir können umlagefähige Modernisierungen nicht durch die Milieuschutzsatzung verhindern, nur Luxussanierungen.
Vertreter von Grüne, SÖS/Linke-plus und SPD begrüßten den Vorschlag der Stadt. Kritik kam dagegen von der CDU. Stadtrat Philipp Hill kritisierte: „Sie haben ein Schwert in der Hand, aber es ist nicht besonders scharf.“ CDU-Fraktionschef Alexander Kotz sagte: „Es ist Augenwischerei, wenn wir Mietern vorgaukeln, die Milieuschutzsatzung würde niedrige Mieten garantieren.“