Wohnungsnot in Stuttgart Hausbesetzer kontern Strobls Kritik
Nachdem Innenminister Thomas Strobl die Hausbesetzer in Heslach scharf kritisiert und unter anderem „Diebe“ genannt hatte, verteidigen diese ihr Vorgehen jetzt – und kündigen indes neue Hausbesetzungen an.
Stuttgart - Der Streit zwischen um die besetzten und mittlerweile geräumten Wohnungen in Stuttgart-Heslach geht weiter. Nachdem Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Aktivisten mit den Worten „Hausbesetzer sind Diebe“ scharf angegriffen hatte, gehen diese nun ihrerseits zum Angriff über. Ein Sprecher des Bündnisses kontert: „Ein Dieb ist nicht, wer aus Not eine leerstehende, also nicht genutzte Wohnung, seiner Bestimmung zuführt.“ Stattdessen seien die Spekulanten, die die Mieten in Stuttgart in die Höhe getrieben hätten, die wahren Diebe.
Das einzige Ziel des Innenmisters sei es, die Gruppe zu diskreditieren. Kein einziger der Verantwortlichen für die Wohnungsmisere in Stuttgart habe sich bisher mit eigenen Lösungsansätzen geäußert. Das sei „blanker Hohn.“
Gleichzeitig gebe es Versuche seitens der Behörden, die Hausbesetzer zu kriminalisieren – so seien die Anwohner in den Straßen rund um die Wilhelm-Raabe-Straße 4 aufgefordert worden, Informationen über die Hausbesetzer an die Polizei weiterzugeben.
Radikale Kräfte hinter der Hausbesetzung?
Entmutigen lassen wollen sich die Hausbesetzer von sowas aber nicht: „Dass jetzt sogar der Verfassungsschutz gegen selbstbewusste junge Familien in Stellung gebracht wird, ist einerseits Skandal“, sagt Anton Zimmer von Besetzer-Kollektiv. Solange Mietenwahnsinn und Leerstand herrschen, werde es auch zu weiteren Hausbestzungen kommen.
Thomas Strobl sagte, hinter der Hausbesetzung in Heslach stünden radikale Kräfte: „Es ist schon sehr perfide, wenn sich die linksextremistische Szene die schwierige Situation am Stuttgarter Wohnungsmarkt so zunutze machen will.“
„Diebe“ seien die Vermieter
Mit dieser Aussage bricht er auch mit dem Koalitionspartner in Baden-Württemberg, den Grünen. So hatte etwa der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt das Vorgehen der Hausbesitzer als legitimes Protestmittel gegen die Wohnungsnot verteidigt.
Besondere Unterstützung erhielten die Hausbesetzer durch die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion SÖS/Linke-plus. Auch von deren Seite wird Strobls Vorstoß scharf kritisiert: „Diebe an der Allgemeinheit sind diejenigen, die den Menschen in Stuttgart und überall anders den notwendigen und bezahlbaren Wohnraum klauen“, sagt SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano. Besitzer, die Wohnraum unbegründet nicht vermieten, seien die eigentlichen Kriminellen.
