Die BW-Bank löst bei den Aufsichtsratsmitgliedern Unverständnis aus. Grüne und SPD fordern Aufklärung über den Umgang mit Prominenten.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Mit ihrem Kreditgebaren in der Causa Wulff löst die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) auch bei den Aufsichtsratsmitgliedern Unverständnis aus. Immer lauter werden die Stimmen, der Vorstand solle zum Immobiliendarlehen an den Bundespräsidenten Stellung nehmen. Mehrere Aufsichtsräte - insbesondere der Vorsitzende und Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) - äußerten am Dienstag die Erwartung, dass die Bankführung dem Kontrollgremium in seiner nächsten Sitzung Bericht erstatten werde. Allerdings ist diese Sitzung erst für den 30. April anberaumt.

 

Auch Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionschef im Landtag, will den Kredit in Höhe von angeblich 520.000 Euro zum Thema machen. Schmiedel, der ebenso dem Kontrollgremium angehört, verlangte zudem, dass die bankinterne Revision prüfen solle, ob bei der Kreditvergabe die internen Vorschriften eingehalten wurden. Wulf hatte im März 2010 noch als niedersächsischer Ministerpräsident sein Darlehen bei der Unternehmergattin Edith Geerkens abgelöst und in einen Hypothekenkredit bei der BW-Bank umgewandelt.

"Wahrscheinlich hat die Bank nichts verdient"

"Ich gehe davon aus, dass die Bank sich selbst bald meldet, weil das Ganze so viel Wirbel geschlagen hat", sagte die Stuttgarter Stadträtin Andrea Münch, die für die Grünen-Fraktion im Aufsichtsrat sitzt, der StZ. Falls dies nicht geschehe, müsste der Vorgang auf der nächsten Sitzung behandelt werden. Sie sieht die Sache aber "nicht als reif für irgendeine Art von Schnellschuss". Wenn man sehe, wie lange der Kredit schon laufe, müsse der Aufsichtsrat nicht binnen weniger Tage handeln. Die meisten Steuerungsmöglichkeiten habe ohnehin Schuster als Vorsitzender. Gleichwohl wächst der Druck, den Vorstand zum Handeln zu bewegen. Dieser solle darüber informieren, inwieweit eine derartige Kreditvergabe an besser gestellte Persönlichkeiten üblich sei und welche Logik dahinter stecke - ob die Landesbank also politisch wirken wolle, sagte Michael Kienzle als ehemaliges stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied der BW-Bank.

"Spiegel online" zufolge sollen die Zinsen des BW-Bank-Kredits zunächst bei 0,9 bis 2,1 Prozent gelegen haben - das sei etwa halb so viel wie bei der Immobilienfinanzierung eines normalen Kunden. Wie der Baufinanzierungsexperte Max Herbst dem "Handelsblatt" sagte, habe Wulff bei seinem variablen Darlehen einen "unschlagbar günstigen Aufschlag" auf den Referenzzins zahlen müssen. "Wahrscheinlich hat die Bank nichts verdient", sagte Herbst.