Der Stiftungskonzern ZF AG muss den Schritt ins Elektrozeitalter schaffen, Tausende Beschäftigte sind von einem Sparprogramm betroffen. Doch genau jetzt zieht die Stadt viel Geld aus der Firma. Die Reaktionen: Unglaube und Ärger.

Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Friedrichshafen - Schon jahrzehntelang gilt in der Bodenseestadt Friedrichshafen ein ungeschriebenes Gesetz: Was gut ist für den größten örtlichen Arbeitgeber, die Firma ZF, ist auch gut für die Stadt. Und umgekehrt, versteht sich. Nicht nur, weil die Werker an den Bändern auch die Wähler des jeweiligen Oberbürgermeisters sind. Sondern weil dieser OB per Satzung stets auch Chef der Zeppelin-Stiftung ist, der Besitzerin des Autozulieferers – und eine der größten Stiftungen in Deutschland. So sitzt der aktuelle parteilose Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand auch im Aufsichtsrat der ZF Aktiengesellschaft und übt dort ein dominierendes Stimmrecht aus.

Mehr Symbiose zwischen Kommune und Konzern geht nicht. Und die Stadt lebt gut davon. Aus den Gewinnen der Industrie bezieht die Stiftung eine Jahresdividende von zurzeit 50 Millionen Euro, das ist quasi ein zweiter, geschenkter Haushalt und kein schlechtes Zubrot für einen Ort von knapp 60 000 Einwohnern. Das Geld fließt, der Stiftungssatzung gemäß, in Kindergärten, Büchereien oder Museen und eigentlich alles, was sich unter dem Begriff gemeinnützig subsumieren lässt. Andere Städte müssen so etwas mit Steuergeld finanzieren. Es ist deshalb keine Kunst, dass Friedrichshafen praktisch schuldenfrei ist.

Paukenschlag aus dem Rathaus

Gelegentliche kritische Fragen kamen bisher meist aus weiterer Entfernung zum Bodensee. Zum Beispiel, ob es nicht gefährlich sei, dass auf Zeit gewählte Rathauschefs, ungeachtet ihrer Vorbildung, per Automatismus einen derartigen Einfluss auf die ZF mit ihren aktuell knapp 140 000 Mitarbeitern weltweit bekommen. Oder ob ein mit Lehrern, Anwälten oder Kleinunternehmern besetzter Gemeinderat das richtige Gremium ist, wenn es um Fragen einer globalen Industriestrategie geht.

Ein Paukenschlag hat solche Fragen jetzt wieder auf die Tagesordnung gebracht: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben die Stiftungsgewaltigen mit Oberbürgermeister Brand an vorderster Stelle eine satte Verdreifachung der Dividende von 50 auf 160 Millionen Euro jährlich beschlossen. Dafür wurden die ZF AG und die Zeppelin GmbH als Stiftungsunternehmen verpflichtet, künftig 18 Prozent ihres Gewinns nach Steuern abzuführen.

Einen Milliarde Euro in sieben bis zehn Jahren

Zusätzlich wurde ein Trick mit eingebaut, die Möglichkeit der Spekulation: 75 Millionen Euro aus der erweiterten sprudelnden Quelle fließen laut dem Rathauschef Brand auf das Konto einer neuen gemeinnützigen Gesellschaft namens Ferdinand gGmbH. Deren Förderzwecke sollen denen der Zeppelin-Stiftung ähneln, doch da gibt es einen entscheidenden Unterschied: Ferdinand soll, anders als die Stiftung, an den Finanzmärkten aktiv werden können. „In den nächsten sieben bis zehn Jahren“, sagte der Oberbürgermeister auf Anfrage, solle so neben dem laufenden Haushalt der Stadt ein Vermögen von einer Milliarde Euro aufgebaut werden. Als einen wichtigen Grund für all das nennt Brand die „Absicherung gegen konjunkturelle Schwankungen“ der Stiftungsunternehmen.

Dieser Beschluss dürfte über Monate hinweg im Stillen vorbereitet worden sein. In der Rückschau wird der Bruch eines weiteren ungeschriebenen Gesetzes in der Stadt verständlicher, zu dem es im Juni kam. Da forderte der ZF-Vorstandschef Stefan Sommer in einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“, die Stadt möge sich aus dem operativen Geschäft des Konzerns doch bitte heraushalten. „In dem Moment, in dem zum Beispiel lokalpolitische Erwägungen aus Friedrichshafen die Unternehmensstrategie bestimmen, wird es kritisch“, stand da zu lesen. Ein offener Dissens zwischen dem Rathaus und dem Konzern, das hatte es noch nie gegeben.

Ein offener Dissens zwischen Brand und Sommer

Über ein stark unterkühltes Verhältnis zwischen Sommer und Brand war schon länger gemunkelt worden. Und kurz vor dem Interview war durchgesickert, dass der ZF-Aufsichtsrat die vom Konzernvorstand bereits detailliert ausgearbeitete milliardenschwere Übernahme des belgischen Lkw-Bremsenherstellers Wabco verhindert hatte. Jetzt erscheint Sommers offene Kritik nochmals in einem neuen Licht. Er dürfte im Juni nicht nur über den geplatzten Unternehmenskauf verärgert gewesen sein, sondern auch bereits Wind davon bekommen haben, dass Oberbürgermeister Brand lieber eine höhere Dividende sehen möchte anstatt gewinnmindernder Zukäufe. Die Unternehmen „waren informiert über unsere Überlegungen“, sagt Brand zu diesem Punkt lediglich. Die ZF-Pressestelle wiederum behandelte die Anfrage unserer Zeitung nach einer alten Regel: kein Kommentar.

Um so verärgerter äußert sich Zeppelin-Urenkel Albrecht von Brandenstein-Zeppelin, der gerade versucht, vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen die Zeppelin-Stiftung für unrechtmäßig erklären zu lassen, weil die Dividenden nicht für mildtätige Zwecke, sondern zur „Daseinsvorsorge der Stadt“ eingesetzt würden. „Brand gefährdet den Wachstumskurs der ZF“, kritisierte Brandenstein-Zeppelin, laut der Forbes-Liste einer der reichsten Deutschen. Dass die Stadt über die Ferdinand gGmbH mit der höheren Abschöpfung auch noch spekulieren wolle, sei skandalös. „Börsenspiele zu machen, ist nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters.“

Scharfe Kritik vom Zeppelin-Urenkel

Nach außen wirkt noch alles ruhig in den Werkhallen der ZF, obwohl seit dem Sommer 2016 Sparprogramme laufen, bei denen Beschäftigte teilweise auf Lohnkostenzuwächse verzichten müssen. Die geplante Milliardenentnahme durch das Friedrichshafener Rathaus dürfte sich aber bald herumsprechen. Bankenkreise sind schon befremdet. Ein Automobilanalyst eines großen Geldhauses, der ungenannt bleiben will, sagt, angesichts des teuren „historischen“ Wandels der ZF hin zur Elektromobilität und der Schuldenlast durch den Kauf des US-Zulieferers TRW für 12,4 Milliarden Euro komme die Dividendenerhöhung „zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt“. Stiftungsunternehmen bezögen ihre Stärke daraus, dass sie eben nicht so viel Dividende abführen müssten wie börsennotierte Unternehmen, so der Finanzexperte. Dieser Vorteil werde der ZF nun teilweise genommen.

Das sieht der kritisierte OB ganz anders. Die Verdreifachung der Dividende sei „moderat und branchenüblich“, teilt er mit. Überraschend: Was mit der Milliarde Euro einmal geschehen soll, steht angeblich noch gar nicht fest. Für solche Überlegungen, so der OB, „ist es heute zu früh“.