Zwischenbilanz im NSU-Prozess Warum der Prozess zurzeit stockt

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Jetzt aber werden jene Menschen gehört, die keine Akten lesen durften, die noch nie in einem Gerichtssaal waren. Die in München fünf Stunden und länger auf den Beginn ihrer Aussage warten müssen. Die mehrfach geladen und kurzfristig wieder abgeladen werden. Die sich nicht ausdrücken können. Die von Götzl, der andere ermahnt, keine Suggestivfragen zu stellen, angemotzt werden. Denen der Richter erklärt, er glaube ihnen nicht – und sie so unter Druck setzt. Und nach dem Richter kommen die Nebenklägervertreter, denen jetzt gelingt, was ihnen bei den Polizeibeamten nicht gelungen ist: Zeugen aggressiv zu vernehmen, zu verunsichern, in die Enge zu treiben. Ja, es sind unangenehme Zeugen darunter, Rechtsradikale, Ausländerfeinde. Aber manchmal auch nur Menschen aus einer anderen Welt. Jetzt stockt der Prozess. Wenn es so weitergeht, kann er noch Jahre dauern. Zur Wahrheitsfindung hat das bisher nicht beigetragen.

Es geht um furchtbare Verbrechen. Es geht um unsägliches Leid. Es geht auch um einen Angriff auf die Grundwerte dieser Gesellschaft. Es kann sein, dass es mit Beate Zschäpe die Richtige trifft. Dass diese Frau all das so getan hat, wie es ihr die Anklage vorwirft. Vieles spricht dafür. Aber diese Gesellschaft hatte sich einst mühselig dazu durchgerungen, anspruchsvollere Standards für die strafrechtliche Verurteilung eines Angeklagten anzuwenden. Wieder einmal, so steht zu befürchten, findet sie in einem Terroristen-Prozess die Kraft dazu nicht. Und die Rechten, die dieser Gesellschaft sowieso alles Böse zutrauen, werden sich in ihren Vorurteilen bestätigt sehen.




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