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  6. BUND

BUND
Land stützt kleine und mittelständische Unternehmen finanziell

Hohe Energie- und Gaspreise Land stützt kleine und mittelständische Unternehmen finanziell

Zwar gibt es im Frühjahr auch Geld vom Bund, aber bis dahin brauchen viele Unternehmen ebenfalls Hilfe. Baden-Württemberg schließt diese „Winterlücke“. Ab Dezember kann dann Geld beantragt werden. 10.11.2022
Kretschmann: Bund muss Kommunen mehr Geld geben

Flüchtlinge in Baden-Württemberg Kretschmann: Bund muss Kommunen mehr Geld geben

Der baden-württembergische Ministerpräsident befürchtet, dass Land, Städte und Gemeinden auf den gestiegenen Kosten für Flüchtlinge sitzen bleiben. Es geht um 10-stellige Beträge. Da müsse jetzt Berlin ran. 10.11.2022
Wie die Ministerin die digitale Bildung verbessern will
Interview

Bettina Stark-Watzinger Wie die Ministerin die digitale Bildung verbessern will

Die deutschen Schulen hinken bei der digitalen Ausstattung hinterher, aber auch mit der digitalen Bildung steht es nicht zum Besten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagt im Interview: „Bund und Länder müssen gemeinsam ran.“ 31.10.2022
Sprach-Kitas am seidenen Faden

Entscheidungen im Kreis Ludwigsburg Sprach-Kitas am seidenen Faden

Die Bundesförderung für das Programm läuft Ende des Jahres aus. Einige Kommunen im Landkreis machen nun auf eigene Kosten weiter – doch nicht alle. 20.10.2022
Für Solidarität, Demokratie, Natur und Umwelt demonstrieren

Kundgebung in Stuttgart Für Solidarität, Demokratie, Natur und Umwelt demonstrieren

Ein breites Bündnis fordert mit Demonstrationen am Samstag, 22. Oktober, in Stuttgart und anderen Städten von Land und Bund weitere Entlastungen für die Menschen. Der DGB hat einen Vorschlag, wie diese finanziert werden sollen. 19.10.2022
Der Panik keine Chance lassen
Kommentar

Betriebe in der Energiekrise Der Panik keine Chance lassen

Die Bundesregierung und auch die Landesregierung in Baden-Württemberg tun sich schwer im Kampf gegen die Energiekrise. Dennoch müssen sie den Ängsten in den Betrieben mit Taten begegnen, meint Matthias Schiermeyer. 07.10.2022
Alleingänge der Ampel
Kommentar

Energiekrise Alleingänge der Ampel

In der Krise fällt es SPD, Grünen und Liberalen schon schwer, sich koalitionsintern zu einigen. Dabei vernachlässigen sie jedoch die rechtzeitige Abstimmung mit den Bundesländern und den europäischen Partnern. Das muss sich ändern, kommentiert Christopher Ziedler. 05.10.2022
Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Reaktion auf Energiekrise Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler an diesem Dienstag verlangen mehrere Landesregierungen schnell mehr Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Pakets. 29.09.2022
Kretschmann hält an USA-Reise fest

Trotz wichtiger Bund-Länder-Runde Kretschmann hält an USA-Reise fest

Im Ringen um das dritte Entlastungspaket trat Baden-Württemberg offenbar als Mittler zwischen SPD- und Unionsländern auf. Sonntag fliegt Kretschmann in die USA. 29.09.2022
Nach Uniper: Bund erwägt Verstaatlichung von Gazprom-Tochter

Energiekonzern Nach Uniper: Bund erwägt Verstaatlichung von Gazprom-Tochter

Unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht die Gazprom-Tochter Sefe bereits. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, soll sich der Bund nun mit einer Verstaatlichung befassen. 22.09.2022
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