BUND

Abwässer direkt in Gewässer Fäkalien verschmutzen die Flüsse

[0] Nach längerem Regen gelangen große Mengen an ungeklärtem Abwasser direkt in die Gewässer. Das wahre Ausmaß ist niemandem bekannt – das Land will aber jetzt bis Ende 2024 an allen Auslaufstellen Messgeräte installieren.

Verkehrsprojekt in Karlsruhe Streit um neue Rheinbrücke geht weiter

[0] Karlsruhes Rathauschef Frank Mentrup hält das Vorhaben für „Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts“. Bei einer Anhörung vor dem Verwaltungsgerichtshof gab es einen markanten Schlagabtausch.

Prozess in Karlsruhe Gericht verhandelt über Streit um neue Rheinbrücke

[0] Die Stadt Karlsruhe und der Bund für Umwelt und Naturschutz in Baden-Württemberg (BUND) hatten gegen den Bau der Brücke geklagt. Dabei vertreten die Kläger unterschiedliche Positionen. Ob und wo die Brücke gebaut wird, muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof klären.

Angela Merkel und Ministerpräsidenten Mehr Geld und mehr Normalität

[0] Bund und Länder setzen das Konjunkturpaket um, verlängern die Pandemieregeln und diskutieren auch Nicht-Corona-Themen. Ein Stück Alltag im politischen Berlin ist zurück.

Bund-Länder-Einigung Zu wenig Abstimmung

[0] Es ist richtig, lokale Corona-Ausbrüche erst einmal auch lokal zu bekämpfen, das ersetzt aber keine Gesamtstrategie. Dafür braucht es neben den Ländern auch den Bund, meint unser Berliner Korrespondent Christopher Ziedler.

Entscheidung über Lufthansa-Rettungspaket steht kurz bevor

Fluggesellschaft in der Corona-Krise Bund will sich mit unter 25 Prozent an Fluggesellschaft beteiligen

[0] Seit Wochen wird verhandelt, nun sei in „Kürze“ mit einer Entscheidung zu rechnen, sagt Kanzlerin Merkel. Es geht um milliardenschwere Staatshilfen für die in der Corona-Krise angeschlagene Lufthansa.

Vorstoß aus der SPD Bund soll beim Gesundheitsdienst stärker mitreden

[0] Die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis schlägt eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor. Damit will sie dem Bund mehr Kompetenzen verschaffen. Der Koalitionspartner CDU widerspricht bereits.