Wahlrecht

Baden-Württemberg CDU-Fraktion will Reform des Kommunalwahlrechts

[0] Wegen des geltenden Auszählverfahrens würden kleine Gruppen bei Kommunalwahlen im Südwesten begünstigt, so die Sicht der CDU im Landtag. Die grün-schwarze Koalition diskutiert deshalb eine Reform des Wahlrechts.

Unechte Teilortswahl Es geht um Gerechtigkeit – und den Wählerwillen

[0] Lange Listen und viele Stimmen, die man nach bestimmten Regeln verteilen muss – das Wahlsystem ist mitunter kompliziert. Immer mehr Kommunen schaffen daher die unechte Teilortswahl ab. Jüngstes Beispiel ist Alfdorf.

Inklusion als Konkurrenz? Sonderschulen müssen bleiben

[0] Sonderschullehrer fehlen in den Förderschulen und in den Inklusionsklassen. Doch die Alternativen müssen bleiben, auch wenn der Lehrermangel groß ist, kommentiert Renate Allgöwer.

Wahlrecht Auch die Frauen drängen auf die Tagesordnung

[0] Auch auf Bundesebene wird über ein Paritätsgesetz diskutiert. Das Reformvorhaben würde dadurch komplizierter.

Reform des Landtagswahlrechts CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker

[0] Die Frauenunion nimmt einen neuen Anlauf für ein Zweistimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl. Das soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Im Moment ist Baden-Württemberg Schlusslicht beim Frauenanteil.

Verkleinerung des Bundestags Ein Abgeordneter will sich abschaffen

[0] Drei Fraktionen nehmen einen neuen Anlauf, per Wahlrecht die Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Mit dabei: ein FDP-Abgeordneter aus Südbaden, der dann wohl sein Mandat verlöre – und trotzdem für die Reform kämpft.

Debatte um Wahlrecht Kretschmann will Wahlalter auf 16 senken

[0] Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, möchte junge Leute frühzeitig für die Demokratie interessieren und ihre politische Urteilsfähigkeit stärken.

Bürger mit gesetzlichem Betreuer Dieser 32-Jährige freut sich besonders auf die Wahl

[0] Ralph Ziegler zählt zu den Bürgern, die vom neuen Wahlrecht profitieren. Er hat eine Betreuerin in allen Angelegenheiten. Der Stuttgarter weiß, wen er wählen will – und er hat Wünsche an den Gemeinderat.

Wahlrecht Behinderte können bei Kommunalwahl abstimmen

[0] 6000 Personen im Land waren bisher bei Wahlen ausgeschlossen. Sie nun dürfen bei der Kommunalwahl wählen, möglicherweise aber nicht bei der Europawahl.

Wählen in Stuttgart 470 Stuttgarter profitieren von neuem Wahlrecht

[0] Ungefähr 5800 volljährige Bürger im Land, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, sollen bei den Kommunal- und Regionalwahlen wählen dürfen. Der Innenausschuss des Landes hat den Weg frei gemacht. Für die Europawahl gilt das aber nicht.

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