Die Parlamente in Spanien, Estland und Österreich haben dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Am Dienstag folgt die Entscheidung des Deutschen Bundestags.
Madrid/Tallinn/Wien - Nach und nach stimmen die Parlamente der europäischen Länder über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab: Tallinn, Wien und Madrid haben den Weg am Dienstag frei gemacht. Einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag billigten 50 der anwesenden 93 estnischen Abgeordneten das Kredit- und Reformpaket für Athen. Am Montag hatten bereits Lettland und Litauen grünes Licht gegeben. Die drei Baltenstaaten haben harte Spar- und Reformschritte Athens gefordert.
In Wien stimmten die Vertreter der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen im ESM-Unterausschuss des Nationalrats für die Gewährung weiterer Finanzmittel für Griechenland. Das Nationalratsplenum muss nicht mehr über die Maßnahmen abstimmen.
Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte sich der Unterstützung des Madrider Parlaments, obwohl eine Abstimmung rechtlich nicht erforderlich war. Dort stimmten neben der konservativen Volkspartei (PP) am Dienstag auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) und mehrere Regionalparteien für das Vorhaben. Spanien steuert nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos gut zehn Milliarden Euro zu dem Hilfsprogramm bei.