Die AfD im Land will regierungsfähig werden. Fraktionschef AfD hat auch schon eine Partei für eine Koalition nach der Landtagswahl 2026 im Blick. Allerdings stellt er im Interview Bedingungen.
Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Anton Baron, kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen. Im Interview erklärt er unter welchen Bedingungen – unter anderem fordert er die Rückkehr zum russischen Gas und zur Atomkraft.
Herr Baron, Ihre Landeschefs wollen, dass die AfD in Baden-Württemberg möglichst breit koalitionsfähig wird. Was tun Sie, damit die Fraktion regierungsfähig wird?
Anton Baron: Wir haben im Landtag viele Anträge und Gesetzesentwürfe eingebracht. Mit der Initiative zum Vorschuljahr haben wir eine Debatte angestoßen. Dass wir vernünftige Parlamentsarbeit machen, haben wir auch im Bereich Asyl gezeigt. Da müssen wir von Sozialleistungen wegkommen zu Sachleistungen.
Aktuell sehen die anderen Parteien keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit der AfD. Wer ist Ihr Wunschpartner?
Für uns ist entscheidend, wer unsere Kernforderungen mitträgt bei den Themen Asyl, Energie und Bildung. Es ist naheliegend, dass die Schnittmenge mit der CDU am größten ist – auch wenn die CDU so vergrünt ist, dass eine Koalition aktuell schwer vorstellbar ist. Wir werden sehen, was 2026 kommt.
Worauf kommt es der AfD in der Energiepolitik an?
Das russische Gas war ein Segen für die Wirtschaft und unseren Wohlstand. Wir schalten Atomkraftwerke ab und Kohlekraftwerke zu, bauen immer mehr auf erneuerbare Energien, obwohl es keine Speicher gibt. Wir schlittern von der einen Energieabhängigkeit in die nächste und müssen Strom aus dem europäischen Ausland holen. Das ist keine Politik, mit der die Wirtschaft wieder auf Wachstumspfad kommt. Die Unternehmen sind so nicht wettbewerbsfähig.
Wollen Sie raus aus den Sanktionen und zurück zum russischen Gas – unabhängig vom Krieg in der Ukraine?
Wenn wir wieder russisches Gas bekämen, würden wir es nehmen. Zu sagen, wir finanzieren damit Putins Krieg, ist Schwachsinn. Die AfD verurteilt diesen Krieg klar. Wir vertreten nicht Russlands Interessen, sondern unsere. Wie sieht es denn im Winter aus? Viele Menschen hier heizen mit Gas. Wenn es richtig kalt wird, haben wir gewaltige Probleme. Wo sollen denn die Gasmengen herkommen? Das können wir nicht von Kriegsbedingungen abhängig machen. Das ist eine pure Notwendigkeit.
Diese Meinung haben Sie exklusiv. Ihre politischen Wettbewerber sind überzeugt, dass die Versorgung im nächsten Winter auch ohne Russland klappt.
Zu alten Zeiten wollen wir nicht zurück. Wir brauchen eine differenzierte Energiebeschaffung: Wir müssen die Atomkraftwerke wieder anstellen und wir brauchen Alternativen beim Gas. Ich sehe keinen Unterschied zu bisher, wenn wir von Flüssiggas aus Katar oder Frackinggas aus den USA abhängig werden.
Katar und die USA haben kein Nachbarland überfallen. Und: Bundes- und Landesregierung haben das erklärte Ziel, einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung zu vermeiden.
Letzteres ist ja richtig. Aber der Ausbau der erneuerbaren Energien allein funktioniert nicht. Bei Dunkelflauten im Winter braucht es im Hintergrund Kraftwerke, die man einschalten kann.
Mal abgesehen von der Frage, ob sich die abgeschalteten Atommeiler technisch wieder hochfahren ließen: Würden Sie auch einen Neubau befürworten?
Das schließe ich nicht aus. In skandinavischen Ländern werden neue Kernkraftwerke gebaut, weil die Politik dort CO2-neutrale Energie produzieren will. Aber ich denke, wir kommen mit den Atomkraftwerken aus, die noch stehen.
Auf welche anderen Hebel setzen Sie, um die Wirtschaft zu entlasten?
Eine wichtige Stellschraube im Land ist die Bürokratie. Das Landestariftreuegesetz kann man streichen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wäre wichtig im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Das Falscheste wäre ein Industriestrompreis, wie ihn der Bundeswirtschaftsminister plant.
Was ist mit den großen Stellschrauben: Steuern und Abgaben …
Lohnsteuer wie Sozialabgaben müssen runter, das macht uns als Standort unattraktiv.
Dann würden Sie auch Sozialleistungen wie Renten oder Bürgergeld kürzen?
Wir halten das Bürgergeld für grundfalsch, und die heutigen, hohen Sozialleistungen sind generell nicht mehr finanzierbar. Die Rentenhöhe tasten wir nicht an. Außerdem müssen wir dazu kommen, dass Beamte und Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft kann man sich nicht mehr erlauben.
Politik
Anton Baron sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag. Anfang 2023 setzte er sich gegen Co-Parteichef Emil Sänze als Fraktionschef durch. Baron gilt als eher gemäßigt.
Privates
Baron in Kasachstan geboren. Sein Eltern sind Russlanddeutsche. Seit seinem vierten Lebensjahr lebt er in Deutschland. Der 35-Jährige ist verheiratet und lebt in Öhringen.
