AfD-Protest gegen LEA-Verlängerung Ellwangen feiert und demonstriert

120 Demonstranten sind am Samstag durch Ellwangen gezogen, vorneweg unter anderem der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. Foto: Fuchs 7 Bilder
120 Demonstranten sind am Samstag durch Ellwangen gezogen, vorneweg unter anderem der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. Foto: Fuchs

Die AfD-Ostalb hat zur Demonstration gegen eine Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen aufgerufen. Gefolgt waren aber nur wenige. Und die Antifa-Szene hatte eine Überraschung parat.

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Ellwangen - Fleißige Menschen haben der AfD-Demonstration in Ellwangen den Weg bereitet. „Ja zur LEA – Verantwortung wagen!“, „Alternative für Dumme“, „Liebe Deinen Nächsten“ oder „Hass ist krass“ war mit Kreide auf den Asphalt der Strecke gemalt, die der Protestroute der AfD-Demo gegen eine Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für bis zu 1000 Flüchtlinge in Ellwangen eigentlich vorgesehen war. Am Ende war die Mühe vergebens. Weil Vertreter der Antifa-Szene versuchten, mit einem Laster die Strecke zu blockieren, leitete die Polizei den Zug kurzerhand um.

Ansonsten verlief die Demonstration des AfD-Kreisverbandes Ostalb, die Polizeiangaben zufolge etwa 120 Teilnehmer hatte, weitgehend störungsfrei. „Fünf Jahre LEA sind genug“, skandierten die Demonstranten, und „Merkel muss weg“. In der Innenstadt hatten verschiedene Gruppierungen, Parteien und die beiden Kirchendekanate zu einem bunten Fest für Menschenrechte und Demokratie aufgerufen. Daran nahmen zwischen 350 und 500 Gäste teil, darunter der OB Karl Hilsenbek (parteilos), der ein Grußwort sprach. Der LEA-Vertrag läuft im April 2020 aus; aktuell verhandeln Stadt und Land über eine Verlängerung.

Drei Fraktionen im Gemeinderat haben sich bereits positioniert. Die Grünen und die SPD befürworten eine befristete Verlängerung, weil sie es nicht für sinnvoll erachten, für zig Millionen andernorts Strukturen zu schaffen, die in Ellwangen bereits bestünden und funktionierten. Die Freien Wähler hingegen lehnen die Vertragsverlängerung ab. Entscheidend wird wohl, wie die Christdemokraten abstimmen. Innerhalb der CDU-Fraktion, der größten im Ellwanger Rat, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Fraktionschef Rolf Merz hat bereits erklärt, er werde die Abstimmung innerhalb der Fraktion freigeben. Diese Entscheidung müsse jeder für sich treffen.

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