Robert Habeck irrt sich, wenn er glaubt, die Affäre um seinen Staatssekretär nach den klassischen Gesetzen politischen Krisenmanagements aussitzen zu können, kommentiert Norbert Wallet.
Die Grünen reagieren auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft rund um das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium gemäß den seit langer Zeit etablierten Gesetzen des politischen Krisenmanagements: Aussitzen, ein bisschen Bedauern, ein kleines Bauernopfer – und ansonsten forsche Gegenattacke auf die Angreifer. Der gestrige Tag war ein gutes Beispiel für diese Strategie.
So wurde bekannt, dass nicht etwa Habecks Staatssekretär Graichen seinen Stuhl räumen soll, obwohl er doch allen Ernstes seinen Trauzeugen zu einem Führungsposten im Bundesunternehmen Dena verholfen wollte. Nein, der Begünstigte selbst verzichtet auf die Position. Und ansonsten – heiter weiter.
Dass die Grünen, dass Minister Habeck selbst tatsächlich glauben, sich damit über die Runden retten zu können, deutet darauf hin, dass beim Ressortchef und der Partei ein gehöriger Realitätsverlust eingetreten ist. Die Affäre trifft ja nicht irgendeine Partei und nicht in irgendeiner politisch windstillen Zeit. Für die Grünen sind Affären, die den Anschein von Vetternwirtschaft und Parteiensumpf tragen, besonders heikel. Ihre Politik ist stets mit einem Ton moralischer Überlegenheit unterlegt, mit einer selbstgewissen Attitüde des genauen Wissens um das, was politisch nicht nur richtig, sondern auch ethisch geboten ist. Dass die Partei nun von einer Affäre getroffen wird, die so ganz und gar ins altbekannte Politik-Klischee passt, rüttelt gefährlich am Anspruch, Politik mit Moral zu betreiben.
Und sie trifft die Partei ausgerechnet zu einer Zeit, da sie den Bürgern viele Veränderungen, viele Unbequemlichkeiten zumuten will. Wasser predigen und Wein trinken – dass dieses Bild hängen bleibt, ist die eigentliche Gefahr für die Partei. Würde sie das erkennen, hätte Staatssekretär Graichen keine politische Zukunft mehr.
