Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser umfasst zehn Maßnahmen. Das Ziel: Anschläge wie die von Halle oder Hanau verhindern.
Im Jahr 2019 tötet ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein paar Monate später will ein Rechtsextremist in Halle Juden in einer Synagoge ermorden, 2020 werden in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund Opfer eines rechtsextremen Terrorakts. „Diese entsetzlichen Verbrechen lassen mich nicht los“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor zwei Monaten im Bundestag, als sie ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ankündigte. Nun stellte sie ihn früher als geplant vor. Eigentlich sollte er erst in der Zeit vor Ostern präsentiert werden. Doch Faeser mahnt: „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“
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Gerade jetzt – vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Bedrohung des äußeren Friedens – sei es wichtig, den inneren Frieden zu sichern, sagt Faeser. Deshalb will sie den Kampf gegen Rechtsextremisten mit aller Härte angehen. „Rechtsextreme missbrauchen jede Krise für ihre Zwecke.“ Das habe die Flüchtlingskrise 2015 gezeigt und jüngst die Coronakrise, als Rechtsextreme die Proteste unterwanderten. Um den Kampf gegen Rechtsextremismus effektiv zu bestreiten, braucht Faeser auch die Akteure der handelnden Behörden. Zur Vorstellung des Aktionsplans hat sie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, mitgebracht.
In ihrem Zehn-Punkte-Aktionsplan legt die Bundesinnenministerin zwei Schwerpunkte: zum einen die direkte Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland, zum anderen die Prävention, damit Menschen erst gar nicht in die Fänge von rechtsextremistischen Organisationen gelangen.
Faeser will rechte Netzwerke zerschlagen, die Finanzströme der Rechtsextremisten austrocknen, ihnen die Waffen entziehen – und sie aus dem öffentlichen Dienst entfernen. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, sagt sie. Auch Kommunalpolitiker will die Bundesministerin künftig besser schützen. Denn dort habe sich die Zahl der polizeilichen Eingriffe in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht. „Dieser Anstieg zeigt eine Verachtung von Staat und Demokratie“, so Faeser.
Insgesamt 45 000 politisch motivierte Straftaten wurden 2020 registriert, wie der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, berichtet: „Ein Allzeithoch. Zum Vergleich, 2011 waren es 30 000 und für 2021 werden wir einen weiteren, sehr deutlichen Anstieg sehen.“ Mit 23 600 Delikten im Jahr 2020 wurden die meisten politisch motivierten von Rechtsextremen verübt. „Die rechte Szene nutzt die aktuellen Themen als Anknüpfungspunkte in die Mitte der Gesellschaft“, so Münch.
Mehr als 13 300 gewaltorientierte Rechtsextreme leben laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in Deutschland, mehr als 200 Menschen seien in Deutschland seit 1990 durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Umso erschütternder sei es, dass in Deutschland immer noch 1500 Rechtsextreme eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. „Das sind zu viele, wir werden hier für eine deutliche Reduzierung sorgen“, kündigt Haldenwang an. Zudem beunruhigt ihn die Vielzahl an rechtsextremen Organisationen, Kleinstgruppen und Parteien, die es mittlerweile in Deutschland gibt.
Nun, mit der Einstufung der AfD-Gesamtpartei als Verdachtsfall, kommt auf den Verfassungsschutz weitere Arbeit zu. Parteien wie die AfD lieferten den Nährboden für rechtsextreme Gewalt, so Haldenwang. Damit sich die rechtsextremen Gruppierungen nicht finanzieren können, will der Verfassungsschutz die Finanzströme trockenlegen und etwa Einnahmen durch Konzerte oder Kampfsportveranstaltungen von Rechtsextremen verhindern. „Wir können diese Veranstaltungen nicht per se verbieten, deshalb müssen wir geschickt vorgehen“, erklärt er.
So habe man einmal durch ein Alkoholverbot ein Konzert verhindern können, ein anderes Mal dadurch, dass kein Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt wurde. „Das gelingt uns ziemlich gut“, so Haldenwang. Damit Rechtsextreme aber auch im Netz konsequent verfolgt werden können, hat das Bundeskriminalamt im Rahmen des Aktionsplans eine zentrale Meldestelle für Hass und Hetze eingerichtet.
Für die Prävention hat sich Ministerin Faeser die Bundeszentrale für politische Bildung mit ins Boot geholt. Deren Aufgaben liegen unter anderem darin, die Medienkompetenz in der Bevölkerung zu stärken, um den Umgang mit Desinformation zu verbessern. Darüber hinaus will Faeser die demokratische Streitkultur fördern, etwa indem man lokale Initiativen unterstützt oder das Programm „Miteinander reden“ weiter ausbaut.
Rechtsextreme Anschläge wie in Halle oder Hanau sollen mit all diesen Maßnahmen in Zukunft verhindert werden. Vielleicht kommt Faeser damit dem Wunsch von Serpil Unvar, die ihren Sohn Ferhat beim Anschlag in Hanau verloren hat, wenigstens ein Stück näher: „Ferhat und all unsere Kinder sollen nicht umsonst gestorben sein.“
