Seine gescheiterten Mautpläne kosten den Bund 243 Millionen Euro. Damit muss der CSU-Politiker Andreas Scheuer wohl auch seine politische Karriere begraben.
Eine einfache Art, für Heiterkeit zu sorgen: Man sage nur „Maut“ und „Scheuer“, schon macht sich bei vielen ein Grinsen breit. Nun ist klar, was das Desaster, vom Ex-Bundesverkehrsminister verursacht, um die gescheiterte Pkw-Maut kostet: 243 Millionen Euro als Entschädigung an die Firma Autoticket, weil diese die Einführung der Abgabe auf Scheuers Geheiß hin plante, bevor der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit entschieden hatte.
Man führt die Maut für alle ein, so der Plan, und entlastet im Gegenzug die Autofahrer in Deutschland um den jeweiligen Betrag bei der Kfz-Steuer. Dieses Vorhaben, das an einen Taschenspielertrick erinnert, verfing bei den europäischen Richtern nicht. Sie erklärten die Pkw-Maut 2019 als rechtswidrig wegen Diskriminierung von Ausländern.
Die Maut war Seehofers Idee
Dabei war die Autobahn-Abgabe gar nicht Scheuers Idee und auch nicht die seines Berliner Amtsvorgängers Alexander Dobrindt. Vielmehr wollte Horst Seehofer, einst bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, die Pkw-Maut mit aller Gewalt in Berlin durchsetzen. Denn sie war der Wahlkampfschlager im Freistaat bei der Bundestags- und Landtagswahl 2013. In einem Bierzelt oberhalb des Starnberger Sees etwa ließ sich das damals beobachten: Der damalige Generalsekretär Dobrindt heizte damit ein und bekam viel Beifall. Hauptredner Seehofer wetterte, dass deutsche Autofahrer überall im Ausland zur Kasse gebeten werden - und die Ausländer hier nicht. Das werde die CSU ändern. Der Saal tobte vor Begeisterung, die Ausländermaut fand größte Zustimmung, die CSU holte sich bei der Bayern-Wahl die absolute Mehrheit der Mandate.
An der Umsetzung des Seehofer’schen Willens mussten sich in Berlin erst Dobrindt als Verkehrsminister, dann Scheuer als dessen Nachfolger die Zähne ausbeißen. Bis das Projekt in Scherben lag, ein Debakel für Scheuer. Heute ist „der Andi“, wie ihn alle nennen, weiter CSU-Bundestagsabgeordneter, aber ohne herausgehobene Position. Dass er es einst so weit gebracht hatte, verdankt er seiner Herkunft aus dem niederbayerischen Passau und seinem Aufstiegswillen in der CSU. Der studierte Realschullehrer (erstes Staatsexamen) war erfolgreich in der Partei, 2016 wurde der Vorsitz des Bezirksverbands Niederbayern seine Machtbasis.
Scheuers Äußerungen zu Flüchtlingen
Scheuer verströmte die auf manche arrogant wirkende Machtsattheit der CSU alten Schlags, das „Mia san mia“, die Atmosphäre der Spezl-Runden. Skandälchen und Skandale saß er aus. 2014 gab es Plagiatsvorwürfe wegen seiner an der Universität Prag verfassten Arbeit für den Titel „PhDr“. Die Uni entlastete ihn zwar. Allerdings wurde auch öffentlich, dass der Prager Titel nicht vergleichbar ist mit einem „Doktor“ einer deutschen Hochschule, sondern mit dem Master. Fortan trug er keinen Titel mehr. In der Flüchtlingsdebatte 2016 stach Scheuer als CSU-Generalsekretär mit einer Aussage hervor: Er führte aus, „das Schlimmste“ sei ein Senegalese, der Fußball spiele, ministriere und schon drei Jahre da sei – „den wirst du nie wieder abschieben“, obwohl für ihn das Asylrecht nicht gemacht sei, sondern der sei Wirtschaftsflüchtling .
Beim Umgang mit Journalisten zeigte er sich gereizt und forderte Journalisten auf, nicht nur negativ über ihn zu schreiben, sondern lieber über die positiven Dinge zu berichten, die er als Verkehrsminister bewege. Doch mit 48 Jahren ist Scheuer ein ausrangiertes CSU-Politikermodell. An diesem Samstag gibt er seinen letzten großen Posten, den niederbayerischen Bezirksvorsitz, ab. Mit Blick auf sich selbst sagte Scheuer vor Kurzem, er sei von neuen, innovativen Unternehmen sehr angetan.