Die Finanzen der Stadt Ludwigsburg sind auf Kante genäht, in den kommenden Jahren werden viele Schulden aufgenommen. Das Regierungspräsidium will bis Mitte des Jahres konkrete Ergebnisse, wie gespart wird.
Der Haushalt der Stadt Ludwigsburg ist genehmigt, das ist die gute Nachricht. Das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart (RP) schickt mit der Genehmigung aber auch einen gewaltigen Schuss vor den Bug. Der Schuldenstand der Stadt Ludwigsburg werde in Zukunft eine „kritische Größenordnung“ überschreiten, die Genehmigung der Haushalte für die kommenden Jahre sei gefährdet. Damit wächst der Spardruck auf die Stadt und das Programm „WIN LB“ weiter.
Was hat es mit der Warnung auf sich?
„Das Regierungspräsidium hat uns die gelbe Karte gezeigt“, sagt der Ludwigsburger Stadtkämmerer Harald Kistler und ordnet das Schreiben ein. Eine Warnung dieser Art sei ein Novum für die Barockstadt, gleichzeitig hätte ihn die Post des Regierungspräsidiums Stuttgart nicht wirklich überrascht, sagt Kistler.
Die Stadt plant im Jahr 2024 mit einem Minus von rund 15 Millionen Euro, doch das ist erst der Anfang. Wegen großer Investitionen im Gesamtwert von über 300 Millionen Euro könnte der Schuldenstand bis 2027 immer weiter auf über 200 Millionen Euro ansteigen. Prominentester Ausgabentreiber ist der Bau des Bildungszentrums West, der bis 2027 fast 96 Millionen Euro verschlingt. Hinzu kommt die Sporthalle Oststadt, neue Kitas und der Ausbau der Schulen aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Ganztagesbetreuung.
Was fordert das Regierungspräsidium?
Doch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde hebt nicht nur den Finger, sondern gibt der Stadt Ludwigsburg auch Hausaufgaben auf. Bis Ende Juli soll die Verwaltung „Stellung beziehen“, wie sie der „negativen finanzwirtschaftlichen Entwicklung“ entgegengewirkt. „Eine Absichtserklärung reicht dem RP nicht mehr, es will Ergebnisse sehen“, übersetzt Kistler.
Was bedeutet das für Ludwigsburg?
Die Stadtverwaltung muss mit dem Gemeinderat bis Ende Juli unangenehme Entscheidungen treffen. Auf der einen Seite müssen die Investitionen, also geplante Bau- und Umbaumaßnahmen, priorisiert, gestrichen oder geschoben werden. Beispielsweise könnte der Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs auf die lange Bank geschoben werden, das Bildungszentrum West könnte länger dauern oder die Pläne für die Modernisierung der Feuerwehr hinterfragt werden. „Wir müssen aber auch noch mal an die Einnahmen ran“, sagt Kistler. Ende 2023 entschied sich der Gemeinderat, die Gewerbesteuer auf das Vor-Corona-Niveau fallen zu lassen, die Kita-Gebühren wurden nur leicht angehoben, eine Grundsteuererhöhung komplett gestoppt. Wegen dieser Entscheidungen gehen der Stadt in diesem Jahr rund 3,5 Millionen Euro an Einnahmen flöten. Das passte der Stadt und allen voran Harald Kistler gar nicht in den Plan. Der Kämmerer deutete am Dienstag an, dass mit den 3,5 Millionen Euro mehr, eine Warnung des RP ausgeblieben wäre.
Was hat das alles mit WIN LB zu tun?
„Je früher wir den Tanker umlenken, desto eher schaffen wir es“, sagt Kistler. Dieses Umlenken hat nach Ansicht der Stadt mit dem Sparprogramm WIN LB (wirtschaftlich, innovativ, neu denken) bereits begonnen. Ziel von WIN LB ist es, bis 2027 jährlich 15 Millionen Euro im laufenden Betrieb der Stadt einzusparen. „15 Millionen sind nicht ohne, da geht es ans Eingemachte“, sagt Patrick Sekinger, Leiter der Geschäftsstelle WIN LB. Aktuell schließe man die erste Phase des Projekts ab, sagt Sekinger – das Sammeln von Ideen und Vorschlägen aus den Fachbereichen. 850 Beiträge seien dabei zusammengekommen, die nun durchgearbeitet, bewertet und aussortiert werden. Einige dieser Ideen werden jetzt auf die Überholspur gesetzt, sagt Harald Kistler.
Das WIN LB-Team werde in den kommenden Wochen Sparvorschläge herausarbeiten, die noch vor Ende Juli in den Ausschüssen und dem Gemeinderat besprochen und beschlossen werden sollen. Einfach gesagt: Auch auf dem WIN-LB-Kessel ist Druck, das Sparprogramm muss noch in diesem Halbjahr handfeste Ergebnisse liefern.
Welche Herausforderungen gibt es?
Ein Sparkurs wie dieser muss vom Gemeinderat und der Bevölkerung mitgetragen werden, sagt Harald Kistler. Kein leichtes Unterfangen. Bereits bei der Haushaltsdebatte Ende 2023 zeigten die Gemeinderäte, dass sie sich schwertun, auf lieb gewonnene Veranstaltungen, Zuschüsse für die Kultur und niedrige Gewerbesteuern zu verzichten. Und das, obwohl klar sein müsste, dass die Stadt den bisherigen Standard nicht halten könne, mahnt Kistler.
Und auch viele Bürger scheinen noch nicht bereit für den Sparkurs und desen Auswirkungen. Beispielsweise habe die Stadt viele böse Zuschriften wegen der Erhöhung der Hundesteuer bekommen, sagt Kistler.
WIN LB
Das Programm dient einerseits der Haushaltkonsolidierung, soll andererseits auch die Stadtverwaltung modernisieren. Neben WIN-LB-Geschäftsstellenleiter Patrick Sekinger sind zwei weitere Mitarbeiterinnen für das Projekt zuständig. Zudem begleitet die Beratungsfirma Rödl & Partner den Prozess für ein Jahr. Eine Aufstockung des Teams ist trotz des neuen Drucks durch das Regierungspräsidium nicht vorgesehen.
Maßnahmen
Ein bekanntes Ziel von WIN-LB ist der Abbau von 200 Stellen in der Stadtverwaltung. Ein weiteres Ziel ist es, Mietverhältnisse loszuwerden. Zurzeit hat die Ludwigsburger Stadtverwaltung 185 Objekte angemietet, dafür fallen rund 1,6 Millionen Euro Mietkosten pro Jahr an. Acht Objekte sind für Büros für städtische Mitarbeiter. Die restlichen 177 Objekte werden unter anderem für Flüchtlingsunterbringung, Kitas, Schulen, die Volkshochschule sowie Stadtteiltreffs genutzt.
