Seit einem Jahr erschüttert eine Serie rechtsextremistischer Anschläge den Berliner Stadtteil Neukölln. Die Opfer sind Politiker, Flüchtlingshelfer, Buchhändler, Künstler. Autos brennen, Steine fliegen durchs Fenster, Menschen werden bedroht. Die Polizei tappt im Dunkeln.

Korrespondenten: Katja Bauer (tja)

Berlin - Als Mirjam Blumenthal mitten in der Nacht aufwachte, brauchte es einen kleinen Moment, bis sie verstand, was sie sah. Es flackerte. Draußen vor dem Schlafzimmerfenster ging gerade ihr Auto in Flammen auf. Vom Feuer bis zum Fenster des Zimmers, in dem eins ihrer Kinder schlief, waren es ein paar Meter. Der Parkplatz grenzt an die Fassade. Die SPD-Politikerin erinnert sich noch, wie sie mit ihrem Mann aus dem kleinen Reihenhaus stürzte um zu löschen. Das Feuer war schnell erstickt. Aber die Bedrohung ist geblieben. Noch in der Nacht kamen die Spezialisten vom Berliner Landeskriminalamt.

Allen, die im Dunkeln vor dem Autowrack standen, war klar: Auch dieser Anschlag gehört zur Serie. Seit gut einem Jahr geht das jetzt so im Berliner Bezirk Neukölln: Autos brennen, Steine fliegen durch Fenster von Wohnungen und Läden, Treppenhäuser und Fassaden werden beschmiert, Menschen werden bedroht, so genannte Feindeslisten stehen im Internet. Für die Polizei ist es unstrittig, dass sie es mit einer rechtsextremen Gewaltserie zu tun hat. Mehr als drei Dutzend solcher Angriffe sind bekannt geworden. Als die Lage Anfang des Jahres eskalierte, hat der Innensenator eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Erfolge bisher: null.

Im Internet werden so genannte Feindeslisten veröffentlicht

Die Taten richten sich eine nach der anderen gegen Politiker, gegen Mitglieder der Kirchengemeinde, gegen Flüchtlingshelfer, Läden, Künstler – gegen jeden, der laut wird gegen rechts. Da ist der örtliche Buchhändler, der eine Lesung gegen die rechtspopulistische AfD veranstaltet hat. Kurz darauf zerstören Pflastersteine sein Schaufenster. Einige Zeit später wird sein Auto angezündet. Da ist die Bürgerin, die sich in einer gemeinnützigen Galerie engagiert. Ihr Auto wird abgefackelt. Da ist das Cafe im Erdgeschoss eines komplett bewohnten Mehrfamilienhauses, unter dessen Rollladen in der Nacht ein Brandsatz deponiert wird. Es gibt konzertierte Aktionen wie die in zwei Nächten im Dezember und im Februar, als die Täter die Namen ihrer Zielpersonen mit roter Farbe an jeweils sechs Häuserwände schreiben, daneben die Worte „Rote Drecksau“.

Im Internet veröffentlichen die „Freien Kräfte Neukölln“ mehrere sogenannte Feindeslisten: Darin werden die Adressen von Parteien, Flüchtlingsunterkünften, Hilfsprojekten aufgelistet. Zudem verteilt die Jugendorganisation der NPD eine dieser Karten mit dem Hinweis, es handele sich um „volksschädliche Einrichtungen“. In der Reichspogromnacht erscheint auf der Facebookseite der Neonazis eine Karte mit dem Titel „Juden unter uns!“, auf der die Adressen von knapp 70 jüdischen Einrichtungen in Berlin verzeichnet sind. Politiker äußern sich entsetzt, der Staatsschutz ermittelt, die Webseite wird gelöscht. Aber die Serie der Anschläge geht weiter.

„Die Botschaft ist: wir haben Euch ganz genau im Visier“

Erst in der Nacht zum vergangenen Dienstag hat es wieder gebrannt, gleich zwei Autos gingen in Flammen auf. Zuerst traf es Gabriele Gebhardt, eine SPD-Abgeordnete im Bezirksparlament. Ein paar Minuten später brannte einige Kilometer entfernt das Auto von Christel Jachan. Sie engagiert sich in einem lokalen Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit.

Die SPD-Frau Gebhardt ist mit Blumenthal befreundet. Kurz vor der Tat parkte ihr Auto vor deren Haus. „Es ist doch klar, was die Täter uns damit sagen wollen“, sagt Mirjam Blumenthal: „Die Botschaft ist: Wir haben euch ganz genau im Visier.“ Sie glaubt, dass eine strategische Absicht dahintersteckt, jetzt auch Leute anzugreifen, die in der Öffentlichkeit gar nicht stark in Erscheinung treten. „Es geht darum, Menschen einzuschüchtern.“

Das Sicherheitsgefühl ist verloren gegangen

Die 45-Jährige sitzt an diesem Nachmittag in ihrem Büro in der SPD-Parteizentrale, wo sie im Parteivorstand arbeitet. Sie spricht ruhig, wenn sie von den Erfahrungen der letzten Jahre berichtet, aber: „Natürlich hinterlässt so etwas auch innerlich Spuren.“ Blumenthal selbst weiß schon lange, dass sie für Neonazis der Feind ist. Sie ist im Bezirk groß geworden, sie war von Kindesbeinen an im sozialistischen Jugendverband „Die Falken“, heute ist sie Geschäftsführerin dort. Die Mutter von vier Kindern wird seit Jahren bedroht. Es gab Anrufe, bei denen ein Mann sagte: „So was wie dich hätte man früher vergast.“

Vor sechs Jahren, als eine erste Serie von Anschlägen Berlin verunsicherte, ging das Vereinsheim der Falken in Flammen auf. 200 000 Euro Schaden, die Versicherung zahlte. Gerade als alles renoviert war, brannte das Anton-Schmaus-Haus zum zweiten Mal ab. Die Versicherung baute nochmal auf, kündigte aber. Kurze Zeit später sprühte jemand auf die Wand: „Falken die Flügel brechen.“ Die 300 Kinder und Jugendlichen, die hier ihre Nachmittage und Wochenenden verbringen, gingen mit Sammelbüchsen von Haus zu Haus, um eine sechsstellige Summe für einen Sicherheitszaun aufzutreiben. Aber das, was an Sicherheitsgefühl hier verloren gegangen ist, das lässt sich mit einem Zaun nicht beheben. „Wir haben sehr sehr viel Zeit in Gesprächen mit den Jugendlichen verbracht“, sagt Blumenthal. „Und natürlich gibt es auch Eltern, die zweifeln, ob ihr Kind sicher ist.“ Auch im Privatleben hat Blumenthal die Erfahrung gemacht, dass manche Menschen sich von ihr zurückziehen. „Aber“, sagt sie, „aufgeben ist keine Lösung.“ Es gibt auch Solidarität – ziemlich viel sogar. „Nachbarn kommen mit Blumen vorbei oder sagen, dass sie ein Auge auf uns haben“, sagt Mirjam Blumenthal. Nach Anschlägen werden Kundgebungen organisiert. Ein Netzwerk hat sich entwickelt. „Das hilft schon“, sagt Blumenthal.

Neonazis suchen sich bewusst Privatwohnungen aus

Aber es bleibt etwas. Blumenthal steht unter Polizeischutz. In Sicherheitsgesprächen geben Beamte ziemlich konkrete Verhaltenstipps. Und irgendwann sitzt man dann als Mutter und Vater mit den Kindern am Esstisch und spricht über solche Sachen. Die Erfahrung, terrorisiert zu werden, sickert ein. Man schaut sich ein bisschen genauer um, ob man verfolgt wird. In der angegriffenen Galerie traut man sich nicht mehr, zu allen Themen auszustellen, weil die Räume in einem Wohnhaus liegen. Menschenleben könnten bei einem Anschlag gefährdet werden. Eine Flüchtlingshelferin, die bei einer öffentlichen Veranstaltung auftritt, will ihren Namen nicht mehr nennen. Sie hat Angst, zum Ziel zu werden. Und keiner könnte ihr entgegnen, diese Befürchtung sei übertrieben.

Das professionelle Team der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus kommt in seiner Lagebeurteilung zu dem Schluss, dass die Neonazis sich bewusst nicht mehr nur öffentliche Einrichtungen, sondern verstärkt Privatwohnungen und Häuser aussuchen. „Ein wesentliches Ziel dieser Strategie von anonymer Gewalt ist es, bei den Betroffenen, aber auch bei der Gruppe potenziell Betroffener ein größtmögliches Gefühl der Verunsicherung zu erzeugen.“ Wie alle, so sehnt sich auch Mirjam Blumenthal nach Ermittlungserfolgen. „Man fragt sich, wie kann das sein“, sagt sie. Bianca Klose, die Projektleiterin bei der Mobilen Beratung, sagt: „Wir betonen seit Monaten, dass es sich um einen sehr überschaubaren Täterkreis einschlägig bekannter Neonazis handeln muss.“ Vor ein paar Tagen gab es endlich eine Hausdurchsuchung bei einem der Protagonisten der Szene. Ermittelt wird nur wegen einer der Feindeslisten. Der Durchsuchungsbeschluss, den der Beschuldigte öffentlich postete, trägt ein Datum vom Februar.

Zivilgesellschaft beklagt fehlenden Ermittlungserfolg

Die Gesellschaft versucht derweil, Flagge zu zeigen. Freitagabend vor dem Rathaus Neukölln. Ein paar Bierbänke sind aufgebaut, eine Soundanlage, Kinder springen herum. Hier wird gleich das „Festival offenes Neukölln“ eröffnet, 100 Veranstaltungen, alles ehrenamtlich, ein Kraftakt der Engagierten, das ganze Wochenende. Die SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey, die das Fest eröffnet, tut, was man bei so einer Gelegenheit tun kann: Die Realität geißeln, den fehlenden Ermittlungserfolg beklagen, die Zivilgesellschaft loben und Präsenz zeigen. Allerdings ist es eine Frage der Zeit, bis das nächste Auto brennt.

Wie geht man damit um? Der Ansatz, den das Land Berlin wählt ist so pragmatisch, dass man erst mal schlucken muss. Im Mai stellte die Mobile Beratung ein Handbuch vor. Es gibt da eine Menge praktischer Tipps: vom Schutz der Wohnadresse bis zur Anreise zur Demo oder Sicherheitsvorkehrungen für einen Wahlkampfstand. Man lernt, was man tun kann, um sich selbst zu schützen, wenn der Staat gerade nicht da ist. Die Botschaft ist klar. Der Terror ist im Alltag angekommen.

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