In den jüngsten Querelen zum Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich meldet sich nun Steffen Bilger zu Wort. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium wirft Landesverkehrsminister Hermann ein Ablenkungsmanöver vor.
Stuttgart - Mit seinen Äußerungen zur langen Verfahrensdauer beim Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart im Interview unserer Zeitung hat sich der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) keine Freunde in Berlin gemacht. „Den Vorwurf gegen den Bund weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! Der Ausbau der Gäubahn wurde in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen“, sagt Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Winfried Hermann hatte sich im Gespräch mit unserer Zeitung gegen den Vorwurf gewehrt, im Bundesrat nicht genug für die Aufnahme der Gäubahn in ein Gesetz getan zu haben, das nach Ansicht der Initiatoren die Umsetzung von Projekten beschleunigen soll. Hermann meldet rechtliche Bedenken an und zieht den Beschleunigungseffekt in Zweifel. Dem Ministerium in Berlin und der Deutschen Bahn warf er vor, den Ausbau nicht zu wollen, weil die Bedeutung der Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich nicht erkannt werde.
Bilger kontert: „Es entsteht der Eindruck, dass der Landesverkehrsminister von seiner vertanen Chance ablenken will, das Projekt für das Beschleunigungsgesetz vorzuschlagen.“ Andere Bundesländer teilten Hermanns Bedenken nicht. Sie hätten sich „sehr für ihre wichtigen Projekte eingesetzt und wollen die Chance nutzen. Ich finde es enttäuschend, dass sich Baden-Württemberg nicht dazu durchringen kann, das Maßnahmen-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen“, erklärt Bilger. Es reiche nicht aus, immer nur zu kritisieren, dass alles zu lange daure, und ein Schwarzer-Peter-Spiel gegen Bund oder Bahn zu betreiben, so Bilger.
Der Staatssekretär und Wahlkreisabgeordnete aus Ludwigsburg erinnert daran, dass die Baugenehmigung für den ersten Abschnitt der Gäubahn seit dem vergangenen April vorliege und im Herbst des kommenden Jahres mit dem Bau begonnen werde. Allein das zeige, dass man bei Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten schneller werden müsse. „Minister Hermann hat die aktuellen Planungsabläufe in Bezug auf die Gäubahn als ein gigantisches Konglomerat der Verzögerung bezeichnet. Dann wäre es doch an der Zeit, diesen Missstand zu beenden“, so Bilger. Sein Haus sei gesprächsbereit, wenn es um weitere Verbesserungen bei der Gäubahn gehe.
Der Ausbau der teilweise nur eingleisigen Bahnstrecke von Stuttgart in den Südwesten soll das Thema eines Treffens im März sein, zu dem Winfried Hermann Vertreter von Städten, Landkreisen und Initiativen entlang der Strecke nach Böblingen einladen will.
