Aufzüge bleiben stecken, die Dachterrasse ist lange nicht begehbar - und defekte Eingangstüren: Wegen den Mängeln in der Stadtbibliothek bahnt sich ein Streit zwischen der Stadt, dem Architekten und ausführenden Firmen an.
Stuttgart - Wird die allgemeine Euphorie über die neue Bibliothek am Mailänder Platz bald von einem hässlichen Rechtsstreit der Stadt mit Baufirmen und dem Architekten wegen der vielen technischen Probleme überschattet? Noch ist es nicht so weit, aber beim Hochbauamt werden mittlerweile rechtliche Schritte geprüft. Der Architekt Eun Young Yi, dem auch die Bauleitung obliegt, wurde „aufgrund mangelhafter Leistungen in den Bereichen Objektüberwachung, Schlussabnahme, Schlussabrechnung und wiederholte Aufforderung zur Leistungserbringung/Verstärkung“ bereits abgemahnt, wie aus einer aktuellen Problemliste des Hochbauamtes hervorgeht.
Mit der nicht enden wollenden Serie technischer Probleme in dem Bildungskubus hat sich die Situation in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt. Zum einen hat das städtische Hochbauamt jetzt auf Druck der Rathausspitze die Notbremse gezogen und die zwei wichtigsten der vier automatischen Glaseingangstüren, die oft nicht richtig funktionieren, bis auf Weiteres auf Handbetrieb umgestellt. Zum anderen kommen die technischen Probleme jetzt auf die politische Tagesordnung.
Politische Debatte kommt in Gang
Die CDU-Fraktion hat eine komplette Aufstellung aller Unzulänglichkeiten und eine Debatte im Technikausschuss des Gemeinderats gefordert. Am Dienstag soll dort „Klartext“ geredet werden, kündigt CDU-Stadtrat Jürgen Sauer an. „Wir fordern eine wöchentliche Leitungsrunde aller Beteiligten und eine Beteiligung der Bibliotheksleitung an den Entscheidungsprozessen und den Entscheidungen.“ Zudem dürfte es kritische Fragen hageln: Wer hat die Mängel verursacht? Wie werden sie dauerhaft beseitigt? Geht es um Pfusch am Bau oder gar um fehlerhafte Planung?
Wie berichtet, leidet die täglich von 3000 bis 4000 Menschen besuchte Bibliothek seit ihrer Eröffnung im vergangenen Oktober ständig an irgendwelchen technischen Problemen – immer wieder blieb der Aufzug stecken, Tauben verschmutzen den öffentlich zugänglichen Umlauf zwischen Fassade und Innenraum und haben auch schon Schreibtische bekleckert, und die hohen automatischen Eingangstüren aus Glas schließen und öffnen häufig nicht, eine Besucherin wurde bereits eingeklemmt und verletzt. Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es am Dienstag dieser Woche auch mal wieder falschen Brandalarm. Die Feuerwehr ließ das Gebäude räumen. Offenbar mehrere Hundert Besucher mussten ins Freie und die Bibliotheksleitung hatte ihre liebe Not, bis jemand gefunden war, der die technische Panne in der Meldeanlage beheben konnte.
Bürgermeisterin droht mit Konsequenzen
„Das ist unser größtes Problem, dass nie klar ist, wer die Störung zu beheben hat. Wir müssen uns die Finger wund telefonieren, das kostet uns Mühe und Nerven, das hält uns von unserer eigentlichen Arbeit ab“, klagt die Bibliotheksleiterin Ingrid Bussmann in für sie ungewohnter Schärfe. „Und jeden Tag gibt es drei bis vier neue Probleme oder alte tauchen wieder auf.“
Bürger beschweren sich massiv bei der Stadt
Inzwischen hat sie Schützenhilfe bekommen, vor allem von der zuständigen Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann. Seit die StZ die technische Misere des Neubaus vor wenigen Wochen öffentlich gemacht hat, macht die Referentin Druck und drohte dem OB sogar schriftlich damit, die Verantwortung für die Bibliothek abzugeben, wenn nicht bald etwas geschehe. „So kann es nicht weitergehen, wir kriegen Berge von gelben Karten von Bibliotheksbesuchern vor allem wegen der Türen, die Probleme müssen rasch gelöst werden, sonst haben wir irgendwann ein Haftungsproblem“, sagt sie. Und die Taubenplage sei ein ernstes arbeitsrechtliches und hygienisches Problem, weil das Öffnen der Fenster zum Belüftungskonzept des Baus gehöre, der keine Klimaanlage hat.
Dies und anderes hat auch den Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung auf den Plan gerufen. „Täglich werden Baumängel behoben – wie lange noch!“ gipfelt seine Kritik. Das größte Problem aber sei „die mangelhafte ämterübergreifende Zusammenarbeit“. Diesen Schuh will sich die Stadtverwaltung freilich nicht anziehen. „Wir können in der Verwaltung kein Verschulden feststellen“, sagt der Sprecher des Oberbürgermeisters, Markus Vogt. Man arbeite mit Hochdruck daran, das Türproblem in den Griff zu bekommen, alles andere seien „Startschwierigkeiten“. „Das Ganze ist mehr als unglücklich, aber wir können den Rechtsweg nicht verlassen und müssen den Firmen die Möglichkeit zu Nachbesserungen einräumen“, betont Vogt.
Verwaltung prüft Schadenersatzansprüche
Dies sei „das Riesenproblem“, heißt es auch beim Hochbauamt. Seit Januar, betont der Amtschef Ulrich Klenk, poche man auf Nachbesserung bei den Türen, die noch gar nicht abgenommen seien – bisher ohne Erfolg. „Die Firma arbeitet so, dass wir nicht erfreut sind“, sagt Klenk. Man prüfe zurzeit, ob die Stadt Schadenersatzansprüche geltend machen könne. Nach zwei Monaten Handbetrieb müsse man entscheiden, ob man die Türen umbauen müsse. Denn der Handbetrieb ist keine Dauerlösung. „Bei starkem Wind kann es sein, dass das Öffnen für Kinder und ältere Menschen schwierig wird“, gibt Ulrich Klenk zu bedenken.