ExklusivBeförderungen in der Südwest-Justiz Wie unterschiedlich die Richterverbände urteilen

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Wird bei der Personalpolitik in der Justiz permanent gemauschelt, oder läuft alles blitzsauber ab? Bei den Berufsverbänden der Richter und Staatsanwälte im Südwesten gehen die Meinungen darüber ebenso auseinander wie zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Ministerium. Während der eher konservative Verein der Richter und Staatsanwälte im Deutschen Richterbund – mit 1800 Mitgliedern die größte Vertretung – die Praxis im Land tendenziell lobt, hat die kleinere, eher linksliberale Neue Richtervereinigung (NRV) sie schon früher massiv angeprangert.

Zum Karlsruher Urteil will Matthias Grewe als Landesvorsitzender des Richtervereins schon deshalb nichts sagen, weil es noch nicht rechtskräftig sei. Die darin „durchschimmernde Üblichkeit einer gesetzeswidrigen Praxis“, die im Ergebnis dann doch verneint werde, könne man jedenfalls „nicht bestätigen“. Das Gericht sage zudem nicht, worauf es seine Erkenntnis gründe.

Richterbund sieht insgesamt gelungenes System

Wichtig ist Grewe, dass Parteibuch oder Parteinähe bei der Besetzung von Posten „keine Rolle spielen“. Es gebe Bundesländer, da würden Präsidenten „nach aktuellem Proporz der Regierungsparteien“ ausgewählt – oder das Bekenntnis zu einer Partei führe faktisch zum Ausschluss von einem solchen Amt. Welche Länder gemeint sind, bleibt offen. „Das gibt es in Baden-Württemberg nicht“, konstatiert der Verbandschef – zum Wohl des Ansehens der Justiz als unabhängige dritte Gewalt.

Unabhängig vom Land sei bei der Personalentwicklung die Frage der Beurteilung stets der „empfindlichste Schwachpunkt“. Hier habe der Südwesten in den vergangenen Jahren ein „insgesamt gelungenes System“ mit möglichst objektiven Maßstäben entwickelt, lobt der Direktor des Amtsgerichts Ravensburg.

Richtervereinigung spricht von Camouflage

Der Landeschef der Neuen Richtervereinigung, Johann Bader, wollte sich aktuell nicht zu dem Urteil äußern. In der Verbandszeitschrift „NRV-Info“ hatte Bader freilich bereits 2015 mit der Praxis unter Stickelberger abgerechnet. Sein Fazit damals: bei dem SPD-Mann, der die eingeschliffenen Verhältnisse eigentlich habe ändern wollen, gehe es „weiter wie gehabt“. Unverändert stehe schon vor der Ausschreibung fest, wer eine Stelle bekommen solle. „Kurioserweise“ melde sich stets genau der Bewerber, der gewünscht sei. Das nachfolgende Verfahren sei reine „Camouflage“, die Mühe könne man sich sparen. „Heraus kommt immer das von Anfang an gewünschte Ergebnis“, bilanzierte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart.

Nur eines habe sich unter Stickelberger geändert, aber nicht zum Besseren, schrieb Bader. Früher habe man noch gewusst, wer die Personalentscheidungen treffe: Michael Steindorfner, der langjährige CDU-Amtschef der FDP-Minister Ulrich Goll und Corinna Werwigk-Hertneck. Zuweilen habe man auch den Eindruck gehabt, sie seien „eher in Oberitalien“ gefallen – offensichtlich eine Anspielung auf den früheren Stuttgarter Oberlandesgerichts-Präsidenten Eberhard Stilz (CDU), dem ebenfalls ein hoher Einfluss in Personalfragen nachgesagt wurde. In seinem Feriendomizil am Lago Maggiore versammelte er regelmäßig Kollegen um sich. Ein von Stilz geschätzter und geförderter Jurist mit FDP-Parteibuch ist heute übrigens Personalchef im Justizministerium. Stickelberger ließ ihn bei seinem Amtsantritt auf dem Posten, zum Befremden mancher Parteifreunde. Wer am Stuttgarter Schillerplatz wirklich die Entscheidungen treffe, monierte Bader, bleibe intransparent. Besetzungsvorschläge würden heute „von Subalternbeamten unterschrieben“, die „nie und nimmer“ dafür maßgeblich seien.