Immer kompliziertere Regelungen, Mitarbeiter suchen das Weite – und Frust bei den Ausländern: Nicht nur in Stuttgart, auch bei anderen Ausländerbehörden in Baden-Württemberg liegt vieles im Argen.
Die Lage in den Ausländerbehörden in Baden-Württemberg ist angespannt – nicht nur in der Landeshauptstadt, auch in anderen großen Städten im Land, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt. Neben Stuttgart hat besonders auch Mannheim zu kämpfen: Von rund 44 Vollzeitstellen in der Sachbearbeitung des Ausländeramts sind dort 14 Stellen unbesetzt. „Durch den eklatanten Mangel an Fachkräften kann kurzfristig der Bedarf an qualifizierter Sachbearbeitung nicht gedeckt werden“, klagt ein Stadtsprecher. So sind 1600 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis offen (Stand Ende August) – und ein Antragssteller muss zwei bis drei Monate warten bis klar ist, ob er eine Aufenthaltserlaubnis bekommt.
Die Lage in den anderen Städten ist zwar nicht ganz so dramatisch wie in Stuttgart oder Mannheim, doch beinahe alle Ausländerbehörden eint der Frust und Ärger über die Bürokratie, die das Ausländerrecht mit sich bringe: „Durch den Gesetzgeber werden in immer schnellerer Taktung Neuregelungen mit immer komplexer werdenden Bestimmungen erlassen, die inzwischen in der Praxis kaum noch umzusetzen sind“, klagt der Mannheimer Sprecher. Teilweise würden Regelungen so kurzfristig beschlossen, dass eine ausreichende Vorbereitung unmöglich sei.
In Ravensburg arbeitet die Ausländerbehörde laut dem Ersten Bürgermeister Simon Blümcke „seit Monaten am Limit“. Die Systematik des Ausländerrechts stimme überhaupt nicht mehr, sagt er: „Die Grundzüge des Ausländerrechts basieren auf dem 19. und 20. Jahrhundert mit ordentlichen Einreisen und gültigen Papieren – das haben wir aber seit Jahren nicht mehr im Regelfall.“ Die Zuwanderung von Fachkräften werde „bürokratisch maximal aufgeblasen und erschwert“. Jene Gruppe der Geflüchteten, auf die Deutschland wegen des Fachkräftemangels angewiesen ist, werde „unnötig bürokratisch gequält“, so Blümcke.
Dazu kommt, dass auch die Ausländerbehörden selbst um Fachkräfte kämpfen müssen, sie gehören in einigen Städten offensichtlich zu den eher unattraktiven Arbeitsplätzen, wie neben Stuttgart und Mannheim auch die Berichte aus Tübingen zeigen: „Wir hatten im vergangenen Jahr eine sehr hohe und in diesem Jahr eine immer noch hohe Fluktuation unter den Beschäftigten“, klagt eine Sprecherin. Dass Mitarbeiter immer wieder das Weite suchen, beschäftigt auch die Ausländerbehörden in Rastatt, Schwäbisch Gmünd und Waiblingen. In Stuttgart, Reutlingen und Schwäbisch Gmünd haben sie zudem mit hohen Krankenständen in den Ausländerämtern zu kämpfen.
Die Tübinger Sprecherin berichtet, dass die Einarbeitung neuer Mitarbeiter aufgrund des komplexen Ausländerrechts mit einem hohen Aufwand verbunden sei, nur wenige Beschäftigte hätten die nötige Erfahrung, um neue Kollegen einlernen. Derzeit seien 3,76 Stellen sowie zwei Aushilfsstellen nicht besetzt. „Stellen müssen teilweise mehrmals ausgeschrieben werden, bis sie besetzt werden können“, sagt die Sprecherin. Auch in Ulm suchen sie nach Personal für die Ausländerbehörde: Von den 24 Stellen in der Sachbearbeitung seien circa fünf noch zu besetzen. Das führe wiederum zu langen Bearbeitungszeiten der Anträge und einer hohen Unzufriedenheit der Betroffenen. Die Ulmer Sprecherin berichtet von „gesteigerten Beschwerden“ und einer „zunehmend aggressiven Haltung“ der Menschen gegenüber den Sachbearbeitern.
In Tübingen führe zudem die Einführung des neuen Softwaresystems durch den IT-Dienstleister Komm.one zu „massiven Problemen und Mehrarbeit“. Auch in Baden-Baden, Rastatt und Stuttgart berichteten sie über einen erhöhten Aufwand durch die Software. Vergleichsweise entspannt scheint die Lage in Konstanz und Sindelfingen zu sein: In beiden Städten sind bei den Ausländerbehörden alle Stellen besetzt – und auch die Zeit von der Beantragung des Aufenthaltstitels bis zur Aushändigung dauert in Konstanz circa sechs Wochen, in Sindelfingen im Durchschnitt drei bis fünf Wochen. Zum Vergleich: In Reutlingen dauert es im Durchschnitt zwischen drei und sechs Monaten, in Baden-Baden im besten Fall zweieinhalb Monate – und in Waiblingen in der Regel zwei Monate.
Einige Städte erarbeiten bereits Maßnahmen, um die Situation in ihren Ausländerbehörden zu verbessern: Reutlingen will eine weitere Stelle schaffen und diese durch eine Neueinstellung besetzen. In Baden-Baden sind für den Haushalt 2024/2025 bereits zwei zusätzliche Stellen beantragt. Ravensburg überlegt, komplett auf eine Online-Terminierung über die gesamte Woche umzustellen. In Tübingen entsteht eine Wissensdatenbank mit Checklisten und Arbeitshilfen, um die Einarbeitung neuer Mitarbeiter zu erleichtern. In Mannheim kommen Werkstudenten zum Einsatz, um die qualifizierten Sachbearbeiter zumindest zu entlasten.
Die wirkungsvollste Maßnahme aber wäre für viele Ausländerbehörden im Südwesten eine andere, wie Ravensburgs Erster Bürgermeister Simon Blümcke deutlich macht:„Wenn man mit dem Bürokratieabbau beginnen möchte, empfehle ich dieses Rechtsgebiet!“
