BGH-Urteil zum Autokauf Auto beschlagnahmt - Ahnungsloser Käufer bekommt trotzdem kein Geld

Von red/dpa 

Ein Mann kauft ein Auto in der Türkei und wird bei der Rückfahrt gestoppt. Das Fahrzeug hatte einer Leasingfirma gehört und gestohlen worden. Die Polizei beschlagnahmt das Auto – und der Käufer steht am Ende mit leeren Händen da.

Die Richter des BGH  befürchteten eine Ausdehnung der Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers und entschieden deshalb gegen den Käufer. Foto: picture alliance/dpa/Uli Deck
Die Richter des BGH befürchteten eine Ausdehnung der Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers und entschieden deshalb gegen den Käufer. Foto: picture alliance/dpa/Uli Deck

Karlsruhe - Wer unwissentlich ein Auto kauft, das zur Fahndung ausgeschrieben ist, kann dafür den Händler haftbar machen - in manchen Fällen ist aber auch der Käufer der Dumme. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. (Az. VIII ZR 267/17)

Der Kläger hatte im Juli 2011 für gut 36 000 Euro einen gebrauchten Audi Q7 gekauft. Im März 2013 wurde er auf der Rückfahrt aus der Türkei an der serbischen Grenze angehalten. Die Polizei beschlagnahmte das Auto - es wurde in Rumänien gesucht. Dort hatte es einmal einer Leasing-Firma gehört und war nicht zurückgegeben worden.

Das Oberlandesgericht Köln hatte den Verkäufer dazu verurteilt, dem Mann einen Großteil des Kaufpreises zu erstatten. Die Eintragung des Fahrzeugs in die Fahndungsliste des Schengener Informationssystems (SIS) sei ein Mangel, der zum Rücktritt vom Kauf berechtige.

Das hatte der BGH in zwei Urteilen von 2017 auch genau so entschieden. Das Problem in dem neuen Fall: Ins SIS wurde das Auto erst im Mai 2014 eingetragen, also knapp drei Jahre nach dem Kauf. Dass der Grund für die Eintragung schon viel früher vorlag, reicht den obersten Zivilrichtern nicht. Sie befürchten „eine weder sachlich gerechtfertigte noch zumutbare Ausdehnung der Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers“: „Dieser müsste selbst bei dem Verkauf von Fahrzeugen, die eine lückenlos dokumentierte Historie aufweisen, auf lange Zeit für ein bei Gefahrübergang für ihn weder erkennbares noch beherrschbares tatsächliches Geschehen einstehen, das irgendwann einen staatlichen Zugriff auf das Fahrzeug ermöglicht.“

Das führt dazu, dass hier nicht nur das Auto, sondern auch das Geld weg ist. Der Händler muss dem Käufer nichts zurückzahlen.




Unsere Empfehlung für Sie