Bundesgerichtshof - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof hebt Urteil im Mordfall Hanna auf

Mutmaßlicher Mord an Studentin Bundesgerichtshof hebt Urteil im Mordfall Hanna auf

In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das Landgericht Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden. 16.04.2025

Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer

Versuchter Mord und Körperverletzung Neuer Haftbefehl gegen Münchner Anschlagsfahrer

Die tödliche Auto-Attacke auf eine Demo in München sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Bundesanwaltschaft lässt den Täter nun per Hubschrauber nach Karlsruhe einfliegen - und passt die Vorwürfe an. 14.04.2025

BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Mehrjährige Haftstrafe BGH bestätigt Verurteilung von Linksextremistin Lina E.

Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände. 19.03.2025

Ein Stück mehr Verbraucherschutz

Kontrolle von Apple Ein Stück mehr Verbraucherschutz

Das Urteil des Bundesgerichtshofs verspricht mehr Verbraucherschutz. Das schärfere Schwert führt hierbei allerdings die EU, kommentiert unser Autor. 18.03.2025

Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision

Hälftige Teilung der Courtage Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision

Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der BGH. 06.03.2025

BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

BGH-Urteil BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen. 14.02.2025

BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Bundesgerichtshof BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat. 06.02.2025

Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Birkenstock Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, ob die Schuhe auch Kunstwerke sind. 09.01.2025

„Wir stellen diesen Kanal ein“: Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X

Gewerkschaften verlassen Plattform X „Wir stellen diesen Kanal ein“: Bundesgerichtshof verlässt Kurzbotschaftendienst X

Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. „Wir stellen diesen Kanal ein“, erklärte das Gericht in Karlsruhe auf X. 09.01.2025

Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Bundesgerichtshof Karlsruhe Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht überregional Aufsehen. Nun ist das Urteil rechtskräftig. 16.12.2024

Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Karlsruhe Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht. 14.11.2024

BGH: Desinfektionsmittel nicht als „hautfreundlich“ bewerben

Bundesgerichtshof in Karlsruhe BGH: Desinfektionsmittel nicht als „hautfreundlich“ bewerben

Desinfektionsmittel sollen Viren und Bakterien töten. Beworben werden solche Produkte aber oft mit deutlich positiven Begriffen. Doch das hat Grenzen. 10.10.2024

Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Urteil gegen Ayleens Mörder weitgehend rechtskräftig

Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe neu verhandelt werden. 27.08.2024

Schuldig durch Briefe schreiben

NS-Urteil Schuldig durch Briefe schreiben

Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk. 20.08.2024

BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin

Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen BGH bestätigt Verurteilung von früherer KZ-Sekretärin

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Nach einer Entscheidung des BGH ist dieses Urteil jetzt rechtskräftig. 20.08.2024

Streit um Sportwetten geht am EuGH in die nächste Runde

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Streit um Sportwetten geht am EuGH in die nächste Runde

Mit Spannung haben Kläger auf ein höchstrichterliches Urteil zu Rückzahlungen bei unerlaubten Sportwetten gewartet. Doch die Partie geht in die Verlängerung. 25.07.2024

Nicht alles ist so grün, wie es scheint

BGH zu Katjes-Werbung Nicht alles ist so grün, wie es scheint

Umweltversprechen sind ein gutes Verkaufsargument, rechtfertigen aber keine irreführende Werbung, meint Imelda Flaig. 27.06.2024

„Klimaneutral“ ist nicht gleich klimaneutral

BGH-Urteil zu Katjes-Werbung „Klimaneutral“ ist nicht gleich klimaneutral

Katjes wirbt damit, dass seine Fruchtgummis klimaneutral produziert werden – dabei zahlt das Unternehmen lediglich einen Ausgleich auf seine Emissionen. Das ist nicht das gleiche und muss kenntlich gemacht werden, urteilt nun der Bundesgerichtshof. 27.06.2024

Geld zurück bei unerlaubten Sportwetten?

BGH prüft Spieleransprüche Geld zurück bei unerlaubten Sportwetten?

Gezockt, verloren, geklagt - immer wieder ziehen Spieler unerlaubter Sportwetten vor deutsche Gerichte, um Verluste zurückzuholen. Ein Urteil des BGH könnte eine noch größere Klagewelle lostreten. 27.06.2024

BGH: Werbung muss erklären, was „klimaneutral“ bedeutet

Nach Klage gegen Katjes BGH: Werbung muss erklären, was „klimaneutral“ bedeutet

Nachhaltigkeit liegt im Trend - mit Klimaneutralität lässt sich gut werben. Aber ist damit die Verringerung oder der finanzielle Ausgleich von Emissionen gemeint? Das muss künftig in der Werbung stehen. 27.06.2024

Versuchte Brandstiftung an Ulmer Synagoge - Urteil rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Versuchte Brandstiftung an Ulmer Synagoge - Urteil rechtskräftig

Ein Mann schüttet Benzin an die Wand der Ulmer Synagoge, entzündet es und flieht. Er wird dafür im Januar zu einer Haftstrafe verurteilt - die nun rechtskräftig ist. 05.06.2024

Mogelpackungen sind nicht erlaubt

Bundesgerichtshof verkündet Urteil Mogelpackungen sind nicht erlaubt

Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist - obwohl das eigentlich verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen. 29.05.2024

Zwei Söhne ermordet: Urteil gegen Mutter rechtskräftig

Bundesgerichtshof Karlsruhe Zwei Söhne ermordet: Urteil gegen Mutter rechtskräftig

Kurz vor Weihnachten wurde eine Mutter wegen des Mordes an ihren zwei Söhnen zu dreizehn Jahren Haft verurteilt. Sie ging gegen das Urteil in Revision - und scheiterte nun am Bundesgerichtshof. 24.05.2024

Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft

Spionage-Vorwürfe Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für China in U-Haft

Der Verdacht wiegt schwer: Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Das Ganze ist kein Einzelfall. China setzt viel daran, seinen Einfluss auszudehnen, warnt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang. 22.04.2024

Urteil in Prozess um erdrosselte Lebensgefährtin aufgehoben

Bundesgerichtshof Urteil in Prozess um erdrosselte Lebensgefährtin aufgehoben

Nach der Tötung seiner Freundin wurde ein Mann vergangenes Jahr wegen Mordes angeklagt. Verurteilt wurde er wegen Totschlags. Die Staatsanwaltschaft legte beim BGH Revision ein – und hatte Erfolg. 12.04.2024

Bundesgerichtshof bestätigt Tübinger Urteil

Sexueller Missbrauch in Altensteig Bundesgerichtshof bestätigt Tübinger Urteil

Ein Mann stiftet seine Sex-Partnerin zum Missbrauch ihrer eigenen Tochter an. Das Landgericht Tübingen hatte ihn deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nun ist er mit der Revision gegen das Urteil gescheitert. 10.04.2024

Lob für Urteil vom Generalbundesanwalt

Freispruch für Polizeiinspekteur Lob für Urteil vom Generalbundesanwalt

Der Freispruch für den Inspekteur der Polizei ist rechtskräftig – mit diesem Beschluss folgt der Bundesgerichtshof einem Votum des Generalbundesanwalts, das deutlich ausfiel. 08.04.2024

Welche Rolle spielen Stadtwerke beim Fernwärmenetz?

Stuttgart sucht nach BGH-Urteil neuen Betreiber Welche Rolle spielen Stadtwerke beim Fernwärmenetz?

Der Betrieb des Fernwärmenetzes in der Landeshauptstadt soll nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ausgeschrieben werden. Die Stadt will in zwei Stufen vorgehen. 21.03.2024

Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück

Rechtsterrorismus Rädelsführer der Gruppe S. zieht Revision zurück

Im Verfahren gegen die Rechtsterrorgruppe S. zieht einer der Hauptangeklagten seinen Einspruch gegen das Urteil vom November zurück. Andere Verurteilte wollen dem Beispiel offenbar folgen. 20.03.2024

Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet

RAF-Fahndung Haftbefehl von Bundesanwaltschaft gegen RAF-Mitglied Klette in Karlsruhe eröffnet

Der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist der seit längerer Zeit bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion. 07.03.2024

Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Schadenersatzklagen Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster. 15.02.2024

BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters

Leipzig BGH verhandelt über Geheimnisverrat eines Ex-Polizeigewerkschafters

Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil eines ehemaligen Polizeigewerkschaftler aus Schleswig-Holstein, der mehrfach Dienst- und Privatgeheimnisse an einen befreundeten Journalisten weitergegeben haben soll. 15.02.2024

Schlechtere Chancen auf Schadenersatz – Haben sich Diesel-Kläger zu früh gefreut?

Gerichtsprozesse zu Thermofenstern Schlechtere Chancen auf Schadenersatz – Haben sich Diesel-Kläger zu früh gefreut?

Ein verbraucherfreundliches Urteil des obersten EU-Gerichts sollte die Chancen von Dieselkäufern auf Schadenersatz erhöhen. Doch eine sehr dezidierte Expertise von Uni-Professoren könnte zur Folge haben, dass viele Kläger sich zu früh gefreut haben. 13.02.2024

BGH entscheidet: 73-Jähriger bleibt als Mörder in Haft

Stuttgarter Cold-Case-Mordurteil nun rechtskräftig BGH entscheidet: 73-Jähriger bleibt als Mörder in Haft

Der Mord an einer 35-jährigen vor fast 29 Jahren nahe dem Breuningerland in Sindelfingen ist nunmehr rechtskräftig: Der BGH findet, dass ein heute 73-Jähriger zu Recht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. 01.02.2024

Acht Wettbewerber um Fernwärmenetz

Urteil des BGH schafft für Stuttgart klaren Rahmen Acht Wettbewerber um Fernwärmenetz

Die Landeshauptstadt hat vor zehn Jahren ihre Ausschreibung zum Betrieb des Wärmenetzes unterbrochen, aber nicht beendet. Nun soll das Verfahren fortgesetzt werden. 12.01.2024

Wettbewerb für das Klima

BGH urteilt zu EnBW-Wärmenetz Wettbewerb für das Klima

Der Bundesgerichtshof hat eine weit reichende Entscheidung zur Öffnung von Wärmenetzen getroffen, betont Konstantin Schwarz. 05.12.2023

Bundesgerichtshof verordnet Wettbewerb um Fernwärmenetz

EnBW streitet mit der Stadt Stuttgart Bundesgerichtshof verordnet Wettbewerb um Fernwärmenetz

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil gesprochen und Entscheidungen der Vorgängerinstanz zum Teil korrigiert. Sowohl die EnBW als auch die Stadt sehen sich gestärkt. 05.12.2023

Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Amokfahrt in Trier Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. 04.12.2023

Legen Muslime noch Verfassungsbeschwerde ein?

Moscheestreit auf den Fildern Legen Muslime noch Verfassungsbeschwerde ein?

Je nachdem, wie das Urteil des Bundesgerichtshofs im Januar ausfällt, würde Michael Quaas, der Vertrauensanwalt des VKBI, dem Verein zu diesem Schritt raten. 28.11.2023

Verurteilung zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig

Mord am Weil der Städter Bahnhof Verurteilung zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig

Wegen einer Sachrüge ist das Urteil zu lebenslanger Haft vom Bundesgerichtshof überprüft worden. Erfolgreich war der 76-jährige Täter damit nicht. 28.11.2023

Was die Haushaltssperre für die Bürger bedeutet

Bundeshaushalt Was ist eine Haushaltssperre?

Klima, Energie, Gesundheit – Das Finanzministerium sperrt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst einmal alle künftigen Ausgaben in allen Bereichen – außer einem. Was bedeutet das konkret für die Bürger? 21.11.2023

Endgültige Entscheidung zur Moschee fällt im Januar

Rechtsstreit in Leinfelden-Echterdingen Endgültige Entscheidung zur Moschee fällt im Januar

An diesem Freitag hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Moscheestreit zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und einem muslimischen Kulturverein befasst. Ein Urteil ist allerdings noch nicht verkündet worden. 16.11.2023

Briefe kommen immer später

Die Post im Stress Briefe kommen immer später

Statistiken belegen, was das Gefühl einem sagt: Briefe brauchen immer länger von einem Ort zum anderen. Das kann bittere Konsequenzen haben. 15.11.2023

Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?

Seit Ende 2018 schwelt der Zwist zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem VKBI um den Weiterbau des Gebetshauses in Oberaichen. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema. 10.11.2023

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz

Klimaschutz Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Mercedes-Benz

Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof Mercedes-Benz zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umweltschützer waren zuvor am Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. 14.11.2023

Pleite für Porsche vor Gericht

Betriebsratsvergütung Pleite für Porsche vor Gericht

Fünf Porsche-Betriebsräte setzen sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Entgelte durch den Arbeitgeber zur Wehr. Dies sei ein gutes Signal für die Mitbestimmung, findet ihr Vorsitzender Harald Buck. 09.11.2023

Mehr Rechtssicherheit für Betriebsräte

Gesetzentwurf von Heil Mehr Rechtssicherheit für Betriebsräte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die rechtlichen Unklarheiten bei der Betriebsratsvergütung beseitigen soll. Doch nicht jeder Arbeitgeber hält eine Änderung für geboten. 27.10.2023

Mädchenmörder muss lebenslang hinter Gitter

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil Mädchenmörder muss lebenslang hinter Gitter

Er ermordete die Spielplatzfreundin seines Sohnes und verging sich an der Leiche des Mädchens. Für die unfassbar grausame Tat wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt. 12.10.2023

Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Herta Däubler-Gmelin Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof

Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen. 14.09.2023

Entlohnung muss angemessen sein

Porsche vor Arbeitsgericht Entlohnung muss angemessen sein

Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer. 22.08.2023

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