Der Betrieb des Fernwärmenetzes in der Landeshauptstadt soll nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ausgeschrieben werden. Die Stadt will in zwei Stufen vorgehen.
Die Landeshauptstadt will nach dem Richterspruch zum Fernwärmenetz die 2014 gestoppte Ausschreibung zur Konzession wiederbeleben. Am Donnerstag entschied der Gemeinderat über die Folgen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs. Ob die Stadtwerke Stuttgart (SWS) sich am Verfahren beteiligen, ist unklar.
Der Kartellsenat hatte in letzter Instanz entschieden, dass die Stadt keinen Anspruch auf die Herausgabe des Netzes von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat. Gleichzeitig akzeptierte er eine dauerhafte Monopolstellung des Energiemultis nicht. Gemeinden könne „aus kartellrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, im eigenen Interesse und im Interesse der Allgemeinheit einen Wettbewerb um das Fernwärmenetz zu organisieren“, so der Leitsatz (Az: KZR 101/20). Das sei zulässig, „um die Nachteile des Leitungsmonopols zumindest teilweise zu kompensieren“.
Die Stadt will dem Wettbewerbs- ein Markterkundungsverfahren vorschalten. Das soll mit dem Bundeskartellamt, der Landeskartellbehörde und dem Umweltministerium des Landes abgestimmt werden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Das eigentliche Wettbewerbsverfahren ist dann Aufgabe des sich nach der Kommunalwahl am 9. Juni neu bildenden Gremiums.
Bei dem 2011 begonnenen Auswahlverfahren hatten sechs Unternehmen Interesse gezeigt, darunter neben der EnBW Regional AG die Stadt selbst, die Thüga AG, Netzkauf EWS eG, eine Beteiligungsgesellschaft und die Energie in Bürgerhand eG, die aber dann zurückzog. Die Stadtverwaltung erinnert in ihrer Vorlage daran, dass die EnBW den Wettbewerb damals massiv behindert habe. Informationen über das Fernwärmenetz seien zurückgehalten worden.
Dessen Anfänge reichen bis in das Jahr 1935 zurück. Es spannt sich von Stuttgart über Esslingen bis Plochingen. Angeschlossen sind laut EnBW rund 28 500 Wohnungen, 1400 Firmen und 380 öffentliche Gebäude. Versorgt werden die Innenstadtbezirke, Bad Cannstatt, das Gewerbegebiet in Feuerbach., Münster und Mühlhausen. Ein deutlicher Ausbau wäre möglich, Allerdings gibt es keinen Anschlusszwang, und manch potenzieller Kunde hadert damit, dass er bei der Umstellung auf Fernwärme den Lieferanten nicht mehr wählen kann.
Eingespeist wird in die 290 Kilometer an Leitungen Wärme aus den EnBW-Kraftwerken, die von Kohle und Öl auf Gas und später auf grünen Wasserstoff umgestellt und damit klimaneutral werden sollen. In Münster, wo die Müllverbrennung weiter Wärme liefern wird, baut EnBW zudem eine riesige Wärmepumpe auf.
Im Konzessionsverfahren wäre es voraussichtlich möglich, das Netz zu öffnen, also nicht nur auf die EnBW-Kraftwerke zu setzen. Dann könnten Kunden erstmals vor der Wahl des Versorgers stehen. Ob es tatsächlich soweit kommt, ist allerdings fraglich, denn die Energiewelt hat sich gewandelt. Anders als vor zehn Jahren existieren inzwischen zur Klimawende in der Stadt Pläne für den Aufbau einer Vielzahl örtlicher Nahwärmenetze. Sie brauchen keinen Anschluss an das Fernwärmenetz und werden mit niedrigeren Temperaturen betrieben. Über diese neuen Netze sollen die Stadtwerke Stuttgart bis 2035 rund 40 000 Wohnungen versorgen.
Der Investitionsbedarf für die Nahwärme liegt bei mehr als einer halben Milliarde Euro. Dazu kommt der Ausbau von Wind- und Fotovoltaikstrom, für den die SWS weitere rund zwei Milliarden Euro investieren wollen. Das geht nur mit massiven Zuschüssen aus dem Stadthaushalt. Der Einstieg der Stadtwerke in das Fernwärmenetz würde den Mittelbedarf nochmals drastisch erhöhen – und könnte das grüne Image der SWS beschädigen, deren klares Unternehmensziel ist, den Stuttgarter Kunden nicht fossile Energie, sondern regenerativ erzeugte anzubieten. Auf die Dekarbonisierung der Kraftwerke hätte SWS mit der Übernahme des Verteilnetzes keinen Einfluss. Das Netz ist für die Stadtwerke also eher unattraktiv, die Fernwärme spielte in der SWS-Strategie bisher auch gar keine Rolle.
