Rund 900 Mitglieder der rechten Partei, so ist der Plan, wollen sich am Samstag und Sonntag in der Carl-Benz-Arena versammeln. Deren Betreiber versucht bis zuletzt, den Landesparteitag an eine andere Veranstaltungsstätte zu verweisen.
Es war die größtmögliche Zitterpartie für Sascha Penna: Der Betreiber der Carl-Benz-Arena im Neckarpark hat in den vergangenen Tagen sein Möglichstes versucht, um rund 900 AfD-Delegierte mit ihrem Landesparteitag doch noch von der Veranstaltungsstätte fernzuhalten. Die hatte er ihr zunächst selbst vertraglich überlassen, dann aber wieder verweigert – um vom Landgericht Stuttgart am vergangenen Montag gesagt zu bekommen, dass er den Vertrag zu erfüllen habe.
Pennas Umdenken rührte von einem Ortstermin und einer Besprechung mit der Polizei Mitte Juni her, bei dem sich in seinen Augen eine völlig neue Lage gab. Da sei ihm klar geworden, was da auf die Arena zukommen könnte – an Absperrzäunen, Polizeiaufgebot, Protesten gegen die AfD und vielleicht auch Krawallen. Und das alles, während das Publikum für das Fanta-4-Konzert auf dem Wasen aufmarschiert und im abgeriegelten Arenakomplex der Betrieb im Hotel und in den anderen Lokalitäten weitergehen soll.
Gespräche als „aussichtsreich“ bezeichnet
Vorher hatte Penna gedacht, dass eine bis dato nicht verbotene Partei ihre Veranstaltung über die Bühne bringen dürfen sollte. Dass die Auswirkungen, nach dem, was die AfD ihm gesagt habe, maßvoll wären. Nach der Besprechung war ihm klar: Es gibt bessere Orte für so etwas. Nun wollte Penna jedweden denkbaren Schaden von der Arena und anderen Beteiligten im Neckarpark abwenden, auch wenn ihn das selbst wirtschaftlich treffen sollte bei der Anmietung einer alternativen Veranstaltungsstätte. Nach der Gerichtsentscheidung stieg Penna in Gespräche mit der AfD ein, die er am Dienstag „aussichtsreich“ nannte. Der AfD mochte er ein konstruktives Mitwirken nicht absprechen. Man arbeite Tag und Nacht an einer Alternativlösung, sagte Penna, man brauche aber noch 24 Stunden. Also bis Mittwoch. Da vermeldete er, die Entscheidung werde noch an diesem Tag fallen – so oder so. Schließlich vertröstete er auf Donnerstag. Dann erst werde das Ergebnis bekannt gegeben. Die Polizei bereitete sich unterdessen unverändert auf einen Großeinsatz im Neckarpark vor. Das Problem am Samstagnachmittag: Statt eines reinen Verkehrseinsatzes für etwa 40 000 Besucher des Fanta-4-Konzerts auf dem Wasen kommt das konfliktträchtige Aufeinandertreffen einer rechten Parteiveranstaltung mit antifaschistischen Gruppierungen hinzu.
„Die große Menge ist dabei nicht das Problem“, sagt der Polizeisprecher Jens Lauer. Denn früher habe man auch schon gleichzeitige VfB-Heimspiele und Wasen-Veranstaltungen bewältigt. Das Problem sei eher, dass gezielte Aktionen nicht ausgeschlossen seien. Was das heißen kann, zeigte sich beispielsweise am 16. Mai 2020, als am Rande einer Querdenker-Demo auf dem Wasen aus einer Gruppe von 30 Vermummten heraus Mitglieder der rechten Daimler-Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil angegriffen und schwer verletzt wurden. Zwei Männer im Alter von 20 und 25 Jahren aus der Antifa-Bewegung wurden später wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs zu viereinhalb beziehungsweise fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Polizei schließt gezielte Aktionen nicht aus
„Die Gemengelage an Veranstaltungen im Neckarpark stellt zweifellos eine besondere Herausforderung dar“, stellt der Ordnungsbürgermeister Clemens Maier fest. Das müsse alles gut koordiniert sein, um in Besucherströme lenkend einzugreifen und das Gefährdungspotenzial gering zu halten. Zwischen den Konzertgästen und den Demonstranten werde es aber eher keine Konflikte geben, so Maier. Auf das Zusammentreffen von AfD-Veranstaltungen und Gegendemos sei die Polizei eingestellt, sie werde das „gut im Griff haben“, so Maier.
Die Gegendemo bereitet sich vor
Die Organisatoren der Demonstration des Bündnisses Stuttgart gegen rechts bleiben bei ihrer Planung. Man habe zwar von Gerüchten gehört, den Parteitag in letzter Minute zu verlegen, sagt dessen Sprecher Dominik Schmeiser. Letztlich gehe man aber davon aus, dass die Carl-Benz-Arena der Veranstaltungsort bleibe. „Wir rechnen mit mehreren Hundert Teilnehmern, die sich dem Protest anschließen werden“, sagt er.
Eine erste Kundgebung ist für 15.30 Uhr am Cannstatter Bahnhofsvorplatz vorgesehen, dann soll es zur Arena an der Mercedesstraße gehen. „Es ist wichtig, dass wir uns dort zeigen“, so der Bündnissprecher. Der Protestzug soll dann zum Kursaal gehen, wo früher AfD-Veranstaltungen stattgefunden hatten. Und wenn dann alles doch anders wird? „Das“, so Schmeiser, „lässt sich sicher irgendwie spontan anpassen.“