Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker lud Lobbyvertreter zum Polit-Talk auf Facebook und ließ sie die Produktionskosten zahlen.
Berlin - Wenige Wochen nach der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker Philipp Amthor sieht sich erneut ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages dem Vorwurf ausgesetzt, politische Arbeit und Lobbyismus in unzulässiger Weise vermengt zu haben. Der FDP-Parlamentarier Gero Hocker war von 2012 bis 2018 Generalsekretär der niedersächsischen FDP und ist seit 2017 im Bundestag. Er ist der agrarpolitische Sprecher der Bundestagfraktion. Die Agrarpolitik ist ein Tummelplatz von Lobbyvertretern. Nun steht der Vorwurf im Raum, dass Hocker politische Arbeit und die Zusammenarbeit mit Lobbyisten nicht sauber genug getrennt habe.
Hocker betreibt auf „Facebook“ eine Talk-Format. Dabei lädt sich der Abgeordnete in unregelmäßiger Folge Gäste zum Polit-Plausch ein. So konnte nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung in der heißen Phase des Ringens um ein einschneidend verschärftes Tabak-Werbeverbot der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Tabakindustrie, Jan Mücke, weitgehend unbehindert von kritischen Nachfragen des Gastgebers Hocker seine Ablehnung gegen die Verbotsstrategie darlegen. In einer anderen war Ludwig Willnegger zu Gast, der bei der EU die Interessen des russischen Düngemittel-Herstellers Eurochem vertritt.
Zweifellos dürfen Politiker Gastgeber von Talkshows sein, und niemand zwingt sie, dabei kritischen Journalismus zu betreiben. Heikel dagegen ist, dass einige Gäste für ihren Auftritt bezahlen mussten. Die Umstände dieser Geldflüsse sind ausgesprochen pikant. Das Geld, offiziell „Beiträge zu den Produktionskosten“, floss nicht an den Politiker, sondern an die „Feinschliff-Consulting“, eine erst 2019 gegründete Beratungsfirma. Deren Inhaber und Geschäftsführer, Benjamin Berg und Christoph Pein, sind ausgerechnet die Leiter der Abgeordnetenbüros Hockers im Bundestag und im Wahlkreis Verden.
Gero Hocker hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert. Er legt Wert auf die Feststellung, dass das Gesprächsformat „rechtlich nicht zu beanstanden“ sei. Er räumt ein, dass Gesprächspartnern „Produktionskosten von jeweils rund 1500 Euro von der verantwortlichen Agentur in Rechnung gestellt“ worden seien. Er selbst habe „weder Geld erhalten noch besteht eine Verbindung zwischen politischen Entscheidungen und dem Gesprächsformat“. Dennoch zieht Hocker jetzt Konsequenzen. „Um keinen falschen Anschein zu erwecken“, werde die Agentur auf seine Bitte aufgelöst.
Ob die Angelegenheit damit für Hocker ausgestanden ist, ist noch nicht abzusehen. Die Bundestagsverwaltung teilte mit, Hinweise auf Verstöße gegen die Verhaltensregeln würden geprüft „und gegebenenfalls werden weitere Schritte eingeleitet“. Der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion, Thorsten Frei findet an der Angelegenheit „einen faden Beigeschmack“. Linken-Chef Bernd Riexinger spricht „von einer neuen Dimension“ und verlangt ein verpflichtendes Lobbyregister.
