Am Cannabis-Gesetz scheiden sich die Geister: Die einen wollen es so schnell wie möglich, die anderen am liebsten gar nicht. Wegen möglichen Verzögerungen bei der Einführung des Gesetzes werden die Grünen im Landtag nun mit zahlreichen Mails belastet.
Weil sich die Einführung des Cannabis-Gesetzes möglicherweise verzögern könnte, haben Verfechter die Landtags-Grünen mit zahlreichen Mails derart belastet, dass die IT-Abteilung des Landtags einschreiten musste. Es seien technische Maßnahmen ergriffen worden, um der Spam-Mails Herr zu werden, sagte eine Sprecherin des Landtags in Stuttgart. Weder sie noch eine Sprecherin der Grünen-Fraktion nannten Details dazu oder zur Anzahl. Die Fraktionssprecherin deutete aber an, mit Mails regelrecht geflutet zu werden. Die Landtags-IT und die Abgeordneten seien arbeitsfähig, hieß es.
Hintergrund ist Kritik des Hanfverbands, dass Politiker in verschiedenen Bundesländern - darunter der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) - die Umsetzung verzögern wollten. Der Verband will verhindern, dass das Gesetz und damit die teilweise Legalisierung von Cannabis später als wie geplant zum 1. April in Kraft tritt. Die Appelle richten sich in anderen Bundesländern zum Beispiel auch an SPD- und FDP-Politiker.
Das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz sieht vor, dass Besitz und Anbau der Droge mit vielen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig. Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und das Verfahren so abbremsen.
Gesundheitausschuss will Gesetz erst ab 1. Oktober
Genau das empfehlen drei mit dem Thema befasste Ausschüsse der Länderkammer. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Der Bundesrat will darüber am 22. März abstimmen.
Auch Minister Lucha hatte sich für eine Verschiebung ausgesprochen. In seinem Ministerium gehen laut einem Sprecher zwar auch Mails zu dem Thema ein, aber nicht massenhaft.
Der Hanfverband will gezielt die jeweiligen Landtagsabgeordneten ansprechen. Aus der Grünen-Fraktion Baden-Württemberg hieß es, deren suchtpolitischer Sprecher, Norbert Knopf, stehe mit dem Verband im Kontakt. „Wir fragen uns allerdings auch, wie politisch klug es ist, diejenigen mit Mails zu fluten, die sich seit Jahren für eine Legalisierung einsetzen“, teilte eine Sprecherin mit. Rechtliche Schritte erwäge man aber nicht.
„Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion hält eine Verzögerung des Gesetzes für unnötig und setzt sich für ein Inkrafttreten zum 1. April ein“, erklärte die Sprecherin. „Wir brauchen eine vernunftgeleitete Drogenpolitik, die den Gesundheitsschutz in den Fokus rückt und auf Prävention statt Repression setzt.“